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Kohabitation: eine politische Zwangsehe

Die Kohabitation ist eine Besonderheit der französischen Politik. Dabei kommen Präsident und Premierminister aus unterschiedlichen politischen Lagern und müssen sich in dieser "Zwangsehe" arrangieren.

dpa PARIS. Die Verfassungsväter der Fünften Republik von 1958 hatten diese Form der Zusammenarbeit ursprünglich nicht einkalkuliert, bei der sich Präsident und Regierung gegenseitig behindern können. Der Präsident kann "seine" Politik nicht mehr durchsetzen; er muss die Regierungspolitik akzeptieren. Staatspräsident Jacques Chirac kennt die Kohabitation von beiden Positionen her: als konservativer Premierminister unter einem sozialistischen Staatspräsidenten François Mitterrand (1986-1988) und - durch vorzeitige Neuwahlen selbst verschuldet - seit 1997 als Staatspräsident mit dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin. Dazwischen gab es von 1993 bis 1995 noch eine Kohabitation.

Die Zusammenarbeit zwischen Chirac und Mitterrand war von persönlichen Feindseligkeiten geprägt. Chirac und Jospin standen sich jahrelang höflich und distanziert gegenüber. Erst im Wahlkampf kam es zur Schlammschlacht.

Ihre Kohabitation war mit fünf Jahren Dauer die längste. Das verstärkte die Kritik an dieser Konstruktion, durch die manche Analytiker Frankreichs Handlungsfähigkeit eingeschränkt sehen. Chirac musste beispielsweise einer Verkürzung der Amtszeit des Präsidenten von sieben auf fünf Jahre zustimmen. Die Franzosen finden diese Spaltung zwischen Regierung und Präsident jedoch nicht besonders dramatisch. Ihrem Widerspruchsgeist gefällt dieser Zustand durchaus.

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