Kolumne Marktwirtschaft
Maschinisten unseres Sozialstaats

Winzige Eingriffe in Marktmechanismen führen oft zu gewaltigen Folgen. Die Bundesregierung sollte deshalb aufhören, ständig an neuen wirtschaftspolitischen Stellschrauben zu drehen.

HB DÜSSELDORF. Die Seitenzahl spricht für sich selbst: Mit allen Anhängen kommt der neue rotgrüne Koalitionsvertrag auf 88 Seiten. Frühere Regierungsbündnisse, beispielsweise unter Konrad Adenauer, einigten sich lediglich auf wenige Leitideen. Die neue Bundesregierung aber ist der Versuchung erlegen, in ihrem Grundsatzpapier alles und jedes zu regeln - von der Chemikalienpolitik bis zur Sportförderung. Der Koalitionsvertrag wird dadurch trotz aller Reformrhetorik zu einem Manifest der Mutlosigkeit ohne erkennbare ordnungspolitische Linie. Schlimmer noch: Die Regierung kommt vom Start an in die Gefahr, an allzu vielen wirtschafts- und finanzpolitischen Stellschrauben zu drehen. Aus Ministern werden Maschinisten des deutschen Umverteilungsstaats, die ohne größeren Plan mal hier ein fiskalisches Ventil öffnen und mal dort eine sozialpolitische Sperre ziehen, ohne die Folgen ihres Tuns wohl zu überlegen.

Der amerikanische Ökonomie-Nobelpreisträger Milton Friedman hat in seiner epochalen Streitschrift "Kapitalismus und Freiheit" darauf hingewiesen, dass "die kumulative Wirkung einer Folge kleinerer Modifikationen das Wesen der Gesellschaft drastisch ändern kann". Beispiele für solche Gefahren finden sich im rot-grünen Koalitionsvertrag zuhauf: So will Bundesfinanzminister Hans Eichel beispielsweise verhindern, dass die Unternehmen Spenden für kulturelle Einrichtungen weiter von der Steuer absetzen können. Dieser (auf den ersten Blick) kleine Eingriff, der nicht mehr als 150 Millionen Euro an staatlichen Mehreinnahmen bringen dürfte, würde den gesamten Kulturbetrieb in Deutschland jedoch drastisch verändern. Ohne die Zuwendungen der Wirtschaft werden ganze Kulturzweige veröden, wissenschaftliche Stiftungen verkommen und städtische Bürgereinrichtungen schließen. So kann man mit "kleinen" Kürzungen bewusst oder unbewusst "große" Gesellschaftspolitik betreiben.

Deutliche Folgen

Noch deutlicher werden wir die Folgen eines weiteren "winzigen" Eingriffs in das Steuerrecht zu spüren bekommen: Wenn die Regierung tatsächlich ihren Plan in die Tat umsetzen sollte, die Erträge aus Aktienkursgewinnen ohne Einschränkungen voll zu besteuern, trifft sie ja keineswegs nur die "Spekulanten". Sie konterkariert damit alle Bemühungen um die private Altersvorsorge, die sie gerade erst selbst (in einer allerdings überbürokratisierten Form) auf den Weg gebracht hat. Über die "Riester-Rente" brauchen wir nicht mehr zu reden, wenn die "Spekulationssteuer" in der jetzt angedachten Form kommt. Wird eine Neuregelung sogar rückwirkend eingeführt, droht Zehntausenden von Kleinunternehmern der Verlust ihrer Altersversorgung: enteignende Gesellschaftspolitik der brutalstmöglichen Sorte.

Eichel, Wolfgang Clement und andere Mitglieder der Regierungskoalition antworten auf derartige Bedenken in diesen Tagen mit dem Argument, man solle getrost die endgültige Formulierung der entsprechenden Gesetzesvorlagen abwarten. Im "Kleingedruckten" wollen die vernünftigeren Regierungsmitglieder offenbar viele markige Ankündigungen entschärfen. Selbst wenn es so kommen sollte, lässt sich der psychologische Schaden der Koalitionsvereinbarung jedoch nicht mehr beheben.

Welche langfristigen Folgen kurzfristiges staatliches Handeln in der Wirtschaft hervorrufen kann, hat bereits viele berühmte Ökonomen beschäftigt. Der Nobelpreisträger von 2001, der Amerikaner Joseph Stiglitz, untersucht beispielsweise seit langem den Zusammenhang von Steuersenkungen und Konsumverhalten. Nach der klassischen ökonomischen Theorie müssten niedrigere Einkommensteuern nach kurzem Zeitverzug zu erhöhten Verbrauchsausgaben der Bevölkerung führen. Nach den Studien des amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlers funktioniert dieser Zusammenhang jedoch nur dann, wenn die Bürger davon überzeugt sind, dass sie auch wirklich langfristig entlastet werden - beschlossene Steuersenkungen also nicht später wieder "eingesammelt" werden. In hoch verschuldeten Staaten "glauben" die Bürger nicht an die Dauerhaftigkeit von Steuersenkungen. Sie konsumieren deshalb nicht mehr, sondern sparen höchstens mehr, wenn sie ein höheres Nettogehalt auf dem Lohnzettel finden.

Deutschlands Problem

Genau hier liegt das Problem in Deutschland: Selbst wenn die Bundesregierung tatsächlich an den beschlossenen Steuersenkungen ab 2004 festhalten sollte, wie sie in der Koalitionsvereinbarung postuliert, werden die Bürger nicht an die Dauerhaftigkeit der Entlastung glauben. Die Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform (Stichwort Flutschäden), die Einführung höherer Tabaksteuern (Stichwort Terrorismusbekämpfung), die "Spekulationssteuer" (Stichwort Haushaltsloch) - all das bestimmt die Erwartungshaltung der Bevölkerung. Die realwirtschaftliche Wirkung der Entlastungen wird deshalb in Deutschland, anders als beispielsweise in den USA, aller Wahrscheinlichkeit nach verpuffen. Der neue Superminister Clement tritt allein schon deshalb mit einer schweren Hypothek an: Was immer er wirtschaftspolitisch in Gang setzen sollte, es wird auf die große Skepsis von Wirtschaft und Verbrauchern stoßen. Das Beispiel Japan zeigt, wie wenig eine Regierung tun kann, wenn sie erst einmal eine "Abschwungspsychose" in der Bevölkerung gegen sich hat. Stiglitz hat darauf vor kurzem bei einem Besuch in Tokio ausdrücklich hingewiesen.

Eine kohärente, langfristig angelegte und damit berechenbare Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik wäre das beste Konjunkturprogramm für Deutschland. Leider opfern unsere Regierungen nicht erst seit Gerhard Schröder (sondern ähnlich auch unter Helmut Kohl) langfristige Ziele immer wieder auf dem Altar kurzfristiger Etatüberlegungen. Neu ist unter Schröder lediglich, dass sich im beschlossenen Koalitionsvertrag äußerste Kurzatmigkeit (in den praktischen Schlussfolgerungen) mit zahllosen Bekenntnissen zur "Nachhaltigkeit" (in der Präambel) paart. Noch nie lagen die Ideologie einer Regierung und ihre praktischen Beschlüsse weiter auseinander als heute.

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