Kölner Spitzenpolitiker soll illegale Spenden gedeckt haben
Schmiergeld-Affäre erschüttert NRW-SPD

Eine Schmiergeld-Affäre erschüttert die SPD in Nordrhein-Westfalen. Der Kölner SPD-Spitzenpolitiker Norbert Rüther (51) kündigte am Montag seinen Rückzug aus allen politischen Ämtern und seinen Austritt aus der Partei an.

dpa KÖLN. Hintergrund sind Vorwürfe, Rüther sei in einen Schmiergeld-Skandal um den Bau einer Kölner Müllverbrennungsanlage verstrickt. Die SPD-Führung in Köln sprach von einem «schwarzen Tag für die Partei».

Der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Harald Schartau kündigte eine rückhaltlose Aufklärung an. «Anschließend müssen die politischen Konsequenzen gezogen werden, und zwar gnadenlos.» Rüther, Vorsitzender der Kölner SPD-Stadtratsfraktion, Mitglied des Präsidiums der NRW-SPD und Landtagsabgeordneter, offenbarte sich nach SPD-Angaben am Wochenende der Partei und der Fraktion. Seine Anwälte bestätigten, dass es zu einem «Fehlverhalten» gekommen sei. Rüther habe sich aber nicht persönlich bereichert.

Nach innerparteilichen Recherchen soll Rüther ein illegales Spenden-System gedeckt haben. So soll er in den Jahren 1994 bis 1999 bis zu 250 000 Mark (rund 128 000 Euro) an anonymen Spenden angenommen haben. Das Geld sei nach bisherigen Erkenntnissen unter mehreren Genossen aufgeteilt worden. Die Empfänger hätten dann zu Unrecht steuerlich absetzbare Spendenquittungen erhalten. Rüthers Anwälte sagten, ihr Mandant wolle vor der Staatsanwaltschaft zur Spendenpraxis der SPD Köln aussagen.

Die Kölner SPD erstattete nach Angaben von Kassierer Martin Börschel Selbstanzeige bei der Oberfinanzdirektion. Außerdem ermittelten die Kölner Staatsanwaltschaft, die Innenrevision der Bundespartei und das Büro des Bundestagspräsidenten. Börschel sprach angesichts der angespannten Finanzlage der Kölner SPD von einer Katastrophe. Das politische Ansehen der Partei sei beträchtlich geschädigt worden.

Rüther galt am Rhein als einflussreicher Strippenzieher in der SPD und Ziehsohn des SPD-Kommunalpolitikers Klaus Heugel, der 1999 wegen illegaler Aktiengeschäfte zurücktreten musste. Heugel, Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in Köln, hatte der SPD eine herbe Niederlage beschert. Seinerzeit konnte kurzfristig kein neuer Kandidat aufgestellt werden. Im März 2000 war Heugel wegen illegaler Aktiengeschäfte zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

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