Kölner Verwaltungsgericht gibt AOL Recht
Telekom darf Feiertags-Flatrate nicht anbieten

Der vielumworbene XXL-Tarif der Telekom wurde vom Kölner Verwaltungsgericht gestoppt...

adx KÖLN/BONN. Die Deutsche Telekom darf den XXL-Tarif, bei dem Telefonieren und Surfen gegen eine geringe Pauschale an Sonn- und Feiertagen ohne Zeitlimit möglich sein soll, vorerst nicht anbieten. Das Kölner Verwaltungsgericht stoppte den Sondertarif, nachdem der Online-Dienst America Online (AOL) einen Eilantrag gegen die Sonntags-Flatrate eingereicht hatte.

Beklagter ist in diesem Fall nicht die Telekom, sondern die Regulierungsbehörde in Bonn. Sie muss für neue Telekom-Tarife vor Gericht gerade stehen. Der Regulierer selbst hatte Ende Mai den XXL-Tarif bis Ende des Jahres genehmigt.

Die Behörde habe nunmehr zehn Tage Zeit, eine Stellungnahme zu der AOL-Klage abzugeben, teilte ein Gerichts-Sprecher mit. Erst nach dieser Anhörung könne ein endgültiges Urteil gefällt werden. Die Regulierungsbehörde wollte auf Anfrage keine Auskunft zur weiteren Strategie erteilen. "Wir benötigen noch Zeit, um zu überlegen, wie wir mit dieser Zwischenentscheidung umgehen wollen", sagte ein Sprecher.

AOL hatte gegen das XXL-Angebot geklagt, da die Deutsche Telekom ihr Angebot nur an das Tochterunternehmen T-Online richte, es anderen Online-Diensten aber nicht offen stehen würde. "Das ist unlauterer Wettbewerb", sagte AOL-Sprecher Alexander Adler. Das Telekommunikationsgesetz sehe vor, dass kein Mitbewerber bevorzugt oder benachteiligt werden dürfe. Dies sei bei T-Online aber der Fall gewesen. Ein Kunde, der den XXL-Tarif bei der Telekom buche, habe keine andere Möglichkeit als zu der Telekom-Tochter T-Online zu gehen, betonte Adler.

Beim XXL-Tarif sollte ein Telekom-ISDN-Kunde ab Anfang Juni gegen einen monatlichen Aufpreis von 15 Mark sonntags ohne zusätzliche Kosten unbegrenzt telefonieren und surfen können. Das Angebot hatte bei zahlreichen Konkurrenten Proteste ausgelöst.

Bereits am Montag hatte AOL einen Etappensieg gegen die Telekom erreicht. Das Landgericht Köln verhängte gegen den Internet-Dienst T-Online ein Werbeverbot. Unter anderem darf die T-Online-Tochter künftig nicht mehr behaupten, die Tarife um 40 Prozent gesenkt zu haben. Experten hatten errechnet, dass durch Wegfall zweier Freistunden beim Surfen der neue Tarif teilweise teurer als bisher für T-Online-Kunden ausfallen könnte.

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