Kollektivvertrag gefährdet Erfolg
Horst Siebert: Präsident des IFW

"Dass die Hartz-Kommission die Sehnsucht nach Vollbeschäftigung in den Mittelpunkt rückt, ist zu begrüßen. Es ist auch zu begrüßen, dass unkonventionelle Vorschläge unterbreitet werden, die blockierte Denkweisen aufbrechen können.

Im einzelnen: Die Vermittlung der bisherigen Arbeitsämter zu modernisieren, ist ein richtiger Ansatz. Allerdings ist es mit dem neuen Namen Personal-Service-Agentur und dem "front desk" und dem "back office" allein noch nicht getan. Klingt nach "window dressing".

Ob dadurch so viele nun in Jobs vermittelt werden, bleibt abzuwarten. Auch in Bezug auf die Ich-AG bin ich eher skeptisch. Hier liegen auch keine Kostenschätzungen vor. Die erhofften Beschäftigungseffekte sind gegriffen. Erfolgversprechender sind die Definition von Zumutbarkeit, der Hinweis auf private Zusatzversicherungen, die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf ein Jahr und der Arbeitslosenhilfe auf das zweite Jahr.

Auch die Integration von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in ein "Eingliederungsgeld" für die Zeit danach geht in die richtige Richtung. Nichts sagt die Kommission jedoch dazu, dass der Lohn der entscheidende Parameter ist, der die Nachfrage nach Arbeitskräften und das Angebot zum Gleichgewicht bringen kann. Dann muss er aber auch auf die gesamtwirtschaftliche Arbeitslosigkeit, die unterschiedliche Situation in den Regionen, Branchen und Betrieben reagieren. Und die Lohnstruktur muss flexibel sein. All dies wird durch die rechtliche Absicherung des Kollektivvertrags vereitelt. Solange wir an diese Frage nicht herangehen, werden wir die Arbeitslosigkeit nicht nennenswert verringern."

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