Kolumne Marktwirtschaft: Ordnungspolitik im Handelsblatt
Nutzt das Fenster für Reformen!

Wir brauchen ein Ende des machtpolitischen Mikados: Wer sich zuerst bewegt, hat schon verloren. Mehr denn je geht es um die Zukunft des Landes und um gemeinwohlorientierte Kooperation.

Eine Woche ist ins Land gegangen seit jener Rede, nach der es laut Gerhard Schröders vermessener Vorabankündigung endlich wieder aufwärts gehen sollte in Deutschland. So überhöht die Inszenierung dieser Kanzlerrede auch war, so vielstimmig der Chor der Bedenkenträger seit Tagen auch klingt: Der Kanzler hat, weit mehr aus Machtinstinkt als aus ordnungspolitischer Überzeugung, mit seinen sozialdemokratischen Tabubrüchen einen weit gewichtigeren Reformstein ins Wasser geworfen, als die oft undifferenzierte Rezeption glauben machen will. Lothar Späth war vorgestern eine rühmliche Ausnahme mit seiner Kolumne in dieser Zeitung.

Die deutliche Absenkung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld, die faktische Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, die Lockerung des Kündigungsschutzes - das ist nicht nur das glatte Gegenteil von sozialdemokratischen Wahlversprechungen im vergangenen Jahr. Das verlangt der politischen Linken gleichsam eine Kulturrevolution in ihrem Verständnis von Sozialstaat ab. Und dann die kaum verklausulierte Botschaft an die Gewerkschaften: Wenn ihr die Lohnfindung nicht stärker auf die einzelbetrieblichen Erfordernisse abstimmt, müsst ihr mit gesetzgeberischen Maßnahmen im Tarifvertragsrecht rechnen. Das kann in seiner Konsequenz nur heißen, dass das Günstigkeitsprinzip fällt, das betriebsfernen Gewerkschaftsfunktionären heute erlaubt, den Tarifvorrang selbst dann durchzusetzen, wenn Beschäftigte zur Rettung ihrer Betriebe auf Tariflohnbestandteile verzichten.

Und selbst die Altersentwicklung unserer Gesellschaft, die vielen in Schröders Rede zu kurz kam, fand ihren Niederschlag in dem Hinweis auf eine Änderung der Rentenformel, um die Gerechtigkeit zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern langfristig zu sichern.

Ich bin weiß Gott kein Kanzler-Fan, aber diese Reformbotschaften nicht zur Kenntnis zu nehmen, ist nörglerisch und ignorant. Das Zeitfenster für eine wirkliche Strukturreform in Deutschland ist nicht groß. Was in diesem Jahr nicht erledigt wird, hat mit zunehmender Dauer der Legislaturperiode immer weniger Chancen. Deshalb müssen alle Reformwilligen in dieser Gesellschaft eine Dynamik der Zusammenarbeit erzwingen zwischen der rot-grünen Mehrheit im Bundestag und einem CDU-dominierten Bundesrat.

Der Stillstand in Deutschland lässt sich nicht mit kleinkarierten parteipolitischen Rankünen bekämpfen, sondern nur mit einer parteiübergreifenden Kraftanstrengung für unser Land. Medien, Lobbys und Politik müssen mit dem jahrzehntelangen politischen Mikado-Spiel aufhören, bei dem der, der sich zuerst bewegt, schon verloren hat. Roland Kochs Interview im Handelsblatt am Mittwoch und die Reden von Guido Westerwelle und Michael Glos am selben Tag im Bundestag belegen, dass die Blockierer keineswegs nur im Lager der Gewerkschaften sitzen. Es geht um unser Land, nicht um eure Machtspielchen. Das Wahlvolk giert förmlich nach gemeinwohlorientierter Kooperation!

Der notwendige Rückbau des unbezahlbaren Wohlfahrtsstaats wird sich bis gegen Ende dieses Jahrzehnts erstrecken, wenn man ehrlich ist. Doch der entscheidende Einstieg ist in den nächsten Monaten möglich. Die Reformtür steht einen Spalt weit offen, auch wenn jetzt zunächst der Irak-Krieg und seine weltpolitischen Folgen die öffentliche Diskussion beherrschen. Um nicht nur tagespolitische Prosa zu liefern, sondern auch harte Aussagen über den mittel- und langfristigen Reformprozess zu treffen, will ich noch einige Pflöcke einrammen:

1. Sozialstaat definiert sich künftig wieder nach dem Subsidiaritätsprinzip als Hilfe zur Selbsthilfe. Nur wer unverschuldet in Not gerät, hat Anspruch auf Sozialtransfers. Wer arbeitet, muss selbstverständlich über mehr Einkommen verfügen als jemand, der arbeitsfähig ist, aber nicht arbeitet. Wer als Arbeitsfähiger Sozialhilfe bezieht, hat als Gegenwert für die Sozialhilfe gemeinnützige Arbeit zu leisten. Sozialhilfe ist kein Basiseinkommen vom Staat, für das keine Gegenleistung verlangt wird.

2. Leistung muss sich lohnen. Ein konsequent nach diesem Maßstab ausgerichtetes Steuersystem verlangt nach Streichung aller Ausnahmetatbestände. Dafür sollten die Grenzsteuersätze auf etwa 35 Prozent sinken. Die Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit greift wieder, stranguliert den Steuerpflichtigen aber nicht, weil sein individueller Grenznutzen bei steigendem Einkommen gewahrt bleibt. Kapitaleinkünfte sind mit dem gleichen Steuersatz zu belegen. Denn alle Einkunftsarten werden gleich besteuert.

Selbst Kontrollmitteilungen der Banken gehen bei einem solchen System absolut in Ordnung. Die derzeit vorbereitete Abgeltungsteuer ist nur eine pragmatische Zwischenlösung.

3. Der demografische Wandel verlangt nach gerechter Lastenteilung zwischen den Generationen. Die heutigen Renten markieren den Leistungszenit der kollektiven Systeme. Künftig verfügen die Alten über relativ geringere gesetzliche Leistungsansprüche, damit die Beitragszahler nicht allein die Last der Alterung tragen. Dafür werden diese in der Erwerbsphase strukturell entlastet, etwa durch die Steuerfreistellung ihrer Rentenbeiträge.

Doch dieses kleine Einkommensplus wird nicht in den Konsum fließen können, sondern in die private Vorsorge, weil nur damit der Lebensstandard im Rentenalter gesichert werden kann. Wir alle werden zunehmend länger arbeiten. Die Abschläge für den vorzeitigen Renteneintritt sind von heute 0,3 auf knapp 0,6 Prozent pro Monat zu verdoppeln. Vom Berufsbeamtentum wird sich Deutschland verabschieden müssen, weil es unbezahlbar ist.

4. Die Schuldenfinanzierung des Staatsbudgets muss gesellschaftlich geächtet werden. In normalen konjunkturellen Phasen brauchen wir ausgeglichene Haushalte, ja sogar Überschüsse, genau wie es der europäische Stabilitätspakt vorschreibt. Wer nachhaltig Politik betreiben will, sollte sich bewusst machen, dass unsere Kinder nicht unsere Zinsen und unsere Renten bezahlen können.

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