Kolumne
Das Öko-Alibi

Mit der von der Union für den Fall des Regierungswechsels versprochenen Aussetzung der nächsten Erhöhungsstufe der Ökosteuer wird es nun nichts. Zum 1. Januar 2003 erhöht sich der Mineralölsteuersatz auf Kraftstoffe erneut um 3,07 Cent je Liter und der Stromsteuersatz um weitere 0,26 Cent je Kilowattstunde.

Mit der von der Union für den Fall des Regierungswechsels versprochenen Aussetzung der nächsten Erhöhungsstufe der Ökosteuer wird es nun nichts. Zum 1. Januar 2003 erhöht sich der Mineralölsteuersatz auf Kraftstoffe erneut um 3,07 Cent je Liter und der Stromsteuersatz um weitere 0,26 Cent je Kilowattstunde. Schluss ist damit noch nicht, wenn sich die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Das teure Tanken für die Rente ist allerdings längst zum Alibi für das Vertagen nachhaltiger Reformen in der Sozialversicherung geworden.

Die von den Grünen gewollte Fortentwicklung der Ökosteuer birgt hohe Wachstums- und Wettbewerbsrisiken. Schon die nächste Erhöhungsstufe zum 1. Januar 2003 bremst das schwächliche Wachstum weiter. Sie verstärkt die negativen Konjunktureffekte, die von den hohen Ölpreisen ausgehen.

Was der Staat durch die staatliche Energieverteuerung an höherer Mineralöl- und Umsatzsteuer kassiert, könnte durch Wachstumsverluste und den damit verbundenen Steuermindereinnahmen wieder draufgehen. Schon heute ist das Gaspedal Hans Eichels bester Steuereintreiber. Von den 1,04 Euro für einen Liter Superbenzin im August 2002 kassierte der Fiskus 76 Cent an Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und Ökosteuer. Die stärkere Besteuerung des Energieverbrauchs führt im Zeitraum von 1999 bis 2003 voraussichtlich zu Steuermehreinnahmen von 57 Mrd. Euro.

Glaubt man der Regierung, ist die Ökosteuer nicht nur ein Segen für die Umwelt, sondern zugleich ein Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm, und zwar nicht nur für die Umweltindustrie. Ohne die Einnahmen aus der Ökosteuer wäre der Rentenbeitrag 2003 um 1,7 Prozentpunkte höher. Die beschäftigungshemmend hohen Lohnzusatzkosten würden noch weiter steigen. Die Kehrseite der Medaille der wachsenden Steuerfinanzierung der Rente ist allerdings, dass sie den Druck auf nachhaltige Reformen verringert. Trotz Riesters Rentenreform und trotz Ökosteueranhebung wird der Rentenbeitrag 2003 von derzeit 19,1 auf 19,3, wenn nicht gar 19,5 Prozent steigen.

Streicht die Koalition die von der EU befristet genehmigten Vergünstigungen für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Landwirtschaft - sie zahlen nur 20 Prozent des Ökosteuersatzes -, würde dies die Lenkungswirkung erhöhen. Allerdings nicht nur zu Gunsten der Umwelt, sondern zugleich zu Lasten der Arbeitsplätze. Diese würden dann mit den Industrien zu Standorten mit geringeren Steuerlasten wandern. Der Schutz der Umwelt ist eine globale Herausforderung. Deshalb müssen die Antworten, wenn nicht auf globaler, dann wenigstens auf europäischer Ebene gefunden werden. Die Harmonisierung der Energiebesteuerung auf europäischer Ebene muss Vorrang haben. Alleingänge schaden nur.

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