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Kölner Spendenskandal belastet den Wahlkampf

In der SPD wächst die Angst, dass der Kölner Spendenskandal den Bundestagswahlkampf und die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im April überschattet.

dpa KöLN/BERLIN. Führende SPD-Politiker fürchteten eine Beschädigung der Gesamtpartei. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte am Freitag: "Natürlich bleibt da was hängen." Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, nannte den Skandal aus SPD-Sicht eine "Katastrophe für die öffentliche Auseinandersetzung". Im Südwestrundfunk sagte er: "Das ist ein schreckliches Wahlkampf-Thema."

Unterdessen mehren sich Forderungen, dass der Spenden- Untersuchungsausschuss des Bundestages sich im Zusammenhang mit dem Kölner Skandal auch mit Bundespräsident Johannes Rau befassen soll. Er war lange Jahre SPD-Landeschef und Ministerpräsident in NRW. Rau wies am Freitag bei einem Besuch in München eine Mitverantwortung zurück. "Ich wusste davon nichts", sagte er zu den illegalen Machenschaften der Kölner SPD.

Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christian Ströbele, sagte der Tageszeitung "Die Welt", Rau solle vor dem Gremium "eine schriftliche Erklärung abgeben". Müntefering, auch er früher SPD-Landeschef in NRW, solle als Zeuge vor dem Ausschuss aussagen. Abgeordnete von Union und FDP sagten der "Bild"-Zeitung, Rau solle möglicherweise vor den Ausschuss geladen werden. Im ZDF-Mittagsmagazin unterstrich Müntefering, er sei dazu bereit, wie von der Union gefordert vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss auszusagen. Auch er wies jede Verantwortung zurück.

Mehr als 60 % der Deutschen glauben, dass der Spendenskandal Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder im Bundestagswahlkampf schaden wird. Weniger als jeder Dritte (31 %) geht nach einer am Freitag veröffentlichten forsa-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders N24 davon aus, dass die Affäre der Genossen am Rhein keine Auswirkungen auf die Bundes-SPD hat.

Die NRW-CDU lässt im Zusammenhang mit dem SPD-Skandal in ihren Kreisverbänden nach Spenden des Viersener Entsorgungsunternehmens Trienekens suchen. Die CDU versuche zu klären, "ob es Spendenzahlungen an uns gegeben hat, die nicht in Ordnung waren", sagte der Generalsekretär der NRW-CDU, Herbert Reul, im WDR. Die Firma Trienekens spielt eine Schlüsselrolle im SPD-Spendenskandal.

In Köln durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag die Geschäftsräume der Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (AVG). Sie beschlagnahmten nach Angaben der Staatsanwaltschaft Unterlagen zum Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA). Im Zusammenhang mit der Errichtung der MVA sollen in den 90er Jahren nach Kölner SPD-Angaben rund 29 Mill. DM über die Schweiz an der Steuer vorbeigeflossen sein. Davon habe die Kölner SPD rund 511 000 DM (261 000 ?) erhalten. An der AVG ist auch die Firma Trienekens beteiligt.

Die Kölner SPD-Fraktion räumte inzwischen eine "Schwarze Kasse" ein und bestätigte damit in Teilen einen Bericht der "Rheinischen Post". Vize-Fraktionschef Heinz Lüttgen sagte auf Anfrage, diese Kasse habe "definitiv nichts mit Korruption oder Schmiergeldzahlungen" zu tun.

Die SPD kündigte an, alle Verantwortlichen persönlich zur Rechenschaft zu ziehen. SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck sagte im ZDF-Morgenmagazin, er erwarte Ehrenerklärungen aller Kölner Mandatsträger bis Montag. Zugleich befürchtete er, "dass noch einiges mehr ans Tageslicht kommt". Er könne sich aber auch "nicht ernsthaft vorstellen, dass die CDU, die in Köln immer eine große Rolle gespielt hat, von dieser Affäre völlig unberührt bleibt".

Müntefering kündigte rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen der Affäre an. "Anders als in der CDU hat keiner der Beteiligten die Chance, weiter als ehrenwertes Mitglied etwa im Bundestag zu sitzen", sagte er in Magdeburg. In der "Bild"-Zeitung drohte Müntefering damit, Parteimitglieder im Falle persönlicher Verfehlungen aus der Partei auszuschließen.

Nach Darstellung des nordrhein-westfälischen SPD-Chefs Harald Schartau ist die Aufklärung der Spendenaffäre die Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der SPD. "Hier wurde mit krimineller Energie gearbeitet. Hier wurde ein System aufgebaut, das Filz hoch drei bedeutet", sagte er im WDR.

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