Kohl nicht vorbestraft
Ermittlung gegen Kohl soll eingestellt werden - 300 000 DM Buße

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wird voraussichtlich ohne Vorstrafe aus der CDU-Parteispendenaffäre herauskommen.

dpa BONN/DÜSSELDORF. Die Bonner Staatsanwaltschaft will das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen Zahlung einer Geldbuße von 300 000 DM einstellen, teilte das nordrhein- westfälische Justizministerium am Donnerstag in Düsseldorf mit. Dieses Verfahren "wird von Herrn Dr. Kohl akzeptiert", hieß es in einer Mitteilung seines Anwalts Stephan Holthoff-Pförtner.

Kohl ist damit nicht vorbestraft, hat aber auch kein Aussageverweigerungsrecht mehr vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-Finanzaffäre. Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) kündigte umgehend an, dass Kohl jetzt wieder vorgeladen werden soll. Dann muss er nach Ansicht von SPD-Politikern die Namen der von ihm bislang geheim gehaltenen Parteispender nennen. Dies wird er nach Informationen der "Berliner Zeitung" (Freitag), die sich auf das "Umfeld" des Ex-Kanzlers beruft, jedoch weiterhin nicht tun.

Kohl hatte sich zuletzt im Januar erneut geweigert, die Namen der Spender zu nennen, die ihm angeblich zwischen 1993 und 1998 über zwei Mill. DM übergeben haben. Dieses Geld war nicht in den Rechenschaftsberichten der CDU aufgetaucht.

Die Einstellung des Verfahrens wird nach Paragraf 153 a der Strafprozessordnung (StPO) erfolgen. Formell muss das Bonner Landgericht noch zustimmen, womit jedoch in Justizkreisen fest gerechnet wird.

Unverständnis für die Entscheidung der Bonner Staatsanwaltschaft äußerte der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim. "Kohl verheimlicht nach wie vor die Namen seiner Spender und verstößt damit weiterhin und andauernd gegen das Parteiengesetz und sogar gegen das Grundgesetz", sagte von Arnim der dpa. Auch der Strafrechtler Gerhard Wolf von der Europa-Universität Frankfurt (Oder) kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass Kohl sich "in mehrfacher Hinsicht wegen Untreue strafbar gemacht" habe: "Für eine Einstellung des Verfahrens nach § 153 a ist kein Raum."

Gutachten: Kohl hat kriminelles Delikt begangen

In Wolfs Gutachten, das in der Vierteljahresschrift "Kritische Justiz" veröffentlicht wurde, wird die Ankündigung der Verfahrenseinstellung aufgegriffen. "Legt man die gängige Praxis zu Grunde, geht also auch die Staatsanwaltschaft Bonn nach dem Ergebnis ihrer bisherigen Ermittlungen davon aus, dass Helmut Kohl ein kriminelles Delikt begangen hat. Helmut Kohl ist dem Vernehmen nach zur Zahlung des verlangten Betrags bereit, teilt also diese Auffassung." Nach Wolfs Einschätzung ist kaum zu bestreiten, "dass ein weniger prominenter Beschuldigter, der sich eine mehrfache Untreue in einem besonders schweren Fall mit einer derartigen Schadenshöhe zu Schulden kommen ließe, inzwischen in einer Justizvollzugsanstalt säße".

Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, der dem Untersuchungsausschuss angehört, betonte, dass sich Kohl strafbar gemacht habe - "sonst wäre eine Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen Zahlung von 300 000 DM nicht möglich". Die Einstellung setze voraus, dass Kohl seine strafrechtliche Schuld nicht bestreite. "Die Höhe der Sanktion spricht ebenfalls für eine erhebliche Schuld."

Kohl könne sich nicht mehr auf sein Auskunftsverweigerungsrecht als Beschuldigter berufen, sagten Ströbele und Neumann. Ströbele fügte hinzu: "Er muss die Namen der Spender nennen und - wenn es diese nicht gibt - die wahre Herkunft der Mill. für die CDU. Tut er dies nicht, drohen ihm Zwangsgelder und Beugehaft."

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Stadler verwies darauf, dass das Gericht sich durchaus dem Vorschlag der Staatsanwaltschaft auf Einstellung des Verfahrens widersetzen könne, auch wenn dies in der Praxis selten sei.

Das Düsseldorfer Justizministerium erklärte zu der Bonner Entscheidung, auch die Generalstaatsanwaltschaft in Köln unterstütze sie. Die Fachaufsicht im Ministerium sehe nach einer Prüfung der Angelegenheit keinen Grund, der rechtlich vertretbaren Entscheidung entgegenzutreten. Die Bonner Staatsanwaltschaft werde den Vorgang in Kürze der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zur Entscheidung zuleiten.

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