Kolumne Marktwirtschaft - Ordnungspolitik im Handelsblatt
Mehr Mut für den Markt

In Deutschland gibt es zu viele Entscheidungsstrukturen, die auf personen- und organisationsbezogenen Einflussgeflechten beruhen.

Wirtschaftliche Entscheidungen in einer Volkswirtschaft werden entweder auf den Märkten getroffen oder in den Parlamenten. Auf den Märkten handelt es sich um die Entscheidungen der einzelnen Haushalte und der einzelnen Unternehmen über Konsum, Sparen, Produktion und Investition, also um private Güter. In den Parlamenten geht es um öffentliche Güter, die von allen in gleicher Weise genutzt werden, wie die Rechtssicherheit, aber auch die Wirtschaftsordnung, die wiederum die Anreize für private Entscheidungen setzt. Zwischen diesen beiden Polen gibt es in Deutschland Entscheidungsstrukturen, die auf personen- und organisationsbezogenen Einflussgeflechten beruhen. Deutschland hat zu viel davon.

Beim Kapitalmarkt, auf dem die volkswirtschaftlichen Ersparnisse in die produktivsten Investitionen fließen sollen, bedienen wir uns des bankengeleiteten Systems, bei dem Banken durch ihre Mitgliedschaft in den Aufsichtsräten der Aktiengesellschaften die Unternehmen mitsteuern und als Hausbanken durch Kreditvergabe die Firmen kontrollieren. Diese "governance" beruht auf personenbezogenen Beziehungsgeflechten im Gegensatz zu den marktorientierten Ansätzen anderswo. Unsere Form der Kapitalallokation begünstigt die etablierten Unternehmen, sie ist weniger offen für die neu gegründeten oder neu zu gründenden Firmen. Das institutionelle Arrangement favorisiert den Status quo.

Bei der Unternehmensverfassung bauen wir auf die Mitbestimmung in den Aufsichtsräten und die Mitwirkung bei Unternehmensentscheidungen in den Betriebsräten. Dieser Ansatz, der die Arbeitnehmer in die Entscheidungen einbindet, ist zu einer Zeit entwickelt worden, in der zum Erfahrungsschatz hohe Produktivitätssteigerungen von fünf und vier Prozent wie in den sechziger und siebziger Jahren gehörten und in der es im Konsens viel zu verteilen gab. Er mag für Unternehmen geeignet sein, die ihre technologische Basis in einer nahezu sicheren Welt ständig entlang einem gegebenen Pfad eher marginal verfeinern. Aber er passt nicht, wenn technologische Weitsprünge für die Dynamik einer Volkswirtschaft notwendig sind. Sowohl die Form der bankengeleiteten Steuerung als auch die Mitbestimmung dürften entscheidend dafür verantwortlich sein, dass Deutschland auf die mittlere Technologie spezialisiert ist.

Diese auf marginale Veränderungen ausgerichtete Form der Mitbestimmung ist auf die administrativ- planwirtschaftlich gesteuerten Universitäten ausgedehnt worden, die jedoch dem Innovativen, ja dem Unbekannten, verpflichtet sein sollten. Für manche Politiker, die in korporatistischen Kategorien denken, ist auch heute noch die Vorstellung von den Paritäten einer der Gründe, warum die Universitäten nicht nach dem Wettbewerbsprinzip organisiert werden können.

Beim Handwerk arbeiten wir mit einem eingeschränkten Marktzugang, den das Handwerk im Wesentlichen selbst kontrolliert. Und im Gesundheitswesen überantworten wir es den Kassenärztlichen Vereinigungen - einem Zwangsverband -, die Arzthonorare mit den Krankenkassen auszuhandeln. Marktnähere Lösungen wie integrierte Systeme werden dadurch verhindert.

Das Hauptbeispiel für personen- und organisationsbezogene Einflussgeflechte ist aber nach wie vor das Regelwerk für Arbeit. Den Tarifpartnern ist vom Gesetzgeber das Recht eingeräumt worden, die Tarife zu setzen. Sie haben in ihrem Bereich sogar normsetzende Kraft mit Gesetzescharakter. Aber einen institutionellen Mechanismus, der den Tarifparteien eine Verantwortlichkeit für die Mengen auferlegt, die sich am Arbeitsmarkt einstellen, haben wir nicht definiert. Auch hier wird der Status quo geschützt, indem die Arbeitsplatzbesitzer Sicherheit bekommen, aber um den Preis einer Diskriminierung der Arbeitslosen. Dabei steht es mittlerweile zwischen Gewerkschaftsmitgliedern und Arbeitslosen 1 : 1. Rechnet man nämlich bei den Gewerkschaftsmitgliedern die Rentner heraus, so hat die Gewerkschaft 6,2 Millionen Mitglieder im erwerbsfähigen Alter. Das ist aber genau die Anzahl der Arbeitslosen, wenn man nach der Konzeption des Sachverständigenrates diejenigen hinzuzählt, die sich in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen befinden.

In all diesen Bereichen sind durch gesetzliche Regelungen Einflussgeflechte geschaffen worden, sei es mit rechtlich normsetzender Kraft oder mit faktischer Gestaltungsmacht, die Gruppen Macht verschaffen, den Wettbewerb außer Kraft setzen und für die Allokationsprozesse in einer Volkswirtschaft und ihre Dynamik entscheidend sind. Diese Strukturen hängen oft am Status quo. Sie passen nicht mehr in eine Volkswirtschaft, die sich schneller in einer veränderten Weltwirtschaft anpassen muss, wenn sie ihren Wohlstand weiterhin mit kräftigen Zuwachsraten mehren will. Es wird Zeit, dass wir uns damit beschäftigen, wie wir unsere Entscheidungsstrukturen modernisieren.

Bei dieser Neuorientierung dürfen wir durchaus auf den Wettbewerb als Problemlöser setzen. Wir haben in den letzten fünfzig Jahren mit fünf Grundentscheidungen über das Ende von Bewirtschaftungen insgesamt gute Erfahrungen gemacht. Dies gilt als Erstes für die Erhardschen Reformen der Freigabe der Preise auf den Gütermärkten und als Zweites für die Entscheidung, an der internationalen Arbeitsteilung teilzunehmen, sich also dem weltweiten Wettbewerb zu stellen. Es trifft drittens für die Aufgabe der Bewirtschaftung in der allerdings immer noch regulierten Wohnungswirtschaft zu; hierzu zählt auch, Kohle und Stahl nicht zu verstaatlichen. Viertens ist die Entlassung der ehemaligen Netzwerkmonopole in den Wettbewerb zu nennen.

Wer sehnt sich heute nach den Zeiten zurück, als das Telefon noch zur staatlichen Daseinsvorsorge gehörte? Und schließlich wurde Ostdeutschland die kommunistische Bewirtschaftung los. Die politischen Parteien dürfen deshalb mit mehr Mut an die institutionelle Modernisierung Deutschlands herangehen.

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