Kolumne
Lean Government

Auf den Großflächenplakaten in der Schlussphase des Wahlkampfes pries die SPD Gerhard Schröder als einen „modernen Kanzler für ein modernes Deutschland“. Der Kanzler kann sein Modernisierungsversprechen einlösen.

Auf den Großflächenplakaten in der Schlussphase des Wahlkampfes pries die SPD Gerhard Schröder als einen "modernen Kanzler für ein modernes Deutschland". Der Kanzler kann sein Modernisierungsversprechen einlösen. Das Land wartet auf einen Modernisierungsschub, auf Strukturreformen, die eine neue wirtschaftliche Dynamik freisetzen.

Die Bundesregierung kann dabei selbst mit guten Beispiel vorangehen - durch ein modernes Regierungsmanagement und effiziente Ressortsstrukturen. Lean Government ist das Gebot der Stunde. Nach dem Grundgesetz liegt alle Organisationsgewalt beim Kanzler. Er kann sich sein Kabinett so schneidern, wie er es für richtig hält. Aber das ist in einer Koalitionsregierung ebenso eine verfassungsrechtliche Fiktion wie die Richtlinienkompetenz des Kanzlers. Macht er davon ohne Rücksicht auf seinen Regierungspartner Gebrauch, findet er sich schnell auf den Oppositionsbänken wieder.

Die Grünen nutzen ihre vom Wähler gestärkte Position. Sie wissen zwar noch nicht so recht, ob sie ein zusätzliches Ministerium fordern sollen, aber sowohl Umweltminister Jürgen Trittin als auch Verbraucherschutzministerin Künast möchten dem Wirtschaftsministerium Kompetenzen abnehmen. Trittin schaut begehrlich auf Müllers Abteilung für Energie und Umwelt, Künast auf Müllers Referate für Ernährungswirtschaft, Bio- und Gentechnologie.

Bei dem bereits beginnenden großen Feilschen auf dem Koalitionsbasar gerät aus dem Blick, was Deutschland eigentlich bräuchte: eine am Wettbewerbsföderalismus ausgerichtete Reform seines gesamten Regierungssystems. Ein deutscher Verfassungskonvent sollte einberufen werden und parallel zum europäischen Verfassungskonvent tagen. Deutschland braucht eine mit der europäischen Ebene verzahnte Strukturdebatte über "Modernes Regieren im Europa des 21. Jahrhunderts".

Das mag für dreiwöchige Koalitionsgespräche zu ehrgeizig sein. Aber dann sollte die rot-grüne Bundesregierung wenigstens eine Kabinettsreformkommission einsetzen. Zwar zählt die Bundesregierung nicht mehr wie einst 18 Ressorts, sondern nur noch 14. Aber auch mit 14 Ministern und 27 Staatsministern und parlamentarischen Staatssekretären sowie zahlreichen Beauftragten ist sie bei weitem zu groß.

Die Ressortstruktur ist unausgewogen, zahlreiche Miniressorts mit wenigen hundert Mitarbeitern arbeiten neben Mammutressorts mit mehreren tausend Mitarbeitern wie dem Verteidigungs-, Finanz- und Außenministerium. Ein Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit machte ebenso Sinn wie ein Aufgehen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Wirtschaftsministerium und die Zusammenlegung der Sozialabteilungen des Arbeitsministeriums mit dem Gesundheitsministerium.

Die Verkleinerung und Straffung des Kabinetts brächte nicht nur angesichts leerer Kassen hoch willkommene Rationalisierungs- und Effizienzgewinne. Sie würde auch aus der Personalnot der Koalitionsparteien eine Tugend machen. Denn brillante Köpfe sind in beiden Parteien rar.

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