Kohlesubventionen bleiben unverändert
Steuerstreit trotz Kanzler-Machtwort

Trotz des Machtworts von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sind die Forderungen nach Steuererhöhungen aus der SPD nicht verstummt und sorgen weiter für Unruhe.

HB/dpa BERLIN. Am Rande der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen in Berlin machte sich SPD-Vize und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer stark. Damit unterstützte er einen Vorschlag seiner SPD-Amtskollegen aus Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, Kurt Beck und Sigmar Gabriel, die zudem eine Erhöhung der Erbschaftsteuer gefordert hatten. Bei der zweiten Runde der Koalitionsgespräche ging es am Dienstag in einer Generalaussprache auch um die finanziellen Spielräume in den nächsten vier Jahren.

Bundesratsinitiative angekündigt

Clement wie Gabriel kündigten eine Bundesratsinitiative ihrer Länder an. Die Vermögensteuer soll nach dem Willen der Länderchefs zu Gunsten der Bildungsreform eingesetzt werden. SPD und Grüne hatten bereits in der ersten Verhandlungsrunde Steuererhöhungen zur Lösung der Haushaltsprobleme ausgeschlossen. Die Vorschläge der Länder- Regierungschefs sind aber nicht Teil der Koalitionsverhandlungen.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) erläuterte bei der zweiten Gesprächsrunde im Willy-Brandt-Haus die finanziellen Spielräume. Wo er allerdings den Rotstift ansetzen will, wurde zunächst nicht bekannt. Eichel will 10 Milliarden Euro einsparen. In einer Verhandlungspause meinte der Kanzler und SPD-Chef, die Gespräche verliefern "sehr kollegial". SPD und Grüne wollen die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes "eins zu eins" umsetzen, ergänzte Clement.

Der Düsseldorfer Regierungschef, einer der acht SPD-Unterhändler bei den Koalitionsverhandlungen, meinte, der Bundesrat werde sich der Vermögensteuer-Initiative nicht in den Weg stellen. Schröder hatte gezweifelt, dass sich dieser umstrittenen Maßnahme auch die unionsgeführten Länder anschließen könnten. In der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch) widersprach auch Gabriel dem Kanzler. "Ich teile die Einschätzung Schröders nicht, dass die Anhebung der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer keine Chance hätte", zitierte das Blatt den Ministerpräsidenten.

Beck blieb trotz Kritik aus den eigenen Reihen bei seinen Steuererhöhungsvorschlägen. "Der Vorschlag ist in der Welt. Beck hat nichts zurückzunehmen", sagte ein Sprecher der Staatskanzlei in Mainz. In einem am selben Tag veröffentlichten Interview des Wirtschaftsmagazins "Focus-Money" hatte Beck Ende vergangener Woche gesagt: "Der Kanzler hat nichts signalisiert, aber er ist informiert. Mit Widerstand rechne ich nicht. (...) Wir wollen das Steuersystem so korrigieren, dass Vermögen einen größeren Beitrag leisten sollen."

Ziele des rot-grünen Projektes gilt es zu bestimmen

SPD und Grüne hatten bei der Fortsetzung ihrer Erörterungen mit der Festlegung ihrer Regierungsziele für die nächsten vier Jahre begonnen. Es gehe darum, das "Leitmotiv" und die Ziele des rot-grünen Projekts zu bestimmen, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Die Koalitionäre wollen bis Freitag kommender Woche die Politikziele in etwa zehn Bereichen aushandeln. An diesem Mittwoch stehen die Familien-, Bildungs- und Jugendpolitik auf dem Plan. Am Montag steht die Außen- und Sicherheitspolitik im Mittelpunkt, es folgen Arbeitsmarkt und Wirtschaft, Umwelt, Verkehr und Bau. Weiter geht es danach mit der Innen- und Rechtspolitik sowie den Themen Verbraucherschutz und Landwirtschaft.

Die Verhandlungsergebnisse sollen am 18./19. und 20. Oktober bei getrennten Parteitagen von Grünen und SPD in Bremen und Berlin vorgelegt werden. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und der Grünen - Vorsitzende Fritz Kuhn hatten angekündigt, die Regierung werde Ausgaben kürzen, Steuerprivilegien abbauen und Subventionen überprüfen. Müntefering sicherte dem Bergbau zu, die Steinkohleförderung werde nicht stärker als derzeit beschlossen abgebaut. Vom Abbau steuerlicher Vergünstigungen nahm er die steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit aus.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bekräftigte die Forderungen der Wirtschaft, die zum 1. Januar 2003 beschlossenen Steuererhöhungen wieder rückgängig zu machen. Die Grünen-Sozialpolitikerin Thea Dückert sprach sich im "Rheinischen Merkur" für eine verbesserte strukturelle Zusammenarbeit von Wirtschafts- und Arbeitsministerium in der Beschäftigungspolitik aus.

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