Kohl wieder dabei
CDU ist siegessicher

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat die CDU auf ihrem Parteitag Kampfgeist und Siegeszuversicht demonstriert und Altkanzler Helmut Kohl nach der Spendenaffäre wieder in ihre Mitte aufgenommen.

Reuters FRANKFURT. Vor den rund 1 000 Delegierten in Frankfurt sagte CDU-Chefin Angela Merkel, am 22. September werde Unions-Kandidat Edmund Stoiber zum Bundeskanzler gewählt. "Die Zeit von Rot-Grün ist einfach abgelaufen." Merkel warnte ihre Partei jedoch davor, den Sieg schon sicher zu glauben. In ihrer Rede, die mit mehr als sechs Minuten stehendem Applaus bedacht wurde, nannte sie die Frage der Zuwanderung ausdrücklich als zentrales Wahlkampfthema. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der Debatte um Bildung und Ausländerintegration werde die Union es nicht aussparen. "Davor kann sich Rot-Grün so viel fürchten, wie es will."

Merkel greift Schörder heftig an

Heftig attackierte Merkel Bundeskanzler Gerhard Schröder. Er habe den Aufbau Ost zur Chefsache ernannt, aber nichts erreicht. Er werde sich notfalls auch mit der PDS an der Macht halten, sollte dies möglich sein, sagte sie voraus. "Im Fall des Falles wird Schröder diesen Strohhalm ergreifen." In der SPD werde auch schon überlegt, sich in eine große Koalition mit der Union zu retten.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte: "In Hessen haben wir es geschafft, diesen roten Luftballon zum Platzen zu bringen, und wir wollen, dass es auch zur Bundestagswahl klappt." Stoiber wurde erst am Abend in Frankfurt erwartet. Er soll am Dienstag zu den Delegierten sprechen.

Kohl spricht vom Abschied

Kohl nannte Stoiber einen hervorragenden Kanzlerkandidaten und lobte das Wahlprogramm. "Das ist Grund genug, kämpferisch in diese nächsten Tagen und Wochen zu gehen", sagte er. "Packen wir es an, packen wir es mit Freude an!" Sichtlich ergriffen wies Kohl darauf hin, dass er nicht wieder für den Bundestag kandidiert, und dankte seiner Partei.

Es war Kohls erster Parteitagsauftritt seit mehr als drei Jahren. Seine Rede wurde mit minutenlangem, aber nicht stürmischem Applaus bedacht. Bislang hat der Altkanzler, der die Partei 25 Jahre lang geführt hat, die Namen seiner Millionenspender nicht genannt. In seiner Rede erwähnte er die Spendenaffäre nicht. Kohl, der in seiner Rede den Bogen vom Aufstand in der DDR am 17. Juni 1953 bis zur europäischen Einigung spannte, war von Merkel und Koch ausdrücklich willkommen geheißen worden.

Keine Änderungsanträge zum Wahlprogramm

Auf der Tagesordnung des zweitägigen Treffens steht die Verabschiedung des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU. Debatten über das 74-seitige Papier mit dem Titel "Leistung und Sicherheit - Zeit für Taten" werden nicht erwartet. Es liegen keine Änderungsanträge der Basis vor. Merkel betonte in ihrer Rede den Leistungsgedanken und das Eintreten für mehr Innere Sicherheit. Ferner unterstrich sie das Ziel, die Steuerbelastung, die Staatsquote und die Lohnnebenkosten jeweils auf 40 Prozent zu senken.

Die unionsinterne Debatte über Reformen nach einem möglichen Wahlsieg der Union bei den Bundestagswahlen dauerte an. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel warnte davor, den Bürgern mit der Debatte über das Reformtempo Angst vor den Veränderungen zu machen. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz kündigte indes Einschnitte im Sozialwesen an. Alle Arbeitslosen, die eine zumutbare Arbeit abwiesen, müssten dann mit härteren Konsequenzen rechnen, sagte Merz der "Stuttgarter Zeitung".

Spitzenpolitiker mahnen zu Geschlossenheit

Der brandenburgische CDU-Chef Jörg Schönbohm sagte wie schon zuvor Merkel mit Blick auf die Debatte um das Reformtempo: "Es gibt keine Unstimmigkeiten." Zahlreiche CDU-Spitzenpolitiker mahnten zu Geschlossenheit. CDU-Präsidiumsmitglied Wolfgang Schäuble hatte sich dafür ausgesprochen, rasch Reformen etwa im Gesundheitsbereich, bei der Rente und in der Arbeitsmarktpolitik einzuleiten. Koch und der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Christian Wulff warnten die Union dagegen mit Blick auf die Landtagswahlen im Frühjahr 2003 vor einem harten Reformkurs.

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