Kolumne: Ordnungspolitik im Handelsblatt
Mitmachen statt mies machen

Die rot-grünen Koalitionsbeschlüsse sprechen eine deutliche Sprache: mehr Staat, weniger Markt. Der Politik fehlt ein ordnungspolitisches Leitbild, das Misstrauen gegen die selbst regulierenden Kräfte des Marktes sitzt tief. Rot-Grün dreht die Umverteilungsspirale immer weiter: Der Rentenbeitragssatz wird auf 19,5 Prozent steigen und die Beitragsbemessungsgrenze deutlich angehoben.

Weil die "Wunderwaffe" Ökosteuer, die ihr Ziel längst verfehlt hat, angeblich unser Rentensystem stabilisieren soll, wird auch die Rente für Arbeitnehmer und Arbeitgeber immer teurer. Von Ludwig Erhards Verständnis einer Sozialen Marktwirtschaft - der freien Wettbewerbswirtschaft, die allen Eigentums- und Aufstiegsmöglichkeiten verschafft und eine weitgehende Eigenvorsorge ermöglicht - sind bei der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht einmal mehr homöopathische Spuren übrig geblieben. Kosten senkende Reformen wären notwendig, um unsere Marktwirtschaft und unseren Wohlfahrtsstaat in seinen Grundzügen zu retten. Politische Impulse, die die verkrusteten Strukturen in unseren Sozialsystemen, auf dem Arbeitsmarkt und in unserer Bürokratie aufbrechen könnten, fehlen. Wir sind auf dem besten Weg in die Staatswirtschaft bzw. zurück zur "DDR light".

Rot-Grün hat der Wirtschaft und ihren Verbänden den Klassenkampf angesagt: "Fünfte Kolonne der Opposition", "Kettenhunde", "Saboteure" sind die wenig charmanten Bilder, mit denen der Bundeskanzler und seine Kabinettsmitglieder diejenigen beschimpfen, die für Beschäftigung und Wirtschaftsleistung in Deutschland arbeiten. Doch die Wunschliste der Gewerkschaften, punktueller Aktionismus und Improvisation bei den Koalitionsbeschlüssen sind das Gegenteil einer berechenbaren Wirtschaftspolitik für Wachstum und Beschäftigung.

Dabei steht nicht nur der Bundeskanzler seinem erklärten Ziel, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, selbst im Wege. Deutschland wird auch durch sein politisches System gebremst. Die Parlamentspraxis und die Einflussnahme innerparteilicher Interessengruppen drosseln den Reformmotor gewaltig. Reformansätze werden durch diesen innerparteilichen Interessenausgleich bereits stark verwässert. Der für wahre Veränderungen meist schon untaugliche Kompromiss wird dann in der Diskussion zwischen den Parteien in der Regel noch weiter amputiert.

Aus den verkrusteten Organisationsstrukturen resultiert politischer Stillstand. Für kraftvolle Erneuerungen ist die deutsche Politik von ihrem institutionellen Gefüge her nicht geschaffen. Schon sehr lange wird daher über Demokratie- und Parlamentsreformen diskutiert.

Mit der Verkleinerung des Bundestages wurde ein erster Schritt getan, doch bleibt die Parlamentsreform eine ständige Aufgabe. Fest steht: Der Bundestag entfernt sich mehr und mehr von seinen Kernaufgaben. Zum einen wird er zunehmend zum Erfüllungsgehilfen der Regierung, die legislative Aufgaben mehr und mehr externen Kommissionen überträgt. Zum anderen kommt kaum noch ein Gesetzesvorhaben von Bedeutung aus den Reihen des Parlaments. Als Ort der gesetzgeberischen Willensbildung und politischen Gestaltung tritt der Bundestag kaum noch in Erscheinung.

Nachdenklich stimmt zudem die soziostrukturelle Zusammensetzung des Parlaments: Rund 50 Prozent der Parlamentarier sind Beamte. Ihre verschiedenen Fachausrichtungen und damit verbundenen Kompetenzen stellen für das Parlament in vielen Politikbereichen durchaus eine Bereicherung dar. Doch eine Aussage von Karl Marx hat ihre Gültigkeit nicht verloren: Das Sein bestimmt das Bewusstsein! Da bei dieser Gruppe durch Ausbildung und Berufsausübung das staatliche und politische Denken gegenüber dem unternehmerischen und marktwirtschaftlichen Denken überwiegt, müsste Letzteres nach dem System von "checks and balances" ausreichend als Gegengewicht im Parlament vertreten sein. Doch davon kann keine Rede sein. Nur jeder elfte Bundestagsabgeordnete ist Unternehmer, 1957 war es noch jeder vierte. Bedenkt man, dass die Wirtschaft die Arbeitsplätze schafft, gerät eine ausgewogene Interessenvertretung ins Wanken.

Mindestens die Hälfte des Jahres muss jeder Abgeordnete in der Hauptstadt verbringen. "Ökonomen und Manager müssen Effizienz, Rationalität und Kohärenz anstreben, der Politiker kann es nicht. In der Politik gibt es gewissermaßen die Funktionalität der Ineffizienz", stellte jüngst der Parteienforscher Franz Walter fest. Auf die Persönlichkeiten käme es also an, die dem Bundestag ein Plus an ökonomischem Fachverstand einhauchten. Doch wie diese in die Politik locken? Finanziell ist das Bundestagsmandat für einen Unternehmer nur bedingt verlockend. Doch wer in der Sache etwas bewegen will, muss mitmischen. Eine stärkere "Unternehmerfraktion" könnte ein Gegengewicht zu der Umverteilungsorientierung bilden. Die Interessen der Arbeiter und Angestellten haben gerade die vermeintlichen Wohlfahrtspolitiker in der SPD längst aus dem Blick verloren. Die angeblichen Arbeitnehmerrechte haben sie in das Gegenteil verkehrt: weniger Netto für alle und mehr Beschäftigungshürden und Existenznöte.

Wir brauchen aber auch einen stärkeren Unternehmergeist in Wirtschaft und Gesellschaft. "Mitmachen statt mies machen" sollte die Devise für jeden mit den Rahmenbedingungen unzufriedenen Unternehmer sein. Nebenbei bemerkt: Bei der Selbstständigenquote tummeln wir uns auf den hinteren Plätzen. Kein Wunder, bedenkt man die bürokratischen Hürden und Kosten, die jeden Unternehmensgründer erwarten. Jeder Selbstständige schafft bei uns im Schnitt drei Arbeitsplätze. Hätten wir eine Selbstständigenquote in Höhe des EU- Durchschnitts von 14,1 Prozent, wären dies beinahe 1,7 Mill. zusätzliche Arbeitsplätze.

Doch daran ist zurzeit nicht zu denken. Mehr Markt und mehr Mut zu Wettbewerb, weniger Staat durch Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung von Märkten, mehr Freiräume, Selbstverantwortung und Teilhabe für den Einzelnen - so lautet der Zielkatalog, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu ihrer früheren Wirtschaftskraft zurückfinden und im globalen Wettbewerb bestehen will.

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