"Kohl hat Grenzen überschritten "
Schröder fordert Entschuldigung Kohls

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seinen Vorgänger Helmut Kohl (CDU) aufgefordert, sich für seinen angeblichen Vergleich von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) mit dem Nazi-Politiker Hermann Göring zu entschuldigen.

Reuters BERLIN. Kohl erhob seinerseits heftige Vorwürfe gegen Thierse, wies Medienberichte über einen angeblichen Vergleich Thierses mit Göring indirekt zurückgewiesen.

Kohls Äußerungen seien unangebracht und unhistorisch, sagte Schröder am Dienstag auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Mainz. "Ich erwarte deswegen, dass er sich dafür entschuldigt und dass seine Partei nicht darüber hinweggeht." Kohl habe Grenzen überschritten, die auch in Wahlkampfzeiten gälten.



Kohl erklärte, Thierse sei "der Bundestagspräsident, der sein Amt am parteiischsten ausübt". Zu dem Bericht des Magazins "Der Spiegel", er habe Thierse in einem Gespräch mit Abgeordneten im Parlaments-Restaurant mit dem NS-Reichstagspräsidenten Göring verglichen, schrieb Kohl: "Es liegt mir fern, ein Mitglied einer demokratischen Partei der Bundesrepublik Deutschland mit einem Mitglied einer totalitären Partei, egal ob rot oder braun, zu vergleichen." Zu dem Inhalt des Gesprächs wolle er aber nicht Stellung nehmen, da es privat gewesen sei.

Kohl warf den "Spiegel"-Journalisten vor, unseriös zu arbeiten. "Es ist allerdings ein unerträglicher Zustand, dass private Gespräche im Bundestagsrestaurant von Journalisten belauscht bzw. abgehört werden." Kohl hatte dem "Spiegel" zufolge im Anschluss an die Bundestagssitzung vergangene Woche beim Essen im Restaurant des Reichstags gesagt: "Das ist der schlimmste Präsident seit Hermann Göring". Mit Kohl hätten drei Unions- und ein FDP-Abgeordnete am Tisch gesessen. Redakteure des Magazins hätten am Nebentisch gesessen und den Ausspruch Kohls gehört.

Kohl hatte 1986 den damaligen KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow mit dem NS-Propagandaminister Joseph Goebbels verglichen.

Kohl erklärte, Thierse habe in der Sondersitzung des Bundestags zur Finanzierung der Behebung der Flutschäden am vergangenen Donnerstag Zwischenrufe der SPD während der Rede Stoibers zu lange geduldet. Auch in früheren Debatten sei Thierse, der auch stellvertretender SPD-Vorsitzender ist, parteiisch gewesen. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte über Thierse gesagt: "Er ist der schlechteste Bundestagspräsident, den wir je hatten."

SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler erklärte, die Union zolle den höchsten Staatsämtern offenbar nur dann Respekt, wenn die Amtsinhabern der Union angehörten. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, sprach von einer "Wahlkampf-Hetzkampagne" und von "Ablenkungsmanövern von der Schwäche der Union und ihres Kandidaten". Merz sei der "schlechteste Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag" und sollte seine politische Tätigkeit aufgeben.

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