Kolumne: Die fünf Weisen: Lieber kein Wettbewerbsverbot

Kolumne: Die fünf Weisen
Lieber kein Wettbewerbsverbot

Der Umgang mit Wettbewerbsverboten für die Zeit nach Beendigung von Arbeitsverhältnissen ist vor allem für Arbeitgeber sehr schwierig. Geschehen dabei jedoch Fehler, profitieren stets die Arbeitnehmer.

Der Umgang mit Wettbewerbsverboten für die Zeit nach Beendigung von Arbeitsverhältnissen ist vor allem für Arbeitgeber sehr schwierig. Durch solche Verbote will er Arbeitnehmern untersagen, für eine bestimmte Zeit zur Konkurrenz zu wechseln. Geschehen dabei jedoch Fehler, profitieren stets die Arbeitnehmer.

Die gesetzlichen Grundlagen erschöpfen sich in den Paragrafen 74 bis 75 d des Handelsgesetzbuches (HGB). Dem Richterrecht kommt deshalb erhebliche Bedeutung zu. Erforderlich ist nicht nur Schriftform, sondern auch die Aushändigung einer vom Arbeitgeber original unterzeichneten Abschrift der Vereinbarung, wofür dieser im Streitfall die Darlegungs- und Beweislast trägt. Viele Wettbewerbsverbote scheitern jedoch hieran: Eine Entschädigung ist zwar zugesagt, aber die Klausel so ungeschickt formuliert, dass sie dem Gesetz nicht gerecht wird. Danach ist ein Wettbewerbsverbot nur verbindlich, wenn für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zugesagt wird, die mindestens die Hälfte der vertragsgemäßen Leistungen erreicht. Die Berechnung erfolgt zweistufig. Soweit es um Festbezüge geht, kommt es nur auf das letzte Monatsgehalt an. Hinsichtlich der variablen Vergütungen ist dagegen auf den Durchschnitt der letzten drei Jahre abzustellen.

Ist eine zu niedrige Entschädigung zugesagt, ist das Wettbewerbsverbot nicht nichtig, sondern unverbindlich. Das bedeutet: Der Arbeitnehmer darf wählen. Er kann sich beim Ausscheiden für die Einhaltung des Verbots auf der Basis der zugesagten Karenzentschädigung entscheiden oder zur Konkurrenz wechseln. Geradezu klassisch ist der Fehler, eine Entschädigung von nur 50 Prozent "der Vergütung gemäß Paragraf ... des Anstellungsvertrages" im Anstellungsvertrag festzuschreiben. Solche Zusagen sind fast immer fehlerhaft, denn regelmäßig stehen nicht alle geldwerten Bezüge des Arbeitnehmers in diesem einen Paragrafen. Fast immer gibt es noch weitere, in der Vorschrift nicht ausdrücklich erwähnte Bezüge wie Tantiemen, Boni, vermögenswirksame Leistungen oder auch nur geldwerte Vorteile wie die Privatnutzung eines Dienstwagens.

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