Kolumne: Die fünf Weisen
Zeugnisse sind ihr Papier nicht wert

Zeugnisstreitigkeiten stehen im arbeitsgerichtlichen Ranking weit oben. Warum ist das so? Weil unzufriedene Arbeitnehmer durchaus mit guten Chancen auf ein billiges richterliches „Da werden Sie geholfen“ vertrauen können.

Zeugnisstreitigkeiten stehen im arbeitsgerichtlichen Ranking weit oben. Warum ist das so? Weil unzufriedene Arbeitnehmer durchaus mit guten Chancen auf ein billiges (kaum Gerichtskosten wegen Rechtsschutz) richterliches "Da werden Sie geholfen" vertrauen können. Außerdem ist die extrem arbeitnehmerfreundliche Rechtsprechung natürlich auch allen Personalleitern bekannt. Und so geht manches Unternehmen schon vorher in die Knie, indem es um des lieben Friedens Willen und um lästige, ärgerliche und zeitaufwendige Prozesse zu vermeiden, durchweg beste Zeugnisse ausstellt. Die Folge ist: Kaum jemand traut solchen Zeugnissen noch über den Weg und sie sind nur selten das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind.

Muss das so sein? Natürlich nicht. Die Rechtsprechung müsste sich nur an das halten, was das Gesetz verlangt. Nach dem für Zeugnisse einschlägigen Paragrafen 109 Gewerbeordnung - dort ist seltsamerweise der Anspruch für alle Arbeitnehmer seit 1. Januar 2003 geregelt und nicht im Bürgerlichen Gesetzbuch - hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf ein Zeugnis. Das muss mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten und - soweit es der Arbeitnehmer will - sich auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis erstrecken muss.

Daraus ist ausufernd entwickelt worden, dass Zeugnisse nicht nur wahr, sondern auch wohlwollend sein müssen, wobei die Betonung wohl eher auf letzterem liegt. Dass Zeugnisse wahr sein sollen, relativiert sich weiter dadurch, dass dem Arbeitgeber zwar einerseits ein Beurteilungsspielraum zugestanden wird, der nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt vom 14. Oktober 2003, Aktenzeichen 9 AZR 12/03) von den Gerichten für Arbeitssachen nur beschränkt überprüfbar sein soll. Andererseits sollen aber die Tatsachen voll überprüfbar sein, die der Arbeitgeber seiner Leistungsbeurteilung zu Grunde gelegt hat. Das hört sich vernünftig an, ist aber eher ein Lippenbekenntnis. Bei genauerer Betrachtung ist nämlich festzustellen, dass auch die Benotung der Leistungen gerichtlicher Überprüfung unterzogen wird. Dabei legt das Bundesarbeitsgericht eine im Arbeitsleben (angeblich) weithin übliche Zufriedenheitsskala zu Grunde. Wird dem Arbeitnehmer nur bescheinigt, er habe zur vollen Zufriedenheit gearbeitet, soll es sich um eine befriedigende/durchschnittliche Note handeln, während bei der Note gut das Wörtchen stets hinzuzufügen sei. Die Note sehr gut gipfelt dann in der schon sprachlich völlig verunglückten Formulierung stets zur vollsten Zufriedenheit.

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