Kolumne Marktwirtschaft: Ordnungspolitik im Handelsblatt
Spiralen der Politik

Politisches Handeln ist durch wechselnde Orientierungen in der Zeit, durch Politikzyklen, gekennzeichnet. Solche Zyklen sind für die Gesellschaft kostspielig, sie bedeuten pathologisches Lernen.

Das "Hü und Hott" in der Wirtschaftspolitik - das "Rin und Raus aus die Kartoffeln" - ist immer wieder beklagt worden: Ein heißes Thema oder eine modische Orientierung treten kurzfristig in den Vordergrund, dominieren Schlagzeilen und Stimmung, werden von der Politik unter Missachtung langfristiger Notwendigkeiten - zuweilen auch populistisch - aufgegriffen und in neue Gesetze gegossen. Und nach wenigen Jahren wird für alle sichtbar, dass die neuen Regelungen in die falsche Richtung gegangen sind. Die Wissenschaft spricht von Zeitinkonsistenz.

Alles Theorie? Mitnichten. Es ist gerade mal gut vier Jahre her, dass im Dezember 1998 der demographische Faktor bei der Rentenanpassung, damals unmittelbar zuvor durch ein neues Gesetz in die Rentenformel eingeführt, für die Jahre 1999 und 2000 ausgesetzt und danach durch die neue Riester-Rentenformel ersetzt wurde. Die Riester-Formel enthält politisch bestimmte Variable, nämlich die beiden Beitragssätze zur gesetzlichen Rente und zur privaten Vorsorge, jedoch keine objektiven Faktoren, die den Alterungsprozess der Bevölkerung wiedergeben. Es war offensichtlich, dass die Riester-Formel aus diesem Grund nicht geeignet sein konnte, den Konflikt zwischen den Generationen zu moderieren. Inzwischen bastelt eine Regierungskommission deshalb wiederum an einer neuen Rentenformel, die die Demographie in geeigneter Weise widerspiegeln soll.

Es ist auch gerade mal gut vier Jahre her, dass der Schwellenwert, bis zu dem Betriebe nicht dem Kündigungsschutz unterliegen, von zehn auf fünf Arbeitnehmer herabgesetzt wurde, nachdem er zwei Jahre zuvor auf zehn ausgedehnt worden war. Heute bemüht sich Clement darum, diese Grenze wieder flexibler zu machen.

Sind weitere Beispiele gewünscht? Die gesetzliche Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in den ersten sechs Wochen der Krankheit wurde ab 1999 wieder auf 100 Prozent erhöht. Heute dagegen diskutieren wir, ob das Krankengeld generell aus der Krankenversicherung herausgenommen werden soll, um die Versicherung finanzierbar zu machen. Damals wurden die Zuzahlungen für Arzneimittel zurückgenommen, die Möglichkeit, Selbstbehalte und Beitragsrückzahlungen einzuführen, wurde aus der Satzung der einzelnen Kassen entfernt, die obligatorische Einführung der Kostenerstattung bei Zahnersatz aufgehoben, und Zahnersatzleistungen für Kinder und Jugendliche, die nach 1978 geboren sind, wurden wieder in den Leistungskatalog aufgenommen.

Das Regelwerk für Arbeit wurde in der letzten Legislaturperiode nicht flexibilisiert, es wurde vielmehr intensiver reguliert, die Starrheit also sogar erhöht, so durch die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit, die Einschränkung der befristeten Arbeitsverhältnisse und durch die deutliche Ausdehnung der Arbeitnehmer-Mitbestimmung in den Betrieben.

Heute beginnt die Politik zu erkennen, dass all diese Maßnahmen zur Arbeitslosigkeit beigetragen und die Sozialsysteme unfinanzierbar gemacht haben. Blickt man noch weiter zurück, so werden weitere gravierende Fehlentwicklungen deutlich: Mitte der achtziger Jahre wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von einem Jahr auf bis zu 32 Monate ausgebaut, diverse Gesetze haben seit 1984 den frühen Ausstieg aus dem Arbeitsleben begünstigt und damit zur Finanzierungsnot der Alterssicherung beigetragen. In den sechziger und den siebziger Jahren wurde der Wohlfahrtsstaat kräftig ausgebaut. Beispielsweise wurde das Erfordernis aufgegeben, dass die Reserve der Rentenversicherung für einen zehnjährigen Deckungsabschnitt einer Jahresausgabe zu entsprechen hatte. Heute sind wir bei einer halben Monatsausgabe gelandet.

Dass sich die Politik in Zyklen vollzieht und temporären Präferenzen folgt, ist für die Gesellschaft mit erheblichen Kosten und Schmerzen verbunden. Aus der Sicht des wirtschaftspolitischen Beraters, der damals auf die Folgewirkungen hingewiesen hat, bedeuten die Zyklen ein Experimentieren an der Bevölkerung, denn die Menschen tragen die zusätzliche Arbeitslosigkeit und die sonstigen Lasten. Es ist ein pathologisches Lernen, bei dem man sich zuerst einmal die Finger verbrennen muss, bevor man die langfristigen Bedingungen zur Kenntnis nimmt. Wir stünden bei der Modernisierung Deutschlands wesentlich besser da, wenn auf die damaligen gesetzlichen Maßnahmen verzichtet worden wäre. Und unsere Volkswirtschaft wäre nicht in die Bredouille geraten, dass sie mit negativen Schocks von außen offenbar immer schwerer fertig wird.

Es gibt zwei Schlussfolgerungen. Erstens: Bevölkerung, Öffentlichkeit und Medien dürfen sich nicht auf die kurzfristigen Effekte fixieren lassen und müssen sich darum bemühen zu erkennen, welche langfristigen Wirkungen zu erwarten sind. Ja, sie dürfen sich nicht allzu schnell beeindrucken lassen, wenn ein Problem lediglich virtuell gelöst wird wie bei Hartz. Und sie sollten auch die virtuellen Lösungen nicht vergessen, wenn nachher das Herzstück dieser Vorschläge, die Personal-Service-Agenturen, durch die Tarifparteien abgebogen wird und die nicht subventionierten privaten Entleiher, die im Jahr 340 000 Teilzeitkräfte vermitteln, zu Gunsten der staatlich subventionierten PSA, von denen gerade mal 50 000 erwartet werden, durch Gesetz und Tarifverträge benachteiligt werden. Hier müssen die Medien ihre langfristige Verantwortung wahrnehmen.

Zweitens: Die Politik muss langfristig orientiert sein. Sie muss sich Klarheit darüber verschaffen, wie die Menschen, die Haushalte und die drei Millionen Unternehmen in Deutschland, auf die von der Politik gesetzten Parameter in der langen Frist reagieren. Sie muss sich bei jedem einzelnen Gesetz darüber Gedanken machen, wie Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Dynamik und der Wachstumspfad von ihren Maßnahmen beeinflusst werden. Dabei ist ein unverzichtbares Element die Stetigkeit - oder in der Forderung Euckens - die Konstanz der Wirtschaftspolitik. Anders formuliert: Lernen muss sein, aber bitte nicht pathologisch. Es ist für eine Gesellschaft zu kostspielig.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%