Kolumne Marktwirtschaft: Ordnungspolitik im Handelsblatt: Von Arrow lernen, Herr Schröder!

Kolumne Marktwirtschaft: Ordnungspolitik im Handelsblatt
Von Arrow lernen, Herr Schröder!

Wenn es um die Anschaffung eines Haustiers geht, zerzanken sich die besten Familien. In einer ähnlichen Wellensittich-Falle steckt der Kanzler bei Sozialreformen und Subventionsabbau.

Das "Unmöglichkeitstheorem" hat den amerikanischen Ökonomen Kenneth Arrow berühmt gemacht - und ihm 1972 den Nobelpreis in Wirtschaftswissenschaften verschafft. Worum es bei dem Arrow-Paradoxon geht, haben Generationen von Studenten am Beispiel einer dreiköpfigen Familie gelernt, die sich ein Haustier anschaffen möchte. Der Vater plädiert für einen Hund, am zweitliebsten für eine Katze, am wenigsten mag er einen Wellensittich. Die Mutter möchte eine Katze, gefolgt von einem Wellensittich, aber keinen Hund. Das Kind schließlich wünscht sich einen Wellensittich, könnte sich auch mit einem Hund abfinden, stimmt jedoch gegen eine Katze. Das merkwürdige Ergebnis: Wie auch immer die Familie sich entscheidet, wird die Mehrheit ihrer Mitglieder mit der Abstimmung unzufrieden sein. Oder wissenschaftlich gesagt: Eine "gemeinsame Präferenzordnung" lässt sich auf demokratischem Wege aus unterschiedlichen individuellen Zielen nicht widerspruchsfrei ableiten.

In diesem Wellensittich-Dilemma steckt gegenwärtig auch der Bundeskanzler. Vorschläge zum Subventionsabbau sind von allen Seiten im Dutzend wohlfeil zu haben - sei es von den Wirtschaftsverbänden oder den Gewerkschaften, sei es von Parteifreunden oder politischen Gegnern. Wann immer Gerhard Schröder und seine Minister jedoch aus den einzelnen Vorschlägen eine "Präferenzordnung" basteln, verwandelt sich die angebliche Mehrheit für den Subventionsabbau im Allgemeinen in eine bedrängte Minderheit für den Subventionsabbau im Besonderen. Gerade erst musste Bundesfinanzminister Hans Eichel das böse Spiel wieder erleben: Zuerst zerfledderten seine eigenen Koalitionsfreunde seine Vorschläge zur Senkung von Steuersubventionen, danach die unionsgeführten Länder im Bundesrat.

Was immer man von Eichels Vorschlägen im Einzelnen halten mochte, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Wahrscheinlich wäre es ihm mit jeder anderen Streichliste nicht besser ergangen als mit dieser. Altgediente Parlamentarier wie der frühere FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff haben die gleiche Erfahrung bereits häufig gemacht: Wer sich auf eine Diskussion über einzelne Subventionen im Bundeshaushalt einlässt, mobilisiert stets nur massiven Widerstand gegen sich selbst. Eine "gemeinsame Präferenzordnung" beim Subventionsabbau erscheint in jedem parlamentarischen System schon schwierig genug - in einem konsensföderalen System wie dem deutschen ist sie nahezu unmöglich.

Durchsetzbar erscheint eine radikale Kürzung der Staatsausgaben in Deutschland daher nur auf drei Wegen: in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in den Parlamentsausschüssen, mehr oder weniger an der nicht-informierten Öffentlichkeit vorbei; durch einen politisch gefährlichen Alleingang des Kanzlers, der sein eigenes Schicksal in die Waagschale wirft - oder durch die viel beschworene, aber noch nie angewandte Rasenmähermethode. Im letzteren Fall senkt die Regierung alle Subventionen um einen gleichen Prozentsatz, eine demokratische Präferenzordnung entfällt, das Wellensittich-Dilemma bleibt dem Kanzler erspart.

Gegen die Rasenmähermethode hört man viele politische Einwände, aber nur wenig ökonomische Argumente. Die Behauptung, man müsse sinnvolle von weniger sinnvollen Subventionen unterscheiden, führt schnurstracks zurück ins Arrow-Paradoxon: Für jede einzelne Staatsausgabe lässt sich ein Argument finden, das Problem aber liegt in ihrer nicht mehr vertretbaren Häufung. Vorwärts kommt beim Subventionsabbau nur, wer sich auf die Mikrobetrachtung gar nicht erst einlässt. Die Rasenmähermethode verhindert auch, dass es durch den Abbau einzelner Subventionen zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen kommt. Denn auch das kann beim Vorgehen nach der Menü-Methode leicht passieren: Vor allem im Steuerrecht sind die offenen und versteckten Subventionen bereits derartig mit der Textur des Gesamtsystems verwoben, dass jeder Eingriff an einer einzelnen Stelle völlig ungeahnte ökonomische Nebenwirkungen an einer anderen Stelle auslöst. Auch davon kann Eichel ein Lied singen.

Man kann aus dem Arrow-Paradoxon aber noch eine weitere Lehre für die gegenwärtige Debatte über Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftsreformen ziehen: Lasst im Zweifel bitte den Markt machen! Bei unserem Beispiel von Hund, Katze und Wellensittich könnten sich alle drei "Marktteilnehmer" zum Beispiel darauf einigen, das Recht auf die Auswahl des gemeinsamen Haustiers meistbietend zu versteigern. Wer seine "Präferenzordnung" durchsetzt, muss dann die anderen wenigstens für ihr Nachgeben entschädigen. Wie man solche Auktionen vernünftig organisiert und dabei auch soziale Gesichtspunkte (weniger Taschengeld, mehr Taschengeld) berücksichtigt, kann man bei einem anderen Ökonomiepreisträger nachlesen: Vernon L. Smith, der im letzten Jahr von der Akademie mit der Auszeichnung geehrt wurde.

Wendet man die Gedanken der Ökonomen auf unsere heutigen Probleme an, kommt man auf unorthodoxe Lösungen: Wenn wir uns zum Beispiel in der Debatte über eine neue "Präferenzordnung" in der Krankenversicherung - was soll die Kasse bezahlen und was nicht mehr - nicht einigen können, hilft am besten der Wettbewerb: Möglichst viele Kassen sollten verschiedenste Modelle der Selbstbeteiligung anbieten, so dass jeder seine Präferenzen selbst bestimmen kann. Ähnlich in der Rentenversicherung: Wieso brauchen wir eigentlich überhaupt ein offizielles Renteneintrittsalter, wo man doch jede Versicherungsleistung problemlos auf ihren Tageswert abzinsen kann?

Solche Fragen zu stellen heißt eigentlich schon, sie zu beantworten: weil sich in Deutschland so gut wie niemand in der politischen Klasse mit modernen marktwirtschaftlichen Lösungen auseinander setzt. Unsere Sozialsysteme sind im Prinzip nicht anders organisiert als zu Bismarcks seligen Zeiten; nur ihr Anteil am Staatshaushalt wächst ständig. Dafür sorgen schon die Negativkoalitionen, die Arrow so gut erklärt. Man kann, man muss hier inzwischen von einem Demokratieversagen sprechen.

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