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Kohl soll am 13. Dezember erneut vor Spenden-Ausschuss

Altkanzler Helmut Kohl (CDU) soll am 13. Dezember zum vierten und letzten Mal vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Nach Angaben des SPD-Obmanns Frank Hofmann will die rot-grüne Ausschussmehrheit bei der Sitzung am Donnerstag einen entsprechenden Beschluss fassen.

Reuters BERLIN. Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) werde darüber hinaus vorschlagen, mit der Ladung Kohls die Befragung von Zeugen vorläufig abzuschließen, sagte Hofmann am Mittwoch.

Gemeinsam mit Kohl solle der ehemalige CDU-Hauptabteilungsleiter Hans Terlinden vernommen werden, sagte Hofmann weiter. Kohl musste bereits drei Mal dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Er hat sich dabei unter Berufung auf sein Ehrenwort stets geweigert, die Namen der Spender zu offenbaren, die ihm in den 90-er Jahren rund zwei Mill. DM gegeben haben. Zu Spenden an die Union soll am Donnerstag der Medienunternehmer Leo Kirch vernommen werden. Der ehemalige CDU-Finanzberater Horst Weyrauch hat dem Ausschuss mitgeteilt, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Vernehmung erscheinen könne.

Hofmann sagte, nach dem Vorschlag des Ausschussvorsitzenden solle nach Kohl voraussichtlich nur noch der ehemalige Manager des französischen Erdölkonzerns Elf Aquitaine, Alfred Sirven, in Frankreich vernommen werden. Im September war eine Vernehmung Sirvens in Paris auf Grund einer Intervention der französischen Justiz geplatzt. Der Ausschuss will Sirven zu möglichen Schmiergeldzahlungen beim Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie Anfang der 90-er Jahre befragen. In der Vergangenheit war immer wieder der Verdacht aufgekommen, dass Gelder an CDU-Politiker geflossen sind. Bislang gibt es dafür aber keinerlei Anhaltspunkte.

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