Kolumne Marktwirtschaft: Ordnungpolitik im Handelsblatt
Die Neidfalle, Kapitel 34

Die sozialdemokratischen Rebellen im Bundestag bekommen ein kleines Stück Zucker, damit sie die bittere Agenda 2010 besser schlucken. Die SPD-Linke will höhere Erbschaftsteuern durchsetzen – ein völlig falscher Weg.

Die sozialdemokratischen Rebellen im Bundestag bekommen ein kleines Stück Zucker, damit sie die bittere Agenda 2010 besser schlucken. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering verkündete nach dem Parteitag am letzten Wochenende, die Deutschen hätten keinen "Anspruch auf hohe Erbschaften". Will heißen: Die Möglichkeit höherer Erbschaftsteuern steht wieder auf der Tagesordnung. Damit können wir uns in den nächsten Wochen auf das 34. Kapitel einer Neiddiskussion gefasst machen, die Deutschland in regelmäßigen Abständen immer wieder schüttelt.

Im September 1999 hatten die Linken schon einmal versucht, die Erbschaftsteuern massiv zu erhöhen. Sie beriefen sich dabei ausgerechnet auf das Vorbild Helmut Kohls, der drei Jahre zuvor bereits höhere Sätze durchgesetzt hatte. Damals wie heute operierten die Anhänger einer stärkeren Belastung der "Reichen" mit den gleichen Standardargumenten aus der Gerechtigkeitskiste. Der einzige Unterschied: 1999 rechneten die Linken noch mit gewaltigen Staatseinnahmen aus der Erbschaftsteuer, heute geht es den Ottmar Schreiners dieser engen Welt nur noch um bloße Symbolik.

Die Debatte kommt immer wieder hoch, weil die Linken auf diesem Feld mit besonders wenig Widerstand rechnen müssen. Dass immere höhere Einkommensteuern letztlich der gesamten Volkswirtschaft schaden und Vermögensteuern zu einem gefährlichen Substanzverlust in kleinen Unternehmen führen können, haben die allermeisten Sozialdemokraten inzwischen mehr oder weniger eingesehen. Wenn es um eine stärkere Belastung der Erben geht, wissen die Linken aber sogar viele CDU/CSU-Mitglieder auf ihrer Seite. Dabei denken alle selbstverständlich immer nur an die "Superreichen", die jedoch in der Regel bestens vorbereitet sind, sich dem Zugriff des Staates zu entziehen.

In einer Marktwirtschaft soll Leistung belohnt werden, argumentieren viele, die Erben kommen aber ganz ohne eigenes Zutun zu ihrem Besitz. Warum sollte man diesen ungerechtfertigten "Zugewinn" nicht einfach in großen Teilen wegsteuern? Rein philosophisch gesehen, spricht nichts gegen diese Logik. Die Anhänger höherer Erbschaftsteuern denken aber selten an die ökonomischen Folgewirkungen einer derartigen Politik. Viele Menschen bilden beispielsweise nur deshalb hohe Vermögen, weil sie in die sichere Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder investieren möchten. Konfiskatorische Erbschaftsteuern würden deshalb langfristig die Sparrate in unserer Volkswirtschaft und damit die Kapitalbildung beeinflussen.

Noch aktueller sind die gefährlichen Auswirkungen höherer Erbschaftsteuern auf die Betriebsvermögen im Mittelstand: Viele Unternehmen verkraften schon heute keinen Erbfall, weil ihre neuen Besitzer schlicht nicht über genügend Geld verfügen, um die Ansprüche des Staates zu befriedigen. Nach einer McKinsey-Studie stehen in den nächsten Jahren 380 000 kleine und mittlere Firmen in Deutschland vor einem Generationswechsel. Jeder kann sich selbst ausrechnen, welche Folgen deutlich höhere Erbschaftsteuern für die Existenz dieser Betriebe und damit für ihr Arbeitsplatzangebot hätten. Die Dummen wären dann wieder einmal nicht die besonders Reichen, sondern die Arbeitslosen. Nach den Berechnungen von McKinsey fehlen dem deutschen Mittelstand gegenwärtig rund 100 Milliarden Euro an Eigenkapital, um sich auf den schärferen Wettbewerb und die restriktivere Kreditvergabe der Banken einzustellen. Um diese Lücke zu schließen, müssen die Eigentümer über einen längeren Zeitraum deutlich weniger aus ihren Betrieben entnehmen als bisher. Da viele aber schon heute auf keinen risikoadäquaten "Unternehmerlohn" im Sinne Schumpeters kommen, werden viele Betroffene lieber aufgeben und ihre Firmen schließen. Wird die eigentlich dringend notwendige Eigenkapitalbildung durch eine höhere private Besteuerung im Allgemeinen und Erbschaftsteuern im Besonderen unmöglich gemacht, werden noch mehr Mittelständler vom Markt verschwinden.

Nun argumentieren viele Linke: Betriebsvermögen könnten ja - ähnlich wie nicht entnommene Gewinne bei der Körperschaftsteuer - im Erbschaftsteuerrecht privilegiert werden. Das Ergebnis lässt sich jedoch ebenfalls leicht prognostizieren: nicht mehr Gerechtigkeit, sondern mehr Steuervermeidung. Und ökonomische Fehlsteuerungen, die der Gesetzgeber anschließend wieder durch neue bürokratische Auflagen korrigieren muss. An einer sauberen Unterscheidung von Betriebs- und Privatvermögen haben sich schon viele Gesetzgeber in vielen Staaten verhoben - und damit stets nur gigantische Beschäftigungsprogramme für Steuerberater und Finanzrichter ins Rollen gebracht. Beispiel Immobilien: Wo fängt eine gewerbliche Immobiliengesellschaft (Betriebsvermögen!) an, und wo hört Privatvermögen auf, wenn es nur zum Zwecke der Steuerentziehung in eine eigens gegründete Firma ausgelagert wird?

In der Argumentationskette des Durchschnitts-Schreiners in der SPD-Debatte werden solche Feinheiten stets elegant ausgeblendet. Weil es den Linken vor allem um Symbolpolitik weit jenseits aller ökonomischen Sachrationalität geht, verzichten sie getrost auf eine Debatte über die Machbarkeit ihrer Vorschläge. Nur deshalb können sie auch jeden Blick über die Schulter vermeiden: Dabei wird in vielen anderen Ländern gegenwärtig völlig anders diskutiert als bei uns - über die Senkung der Erbschaftsteuer oder ihre weitgehende Abschaffung wie in den USA. Insofern geht es auch bei der Erbschaftsteuer um ein Stück Standortdebatte: Wir können keine einzige weitere Diskussion über höhere Steuern in Deutschland gebrauchen.

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