Kolumne Marktwirtschaft - Ordnungspolitik im Handelsblatt: Es fehlt der Big Bang!

Kolumne Marktwirtschaft - Ordnungspolitik im Handelsblatt
Es fehlt der Big Bang!

Deutschland braucht einen institutionellen Big Bang, um aus der Dauer-Malaise herauszukommen. Völlig offen ist dabei, wie der Widerstand von Reformgegenern überwunden werden kann.

Regulierungen legen die Art und Weise fest, wie die Dinge in einer Volkswirtschaft zu geschehen haben. Ob auf dem Gütermarkt oder den Faktormärkten, ob bei der Zulassung neuer Produkte oder beim Marktaustritt von Unternehmen, bei der Handwerksordnung oder dem Günstigkeitsprinzip - für die Regulierungen lässt sich im Einzelnen fast immer eine Begründung anführen, selbst für das staatliche Branntweinmonopol. Aber Regulierungen verursachen Kosten, schränken die Entscheidungsspielräume der Bürger und der Unternehmen ein, schützen die Altsektoren und bringen oft Fehlanreize mit sich, die sich bei der ursprünglichen Konzipierung der institutionellen Regelung keiner ausgemalt hat. Die mangelnde Wirtschaftsdynamik, die hohe Arbeitslosigkeit und die Finanzierungsnot der sozialen Sicherung ebenso wie die von ihr verursachten Fehlanreize und volkswirtschaftlichen Verzerrungen sind Beleg genug, dass die deutschen institutionellen Regelwerke von Grund auf umzubauen sind.

Angesichts der gravierenden Zielverfehlungen braucht Deutschland einen institutionellen "Big Bang", wie einstmals Polen bei der Transformation der kommunistischen Zentralplanung. Für einen solchen Aufbruch, bei dem die Regelwerke simultan in Reform gesetzt werden, spricht, dass sich die Zielverfehlungen gegenseitig bedingen. In diesem Problemknäuel, einem Circulus vitiosus, kann man das eine Problem nicht ohne das andere lösen. Um die Arbeitslosigkeit zu verringern, ist an der Finanzierung der Sozialsicherung und an ihren Leistungen anzusetzen, denn die Sozialsysteme wirken wie eine Steuer auf den Faktor Arbeit und bringen einen Mindestlohn mit sich, so dass der Niedriglohnbereich austrocknet. Und um die Sozialsicherung wieder finanzierbar zu machen, braucht man (auch) eine bessere Beschäftigungssituation. Hohe Arbeitslosigkeit bedeutet Nicht-Auslastung der Produktionsfaktoren, also ein geringeres Wachstumspotenzial. Und ein geringes Wachstum heißt weniger neue Arbeitsplätze. In diesem Knäuel kann man nur einige wenige Probleme chirurgisch herausisolieren und für sich allein angehen.

Für den Big Bang braucht man den "Big Banger", den Staatsmann, der aus der gesamtwirtschaftlichen Verantwortung heraus die Bevölkerung von den notwendigen Reformen überzeugt und den Kampf mit dem Status quo aufnimmt, auch wenn das Stimmen und im schlimmsten Fall die Macht kostet. Aber den Politikern fehlt der staatsmännische Mut. Der eine ist banger als der andere.

Für den Big Bang braucht man ferner eine latente Bereitschaft der Bevölkerung, umfassende Reformen zu akzeptieren, wie im "Winter of Discontent" in Großbritannien 1979. Ökonomisch muss wie bei den Erhardschen Reformen ein Dostojewski- Minimum herrschen: Jeder ist so schlecht dran, dass es bei einer wirtschaftspolitischen Veränderung keinem schlechter gehen kann, ohne dass es wenigstens einem besser geht.

Derzeit wird von vielen argumentiert, dass es noch schlimmer kommen muss, bevor Veränderungen möglich werden. Dies ist defätistisch, zynisch und gefährlich. Das Problemknäuel wird noch unentwirrbarer, die Pfadabhängigkeit noch prägnanter und das Risiko, aus der stagnativen Verstrickung nicht mehr herauszukommen, noch größer. Die Gefahr, dass politische Rattenfänger auf der Bühne erscheinen, ist nicht auszuschließen.

Traut man sich an eine umfassende Reform nicht heran, so bleibt nur der Versuch, in einer Serie von Einzelschritten um den Status quo herumzukommen. Dies ist der Ansatz der Ausnahmeregelungen, der Pilotprojekte, der Experimentierklauseln. Lasst Sonderklauseln sprechen: Man darf zeitlich befristet, räumlich begrenzt, auf einzelne Gruppen bezogen oder auf Sondertatbestände gerichtet, von bestehenden Regeln abweichen.

Ein Bundesland darf mit Zustimmung seines Parlaments Gesetze außer Kraft setzen. In Ostdeutschland müssen nicht die gleichen Regeln gelten wie in Westdeutschland. Bundesländer erhalten eine Experimentierklausel für die Sozialhilfe, für das Tarifvertragsrecht und das Betriebsverfassungsgesetz, sie dürfen die Ladenschlusszeiten, die Beamtenbesoldung und ihre Hochschulen anders organisieren.

Der Bund darf arbeitsrechtliche Regelungen für neu gegründete Unternehmen (befristet auf x Jahre) aussetzen, für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger gelten andere Regeln als für kranke und alte, junge arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger haben andere Verpflichtungen als ältere, der Kündigungsschutz wird für kleine Betriebe gelockert und für zuvor Arbeitslose und für ältere Arbeitnehmer.

Letztlich wird Deutschland dann ein Patchwork von partiellen Sonderwirtschaftszonen. Der Ansatzpunkt dieser Strategie ist, den bestehenden Schutz zu belassen, aber für neue Kontrakte mehr Flexibilität einzufordern. Damit sind die Altsassen geschützt, sie werden dann auch weniger Widerstand leisten. Für diejenigen, die neu ihre Tätigkeit aufnehmen (Betriebe, Arbeitnehmer), gilt eine größere Flexibilität. So wächst Deutschland - allerdings in einem zeitraubenden Prozess - aus der Altregulierung heraus.

Eine solche Strategie des Peace-Meal ist mit drei Risiken befrachtet:

Erstens braucht sie einen langen Atem wie bei Deng Xiaoping, sonst versandet sie. Zweitens können die Reformschritte bei diesen Teilattacken gegen den Status quo zu schwach ausfallen, da der Status quo die Veränderungen abwehren kann. Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Situation sogar verschlechtert wie bei der Zeitarbeit, bei der die nicht subventionierten privaten Zeitarbeitsvermittler (mit 350 000 Vermittlungen im Jahresdurchschnitt) zu Gunsten von staatlichen, subventionierten PSA (erwartete Vermittlung 50 000) zurückgedrängt werden. Drittens stellt sich ein Dickicht von Regulierungen ein, in dem sich am Ende niemand mehr auskennt, mit immensen Transaktionskosten, also Ineffizienzen. Auch das kann eine Überregulierung sein.

Zu befürchten ist, dass bei der Kurzatmigkeit der Politik und den wechselnden Orientierungen der Patchwork-Ansatz letzten Endes im Sande verläuft. Deshalb: Wir brauchen den Big Bang.

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