Kolumne Marktwirtschaft: Ordnungspolitik im Handelsblatt: Lobrede auf ein ganz altes Rezept

Kolumne Marktwirtschaft: Ordnungspolitik im Handelsblatt
Lobrede auf ein ganz altes Rezept

Über Reformen reden gegenwärtig in Deutschland alle. Aber ein Masterplan dafür fehlt. Dabei müsste der Kanzler gar nicht lange suchen: Ein Detailentwurf liegt seit fast genau 20 Jahren bereit.

Die ungebrochene Zukunftsgläubigkeit, die bis weit in die siebziger Jahre hinein geradezu das Markenzeichen der deutschen Sozialdemokratie war, findet man heute nur noch in negativer Form im gängigen Funktionärsvokabular. Aus dem stolzen "Vorwärts!" der Arbeiterbewegung ist das "Kein Zurück!" der Sozialstaatsverteidiger geworden. "Einen Rückfall ins 19. Jahrhundert wird es mit uns nicht geben", versichert der Parteichef. "Die Fragen von heute lassen sich nicht mit den Antworten von gestern beantworten", sekundiert der Fraktionsvorsitzende. Und der Generalsekretär will selbstverständlich "Reformen - aber nicht die Rezepte der Vergangenheit".

Das hört sich alles vernünftig an, verstellt der SPD aber in Wahrheit den Blick auf das wirklich Notwendige. So würde es der deutschen Sozialdemokratie beispielsweise durchaus helfen, gerade heute noch einmal vorurteilsfrei auf die Erfahrungen des Thatcherismus und der Reaganomics zu schauen, wie es ihr Genosse Tony Blair schon bei seinem Amtsantritt in Großbritannien getan hatte. Wir wagen sogar eine noch ketzerischere These: Gerhard Schröder und sein Superminister Wolfgang Clement müssen gar nicht mehr nach einem Masterplan für die notwendigen Wirtschafts- und Sozialreformen in Deutschland suchen. Er liegt bereits in den Archiven des Kanzleramts - und zwar seit fast genau 20 Jahren. Der Masterplan trägt den unverfänglichen Titel "Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit", stammt von Otto Graf Lambsdorff, wurde besser bekannt unter dem Namen "Wendepapier" und treibt einigen altgedienten SPD-Mitgliedern sicherlich noch heute eine Zornesröte ins Gesicht, neben der jede Parteifahne verblasst: Schließlich läutete das berühmte Papier am 9. September 1982 das Ende der Regierung Helmut Schmidt ein.

Wenn man Lambsdorff heute wieder liest, dann fallen sofort fünf Dinge auf. Erstens: Nie wieder sind die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands von einem Regierungsmitglied so konkret und so hellsichtig diagnostiziert worden wie damals von Lambsdorff. Zweitens: Im Gegensatz zur heutigen Reformdiskussion, die zwischen dem rein Rhetorischen (Schröder) und platt Pragmatischen (Clement) feststeckt, schlug der damalige Wirtschaftsminister die ordnungspolitisch notwendige Brücke vom grundsätzlich Richtigen zum ganz konkret Notwendigen. Drittens: Schon damals sah Lambsdorff richtig voraus, dass "wachsende Arbeitslosigkeit, unkontrollierbare Eskalation der Haushaltsprobleme und mangelnde Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme" über kurz oder lang zu einer "Systemkrise" führen würden. Heute haben wir sie. Viertens: All die notwendigen Veränderungen im Bereich der Sozial- und Krankenversicherungen, an denen sich heute Kommissionen und Experten erneut abarbeiten, stehen bereits in diesem Papier. Und fünftens: In den zwanzig Jahren seit seiner Veröffentlichung haben sich alle politischen Parteien (auch Lambsdorffs eigene FDP) herzlich wenig um die praktische Verwirklichung dieser Vorschläge geschert.

Deutschland hat unglaublich viel Zeit verloren, das ist das eigentlich erschreckende Fazit dieser Lektüre. Manche Politiker und Publizisten werden einwenden, dass die gesamte wirtschaftspolitische Agenda durch die Wiedervereinigung verschoben wurde. Doch aus diesem Argument wird gerade umgekehrt ein Schuh: Ein vorausschauender Politiker hätte 1989/90 erkennen müssen, dass sich die von Lambsdorff 1982 beschriebenen Systemprobleme der Deutschland AG durch die Einheit noch potenzieren würden - ein entschlossenes wirtschaftspolitisches Handeln also unumgänglich sein würde. Erst Kohl und dann Schröder tragen die Schuld dafür, dass dies nicht geschehen ist. Lambsdorff forderte 1982, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Deutschland zur "politischen Aufgabe Nummer eins" zu machen. Und er erkannte schon damals, dass diese Aufgabe eben nicht durch staatliche Programme welcher Art auch immer zu bewältigen sein würde, sondern nur durch eine Entfesselung der Unternehmerinitiative und damit des Wirtschaftswachstums in Deutschland.

Der FDP-Politiker rückte deshalb die Senkung der gesamtwirtschaftlichen Staatsquote und die Stärkung privater Investitionen in den Mittelpunkt seiner zum Teil sehr detaillierten Reformvorschläge. "Eigeninitiative und Selbstvorsorge" waren seine wichtigsten Stichwörter für den Umbau des Sozialstaats, der seiner Meinung nach nur so auf Dauer finanzierbar und damit verteidigungsfähig gemacht werden könnte. Heute kehren diese Begriffe zu Recht wieder in die aktuelle Diskussion zurück.

Lambsdorff wies damals schon darauf hin, dass isolierte Einzelmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt keine dauerhafte Wirkung zeigen werden, wie richtig sie auch immer sein mögen. Nur ein über mehrere Jahre angelegtes "widerspruchsfreies Gesamtkonzept" könne wirkliche Resultate bringen. Die Hartz-Kommission mit all ihren Ich-AGs, Personalagenturen und Jobfloatern war schon von ihrem Ansatz her meilenweit von diesem Ansatz entfernt.

Unter Schröder suchen wir in Deutschland nach immer neuen, noch moderneren, noch ausgefeilteren Lösungen für unsere alten Probleme. Kommissionen ent- und verwerfen geniale Ansätze im Wochentakt. Expertengruppen durchstreifen ganz Europa ununterbrochen nach den allerallerbesten Vorbildern, neudeutsch "Benchmarking" genannt. Und es mag sie ja auch wirklich geben: die neuen Probleme, von denen unsere Altvorderen so gar keine Ahnung hatten.

Die wesentlichen wirtschaftlichen Probleme Deutschlands sind aber in Wahrheit alte Probleme - und dass sie so alt sind, macht sie gerade so drängend. Die Lösungen, nach denen sie rufen, erfordern keinen Ökonomie-Nobelpreisträger. Die alten Ideen taugen noch. Wir werden sogar den Verdacht nicht los: Wer sich ständig hochnäsig über die "Rezepte der Vergangenheit" lustig macht, will damit nur vergessen machen, dass er schon in der Vergangenheit nichts gegen die deutsche Krankheit unternommen hat.

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