Kölner Staatsanwaltschaft macht Ernst
Anklage in Müll-Korruptionsaffäre erhoben

Gut 13 Monate nach Auffliegen des Kölner Müll-Korruptionsskandals hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf Beschuldigte erhoben. Das teilte die Behörde am Freitag in Köln mit.

HB/dpa KÖLN. Die Namen der Angeschuldigten und der Inhalt der Vorwürfe könnten erst nach Zustellung der Anklageschrift genannt werden. Beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage sollen in den 90er Jahren Schmiergelder in Höhe von rund elf Mill. ? geflossen sein.

Die fünf Beschuldigten in den Ermittlungen waren die früheren SPD - Politiker Karl Wienand (76) und Norbert Rüther (52), der einstige "Müllkönig" Hellmut Trienekens (64) sowie die Manager Ulrich Eisermann und Sigfrid Michelfelder (62). Als Schlüsselfiguren gelten der einstige Bundespolitiker Wienand und der Kölner Ex-Fraktionschef Rüther. Ob es einen Zusammenhang zwischen dem Müllskandal und der SPD - Spendenaffäre gibt, ist noch nicht klar. Es besteht der Verdacht, dass Großspenden, die Rüther angenommen haben soll, von Unternehmen stammen, die am Bau der MVA beteiligt waren oder davon profitierten.

Rüther hatte bereits vor rund einem Jahr eingeräumt, Barspenden von insgesamt 424 000 ? in die Parteikasse geschleust zu haben. Um dies zu verschleiern, sollen Dutzende Parteimitglieder fingierte Quittungen für angeblich eigene Kleinspenden erhalten haben. In einem gesonderten Verfahren ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft darum derzeit gegen Rüther, seinen ehemaligen Schatzmeister Manfred Biciste sowie rund 40 Kölner SPD-Mitglieder.

Beide Affären waren Ende Februar 2002 nach umfangreichen Durchsuchungsaktionen, der Festnahme der beiden Top-Manager Eisermann und Michelfelder sowie dem Rücktritt Rüthers von seinen Ämtern aufgedeckt worden.

Der frühere Parlamentarische Geschäftsführer der SPD - Bundestagfraktion Wienand steht im Verdacht, er habe beim Bau der MVA für "vermittelnde Tätigkeiten" als Unternehmensberater mehr als zwei Mill. ? Schmiergeld kassiert. Dafür habe er mitgewirkt, dass der Gummersbacher Anlagenbauer Steinmüller 1994 den Zuschlag für den Bau der MVA erhielt, wie es in früheren Justiz-Mitteilungen hieß. Den Vorwürfen zufolge soll auch Rüther knapp eine Million Euro angenommen haben, was dieser aber bestreitet. Angeblich handelt es sich dabei um eine Summe, die ursprünglich an Trienekens gegangen war. Der Unternehmer soll das Geld aber an Rüther weitergeleitet haben.

Michelfelder, der damals Geschäftsführer der Firma Steinmüller war, soll Eisermann fast vier Mill. ? Schmiergelder gezahlt haben, um den Zuschlag für den MVA-Bau zu erhalten. Eisermann war Geschäftsführer des Abfallentsorgers AVG, der mit der Auftragsvergabe für den Müllofen betraut worden war. Der Schmiergeld-Deal soll über Scheinfirmen in der Schweiz abgewickelt worden sein.

Alle fünf Beschuldigte waren vorübergehend in Untersuchungshaft. Nach Zustellung der Anklageschrift an die Angeschuldigten entscheidet das Gericht - laut Staatsanwaltschaft voraussichtlich erst in einigen Monaten - ob sie das Hauptverfahren eröffnet. Dies könnte sich zu einem der größten Korruptionsverfahren der vergangenen Jahre auswachsen.

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