Kolumne Marktwirtschaft - Ordnungspolitik im Handelsblatt
1. Mai - Tag der Arbeitsplätze

Der Bundeskanzler muss gegenüber den Gewerkschaften hart bleiben. Wer jetzt gegen die Reformpläne Gerhard Schröders mobil macht, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.

An diesem Donnerstag wurden sie wieder geschwungen, die Fahnen. Die Gewerkschaften zogen am 1. Mai wie jedes Jahr auf die Straßen und Plätze der Republik, um sich an der gemeinsamen Beschwörung von Solidarität und Wohlfahrtsstaat zu wärmen. Wieder wurde skandiert: "Reformen ja! Sozialabbau nein danke!" Und mit Sicherheit hat auch Konstantin Wecker wieder irgendwo Musik dazu gemacht.

Nichts gegen Traditionen, doch wenn sie ihren ursprünglichen Sinn verlieren, verkommen sie zum leeren Ritual. Und so tritt uns die Realitätsferne vieler Forderungen zum Tag der Arbeit gerade in diesem Jahr deutlicher vor Augen als jemals zuvor: 4,6 Millionen Arbeitslose sollten doch eigentlich genug Beleg für die Probleme in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt sein. Der Sicherheitsabstand zur gesellschaftlichen Wirklichkeit, den viele Traditionalisten der Arbeitnehmerorganisationen eingenommen haben, ist schlichtweg zu groß geworden. Und so ist denn auch der gestrige "Tag der Arbeit" einmal mehr zum Tag jener Forderungen geworden, die mehr wirtschaftliche Dynamik und damit eben gerade auch mehr Arbeit in unserem Land verhindern.

Dieser Widerspruch wird uns besonders drastisch dadurch vorgeführt, dass die Gewerkschaften zurzeit besonders massiv gegen die SPD-geführte Bundesregierung protestieren. Dies illustriert vor allem eines: Der Leidensdruck, die Reformnotwendigkeit, in unserem Land ist so groß geworden, dass auch verantwortungsbewusste Sozialdemokraten an der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft nicht mehr vorbeikommen und dem Widerspruch aus dem eigenen Lager standhalten müssen. Gerhard Schröder schlägt gerade vorsichtig den Weg ein, den Sozialdemokraten in den Niederlanden und in Großbritannien schon vor Jahren zurückgelegt haben. Und wenn Deutschland wieder an seine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte anknüpfen soll, wenn der Weg zu mehr Beschäftigung frei gemacht werden soll, dann muss der Kanzler diesen Widerspruch aushalten.

All jene nämlich, die zurzeit lautstark und heftig gegen die SPD-Reformagenda protestieren, verschließen vor den dramatischen Fehlentwicklungen die Augen - in der Arbeitsmarktpolitik, in der Sozialpolitik und nicht zuletzt in der Finanzpolitik. Eigentlich müsste deshalb der "Tag der Arbeit" für uns in Deutschland schon lange ein düsteres Datum sein: Die strukturelle Arbeitslosigkeit steigt seit Jahren. Die Überregulierung des Arbeitsmarkts sorgt für eine unerträglich hohe Zahl von Transferleistungsempfängern und erweist sich damit als äußerst unsozial. Selbst ein nennenswerter konjunktureller Aufschwung, auf den wir bisher noch vergeblich hoffen, würde dieses Problem nicht hinreichend lösen.

Wir brauchen daher beides: ein positives Klima für Wachstum und einen strukturellen Umbau der Sozialsysteme, der die Menschen wieder zu mehr Eigeninitiative und Leistungsbereitschaft anhält. Wer dagegen protestiert, verhält sich unsolidarisch gegenüber Millionen von Arbeitsuchenden. Wer meint, in einem Land mit kürzesten Arbeitszeiten und höchster Steuer- und Abgabenbelastung müsse außer kreditfinanzierten Strohfeuern, weiteren Staatsschulden und einer Wiedereinführung der Vermögensteuer nichts passieren, der sitzt einem gewaltigen Irrtum auf. Einem Irrtum, der zu Lasten sowohl der Arbeitslosen und der jetzt noch wettbewerbsfähigen Arbeitsplätze als auch der künftigen Generationen geht.

Aus diesem Grund wäre es sinnvoll, wenn wir im nächsten Jahr den 1. Mai einfach umbenennen würden: Aus dem "Tag der Arbeit" muss in Zukunft ein "Tag der Arbeitsplätze" werden. Es darf nicht mehr sein, dass einige weiterhin gegen Veränderungen zum Wohle aller demonstrieren, während der Rest der Menschen den freien Tag genießt. Der "Tag der Arbeitsplätze" sollte ein Symbol dafür sein, dass alle gesellschaftlichen Kräfte mithelfen müssen, für mehr Beschäftigung in Deutschland zu sorgen. Ein "Tag der Arbeitsplätze" sollte auch illustrieren, dass wir es uns nicht mehr leisten können, dass die eng definierten Interessen von Kommissionen, Verbänden und Parteien die Durchsetzung von vernünftigen Vorschlägen verhindern.

Eine solche Umwidmung würde auch deutlich machen, wie brüchig mittlerweile viele der alten Fronten geworden sind. Als die ersten Maifeiern im neunzehnten Jahrhundert begangen wurden, ging es um die Durchsetzung von Forderungen - nach dem Acht-Stunden-Tag etwa oder nach allgemeinem Wahlrecht -, die alle längst erfüllt sind und zum Grundbestand unserer wirtschaftlichen und politischen Ordnung gehören.

Und während damals die Arbeiter tatsächlich in zum Teil unvorstellbarem Elend lebten und zu Recht für die Gewährleistung einer gewissen Grundversorgung stritten, haben Arbeitnehmer heute weitgehend rechtliche und materielle Sicherheit. Eine Sicherheit übrigens, die durch die jetzt anstehenden notwendigen Reformen - anders, als es mancher glauben machen will - keineswegs grundsätzlich in Frage gestellt werden soll. Im Gegenteil! Sie wird vor allem dann gefährdet, wenn Reformen weiterhin vertagt werden.

Heute geht es darum, das Erhardsche Diktum vom "Wohlstand für alle" dahingehend umzusetzen, dass mehr Menschen Chancen zur Arbeit und zur Verwirklichung von Ideen bekommen. Alle Instrumente der Politik müssen jetzt darauf abgestellt werden, mehr Investitionen, mehr Wachstum, mehr Vertrauen auf eigene Leistung und damit insgesamt mehr Arbeit zu schaffen.

Wir sind an einem Wendepunkt: Die Bundesregierung ist in einem Findungsprozess, der Ansätze in die richtige Richtung enthält (auch wenn diese gerade wieder durch ungelöste Haushaltsprobleme und verwirrende Steuerdiskussionen konterkariert werden). Und auch die Gewerkschaften sind in der Pflicht, durch eine moderate Lohnpolitik und flexiblere Tarife zur Gesundung des oft zitierten "kranken Mannes in Europa" beizutragen. Wenn der Reform-Umschwung jetzt nicht gelingt, dann holt uns schnell wieder der nächste Wahlkampf ein. Wenn er gelingt und nachhaltig fortgesetzt wird, dann können vielleicht wirklich einmal alle den "Tag der Arbeitsplätze" feiern.

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