Kohl als Wahlkampfhelfer nicht erwünscht
Teufel erneut CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg

ap VILLINGEN-SCHWENNINGEN. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel ist mit großer Mehrheit erneut zum CDU-Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl im März 2001 gewählt worden. Auf dem Landesparteitag in Villingen-Schwenningen sprachen sich am Samstag 94 % für den 61-Jährigen aus, der seit 1991 Regierungschef ist. Er war der einzige Bewerber. Für die SPD tritt Landeschefin Ute Vogt an. Im Wahlkampf wird Altbundeskanzler Helmut Kohl keine Rolle spielen, wie der Stuttgarter CDU-Fraktionschef Günther Oettinger im Südwestrundfunk (SWR) sagte. Zurzeit regiert in Stuttgart eine CDU/FDP-Koalition.

Vor fünf Jahren hatte Teufel bei seiner Wahl sowohl zum Landesvorsitzenden als auch zum Spitzenkandidaten 98,89 % der Stimmen erhalten. Bei der Wahl in Villingen-Schwenningen stimmten 331 Delegierte für Teufel, 22 votierten gegen ihn. Es gab drei Enthaltungen und eine ungültige Stimme. Von den offiziell 427 erwarteten Delegierten kamen nur 360. In diesem Licht sei das Votum dünn, sagte type="unknownISIN" value="SPD">SPD-Landesgeneralsekretär Wolfgang Drexler.

Der 61-Jährige kündigte eine Initiative und entsprechende Finanzmittel für einen Internet-Führerschein für alle Einwohner von Baden-Württemberg an. Ferner wolle die Landesregierung in der nächsten Legislaturperiode ein Programm zur Entlastung des Mittelstands auflegen. Teufel kritisierte scharf die Politik der rot-grünen Bundesregierung. Es bleibe unverzeihlich, dass ausgerechnet der Mittelstand durch die Steuerreform vernachlässigt werde. "Sie werfen, wo es nur geht, Selbstständigen, Mittelstand, Handwerk und freien Berufen Knüppel zwischen die Beine." Nur in einem habe Rot-grün Wort gehalten. "Versprochen haben sie einen Benzinpreis von fünf DM." Bald sei das Ziel erreicht. Nicht nur die OPEC, der Staat selbst sei der Preistreiber, weil er jedes Jahr die Mineralölsteuer erhöhe.

Erneut Kritik am Länderfinanzausgleich

Im Zusammenhang mit den Länderfinanzausgleich hat Teufel sich noch einmal vehement für grundlegende Reformen der bestehenden Regelungen ausgesprochen. Die Finanzkraftreihenfolge der Länder dürfe nicht weiter so verschoben werden, dass die Schwächsten nach dem Ausgleich die Ersten und die finanzstärksten Länder die letzten seien. Er werde, kündigte der Regierungschef an, nicht aufhören zu kämpfen, bis der Finanzausgleich verändert sei.

Zur Rolle Kohls im bevorstehenden Wahlkampf sagte Oettinger am Sonntag im SWR: "Helmut Kohl ist für unser Wahlprogramm der falsche Mann." Er habe jedoch nichts dagegen, wenn Orts- oder Kreisverbände den früheren Regierungschef einladen wollten. Der CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag schloss schwarze Kassen der baden-württembergischen CDU aus. Dafür lege er seine Hand ins Feuer, sagte er.



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