Kolumne Marktwirtschaft - Ordnungspolitik im Handelsblatt
Bremsen und Verhindern sind passé

"Die Reformära in Deutschland muss endlich eingeleitet werden – von einer großen Koalition der Vernunft."

Der SPD-Sonderparteitag am Sonntag: Nur noch Formsache! Der Kanzler wird eine übergroße Mehrheit für seine Agenda 2010 bekommen. SPD-Linke und Gewerkschaften haben sich selbst in die Bremserrolle manövriert - und gesellschaftlich isoliert, wie das schwache Mitgliederbegehren und der laue Gewerkschaftsprotest vom letzten Samstag mit nur 90 0000 Teilnehmern gezeigt hat. Einen Generalstreik wie in Österreich und Massenproteste wie in Frankreich gegen notwendige Einschnitte bei Pensionen und Renten wird es in Deutschland nicht geben. Vielleicht dämmert so manchem, dass linke Regierungen notwendige Einschnitte in soziale Besitzstände doch glaubwürdiger vertreten und deshalb auch umsetzen können.

Das ist gut so, weil die dringend notwendige Reformära in Deutschland endlich beginnen kann. Hoffnung macht auch, dass die Unterschiede zwischen der Kanzlerrede vom 14. März und dem gemeinsamen Beschluss von CDU/CSU am 4. Mai marginal sind. Wenn das der Startschuss für eine inhaltliche große Koalition der Vernunft wäre: Gut für unser Land!

Doch genau hier liegt das Problem. Obwohl die SPD Schröder am Sonntag folgen wird, obwohl Müntefering und Scholz längst erkennen, dass im Herbst eine Agenda 2010 plus folgen muss zum Stopp der Frühverrentung, zum Subventionsabbau bei den staatlichen Finanzhilfen und im Steuerrecht: Sorgen bereiten die taktischen Machtspiele innerhalb der Koalition und zwischen Opposition und Regierung. Rot-Grün in NRW ein Auslaufmodell und danach im Bund? Schwarz-rote "Kohabitation" oder echte große Koalition auf Bundesebene? Blockade und Vermittlungsverfahren bis nach der bayerischen Landtagswahl im September, um doch noch Neuwahlen zu erzwingen, wie manche in CSU und CDU hoffen?

Wirklich entschieden ist noch wenig. Wir leben im Schwebezustand der Meta-Reformen. Veränderungen und Einschnitte sind en vogue, aber man weiß nicht genau, welche. Bremsen und Verhindern sind out. Trotzdem haben die Bremser mit Teilen ihrer Lösungsansätze Zuspruch im Lager der regierenden Reformer, aber auch in Teilen der Union. Man lese sich nur die Leitanträge für den SPD-Sonderparteitag oder die Bundesversammlung der Grünen Mitte Juni aufmerksam durch. Da schimmert das konzeptionelle Sowohl-als-auch durch viele Zeilen. Der Leitantrag der Grünen spiegelt sogar stärker als der sozialdemokratische Leitantrag die Sehnsucht nach höheren Steuern wider. Die politischen Robin Hoods lassen grüßen, wenn die behauptete Gerechtigkeitslücke mit höheren Vermögen- und Erbschaftsteuern geschlossen werden soll. Und eine höhere Mehrwertsteuer wird im Zweifel auch von den unionsregierten Ländern befürwortet.

Was durch notwendige Einschnitte beim Arbeitslosen- und Krankengeld, bei Kündigungsschutz und Arbeitslosenhilfe an positiven Ansätzen für ein besseres Wirtschaftsklima zu registrieren ist, machen die gleichen Leute mit ihren Steuererhöhungsillusionen wieder zunichte. Wenn Reformen aber Wirkung zeigen sollen, muss sich die Politik vor ordnungspolitisch fatalen Interventionen hüten. Bessere Stimmung, die zu besseren Geschäften und mehr Beschäftigung führt, lässt sich nur mit einer nachhaltigen Reformstrategie erreichen, die das Grundübel der saturierten deutschen Volkswirtschaft angeht: Wir müssen die Ansprüche an das Gemeinwesen zurückschrauben, damit unsere alternde Gesellschaft nicht an ihren unbezahlbaren Leistungsversprechungen und ihrer Verschuldung zu Grunde geht.

Statt der Debatte um höhere Steuern brauchen wir das gesetzgeberische Plädoyer für faire und leistungsgerechte Einkommensteuern. 35 Prozent linearer Steuersatz nach dem Karlsruher Entwurf von Prof. Kirchhoff und Kollegen würde bedeuten, dass wir im Einkommensteuerrecht die Gleichbehandlung von Personengesellschaften und Körperschaften hätten, wenn gleichzeitig die Gewerbeertragsteuer abgeschafft und nicht revitalisiert würde. Eine indirekte Progressionswirkung entstünde bei der Lohn- und Einkommensteuer durch die personenbezogenen Grundfreibeträge. Ein kommunales Zuschlagssteuerrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer würde gesamtstaatlich zu mehr Effizienz führen - durch die Bündelung von Ausgaben- und Einnahmenverantwortung. Finanziert durch die Streichung aller Ausnahmetatbestände im Steuerrecht und die konsequente Besteuerung aller Kapitalerträge mit ebenfalls 35 Prozent ließen sich die Einnahmeausfälle des Staates begrenzen. Der Nutzen für Bürger, Wirtschaft und Staat wäre riesig. Leistung lohnte sich wieder, und alle Einkunftsarten würden endlich gleich behandelt. Der Ertrag würde besteuert und nicht die Substanz, wie bei der unsäglichen Vermögensteuer.

Flankiert von Reformen der sozialen Sicherungssysteme und des Arbeitsmarktes, könnten die Deutschen an die europäische Agenda von Lissabon anknüpfen und bis 2010 wieder Lokomotive der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa werden. Das wäre doch ein ambitioniertes Ziel - wenn da nicht die Machtspielchen wären.

Wer regiert, ist inzwischen fast egal - Hauptsache, es bringt unser Land voran. Langfristig werden die politischen Konzepte reüssieren, die Deutschland im 21. Jahrhundert so aufstellen, dass wir ökonomisch und ökologisch nachhaltig wirtschaften. Nur dann bleibt gewährleistet, dass wir trotz gewaltiger demographischer Veränderungen den wirklich Bedürftigen auch langfristig das Existenzminimum garantieren können. Die kleinen Parteien - Grüne oder FDP - könnten hoch flexibel die ordnungspolitische Marktnische in der politischen Arena besetzen, selbst wenn die faktische große Koalition sie kurzfristig von der Macht ausschließt. Sollte nur die formelle große Koalition (vorübergehend) die Reformagenda abarbeiten können, dann wird Deutschland auch daran nicht zu Grunde gehen.

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