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Kohls Stasi-Akten sollen teilweise herausgeben werden

Berlin (dpa) - Die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen bereitet trotz eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts die Herausgabe von Stasi-Akten über Altkanzler Helmut Kohl vor.

Berlin (dpa) - Die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen bereitet trotz eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts die Herausgabe von Stasi-Akten über Altkanzler Helmut Kohl vor.

Das Gericht in Leipzig habe Kohl nur teilweise Recht gegeben und festgestellt, dass unter bestimmten Bedingungen auch Personen der Zeitgeschichte Veröffentlichungen hinnehmen müssten, sagte Behördenchefin Marianne Birthler am Dienstag in Berlin. «Bestimmte Unterlagen dürfen auch ohne eine Einwilligung Kohls herausgegeben werden.»

Das Gericht hatte nach mehrjährigem Rechtsstreit im Juni angeordnet, dass ein Teil der Akten über den CDU-Politiker unter Verschluss bleiben muss und die Weitergabe von Stasi-Dokumenten an Wissenschaftler und Journalisten stark eingeschränkt.

Birthler schloss eine erneute Klage von Kohl bei Herausgabe von Stasi-Papieren nicht aus. Der Altkanzler könne zunächst die zur Weitergabe bestimmten Papiere einsehen und auch Einspruch erheben, der gründlich geprüft werde. Kohl könne aber nur gegen einzelne Informationen gerichtlich vorgehen.

Nach Birthlers Einschätzung hat sich die öffentliche Debatte um die von der Stasi angelegten Papiere über Kohl mit der Parteispendenaffäre entsponnen. Hintergrund sei die Hoffnung gewesen, aus den Stasi-Papieren etwas über die Spenden-Praxis der CDU herauszufinden. Das entspreche aber nicht der Zweckbindung des Stasi-Unterlagengesetzes und dürfte, selbst wenn es brisante Informationen geben sollte, nicht an die Öffentlichkeit. Die Zweckbindung bestehe darin, dass nur Papiere aus dem Stasi-Bestand verwendet werden dürfen, die der Aufklärung und Erforschung von Struktur und Arbeitsweise des Ministeriums für Staatssicherheit dienen. Birthler plädierte dafür, diese Bindung zu lockern, auch wenn dies auf längere Sicht nicht zu erwarten sei.

Die Stasi-Unterlagenbehörde beklagte die vom Gericht auferlegten Restriktionen bei der Herausgabe. Journalisten dürften künftig noch weniger Einsicht bekommen als Wissenschaftler. Dies stehe nicht mit dem Stasi-Unterlagengesetz im Einklang, sagte Birthler. Der Rechtsweg sei aber ausgeschöpft. «Die Aufarbeitung wird schwieriger, aber sie ist keinesfalls beendet.» Die Arbeit der Behörde sei nicht in Gefahr. Hauptteil blieben die Anträge auf persönliche Einsicht in die Stasi-Akten und nicht die von Wissenschaftlern.

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