Kolumne Marktwirtschaft: Ordnungspolitik im Handelsblatt: Die stillen Verhinderer

Kolumne Marktwirtschaft: Ordnungspolitik im Handelsblatt
Die stillen Verhinderer

Deutschland, deine Reformen: Sie sind notwendig, aber kommen nicht. Daran sind nicht allein die aktiven Verhinderer schuld, sondern auch jene Unternehmer, die den Stillstand dulden.

Deutschland erkennt seine Probleme sehr genau - seit sicherlich nunmehr 15 Jahren. Es hapert bei der Überführung des Erkannten in konkrete Handlungen. In ungezählten Gesprächsrunden ist es ein immer wieder anzutreffendes Muster: Das deutsche Dilemma wird punktgenau diagnostiziert. Und zugleich erhebt man Klage über die ausbleibende Therapie. Die Analyse über den möglichen eigenen Beitrag aber bleibt zumeist aus.

Es sind immer wieder dieselben Beispiele. Da beklagt sich der Vorstandsvorsitzende eines deutschen Elektronikkonzerns über die desaströse Auswirkung der Flächentarifverträge für den Standort Deutschland. Auf die Frage, wann er denn den Tarif für das eigene Haus kündige, kommt die Antwort: Das komme aus gewissen Gründen für den Konzern nicht in Frage.

Der Aufsichtsrat eines Chemiekonzerns bedauert, dass die Mitbestimmung die Arbeit im Aufsichtsrat behindere, weil die Gewerkschaftsvertreter nunmehr auch in den wichtigen Ausschüssen für Kompensation und Bilanzprüfung säßen. Mitbestimmung behindere eine effektive Umsetzung von Corporate Governance in Deutschland. Nur: Die Mitbestimmung schreibt zwar vor, dass Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sitzen müssen, nicht aber in den wichtigen Ausschüssen. Dieser Anspruch ergibt sich lediglich aus lang geübter Gewohnheit. Auf die Anmerkung, dass man diese Praxis dann ja auch beenden könne, antwortet der Aufsichtsrat: Man benötige ein gutes Verhältnis zum Betriebsrat, um den Frieden im Betrieb sicherzustellen.

Und schließlich erinnere man sich an das Desaster um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Nachdem Unternehmer den ungewöhnlich hohen Krankenstand an Freitagen und Montagen beklagt und darauf hingewiesen hatten, dass viele Arbeitnehmer nicht länger als drei Tage fehlten (dann muss ein Attest beigebracht werden), hatte die Regierung Kohl die Lohnfortzahlung in den ersten drei Tagen gestrichen. Eine vergleichsweise pragmatische Regelung bei zugleich recht geringem Verzicht der Arbeitnehmer - sollte man meinen. Der Druck der Gewerkschaften war groß. Und die Unternehmen knickten so schnell ein, dass das Gesetz schon Makulatur war, als es in Druck ging.

Die Begründungen für das Verhalten der Unternehmen und der Unternehmer sind in allen Fällen stichhaltig und glaubhaft. Natürlich sind Vorstände und Aufsichtsräte zuallererst den Eigentümern des Unternehmens verpflichtet. Natürlich müssen sie sich - dem Aktiengesetz folgend - ausschließlich darum kümmern, dass sich das ihnen anvertraute Unternehmen gedeihlich entwickelt, strategisch richtig ausgerichtet ist und dass - vor allen Dingen - Gewinne eingefahren werden. Das ist, wenn man so will, die Mikroverantwortung des Managements.

In diametralem Gegensatz zu dieser Verantwortung des Managers für das Unternehmen steht seine Makroverantwortung. Es ist die Verantwortung eines über wirtschaftliche Wechselwirkungen aufgeklärten Mitgliedes unserer Gesellschaft und die daraus erwachsende Erkenntnis und Verpflichtung, sich für ein hohes Reformtempo einzusetzen. Jeder an seiner Stelle - und darüber hinaus.

Denn so viel ist klar: Keine Regierung - und sei sie noch so marktorientiert - wird Reformen auf der Makroebene des Staates und der Gesellschaft durchsetzen können, wenn die natürlichen Koalitionspartner für solch eine Politik auf der Mikroebene nicht mitziehen. Die Behinderung der Politik der Reformwilligen beginnt dabei nicht erst dann, wenn geltende Gesetze - wie bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - schlicht unterlaufen werden. Sie beginnen viel früher.

Entscheidend für die Reformfähigkeit einer Volkswirtschaft ist das Klima in der jeweiligen Gesellschaft. Ist diese Gesellschaft offen für Veränderungen oder hält sie gemeinschaftlich lieber am Status quo fest? Marktwirtschaft ist hier als ein Baustein innerhalb der gesellschaftlichen Gesamtordnung zu sehen. Das gesellschaftliche Klima für oder gegen Veränderungen ist in seiner Wirkung vergleichbar mit dem Mechanismus von Angebot und Nachfrage. Wo Nachfrage nach staatlicher Regulierung, nach administrativem Eingriff, nach amtlicher Bevormundung besteht, da wird dieser Nachfrage auch ein Angebot entgegengesetzt. Dieser Markt - zumindest - funktioniert immer.

Wenn Unternehmer und ihre Interessenvertreter in den verschiedenen Verbänden über den Status quo klagen, dann müssen sie sich im gleichen Atemzug also auch fragen, was sie denn tun, um die Situation voranzubringen. Unternehmer und Manager entziehen sich dem Interessenkonflikt, der sich aus ihrer Mikro- und Makroverantwortung ergibt, durch den investierenden Gang ins Ausland. Frustriert über die Veränderungsunfähigkeit dieses Landes, die sie zu einem Teil mitzuverantworten haben, bauen sie Fabriken und Märkte lieber im Ausland auf, anstatt sich mit den Widrigkeiten des regulierten heimischen Marktes herumzuschlagen.

So bleibt am Ende die Frage, wie Unternehmer in dieser Situation und mit Blick auf den Interessenkonflikt ihre Rolle finden können. Dabei mag eine Idee des großen deutschen Neoliberalen Wilhelm Röpke helfen: "Der Unternehmer bleibt ... der Diener des Marktes, dessen Gehorsam belohnt und dessen Ungehorsam bestraft wird, solange wir in einer vom Wettbewerb gesteuerten Marktwirtschaft leben."

Erwächst daraus nicht auch eine Verantwortung, den Markt, in dem man tätig ist, zu stärken? Und: Steht das Eintreten für einen starken Markt dann auch gar nicht im Widerspruch zur Aufgabe im Unternehmen? Besteht der Konflikt zwischen der Mikro- und der Makroverantwortung also in Wahrheit gar nicht? Es scheint fast so. Wenn Unternehmer durch das streitbare, konsequente, dem faulen Kompromiss ausweichende Einstehen für Reformen den Markt stärken, in dem sie operieren, dann widerspricht das nicht ihrer primären Verantwortung für die Firma. Im Gegenteil. Ein solches Verhalten gleicht in seiner Struktur Investitionsentscheidungen. Und es setzt die gleichen Gaben voraus: Klugheit, Weitblick und Mut.

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