Kolumne: So seh ich es
Fast richtig!

Wenn es dem Kanzler gelingt, das Thema Privatisierung mit der Frage der Finanzierung der Steuerreform zu verknüpfen, wäre er auf einem guten Weg.

Die Bundesregierung hat sich zügig zu einer Entscheidung durchgerungen und will die Stimmung nutzen, um durch das Vorziehen der Steuerreform einen deutlichen Konjunkturimpuls der Gesellschaft zu geben.

Das ist gut! Doch obwohl nun der Kanzler und sein Finanzminister sowohl Subventionen abbauen als auch Privatisierungen auf den Weg bringen wollen, ist die Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform trotzdem zum größten Teil über eine Neuverschuldung geplant.

Das ist schlecht! Damit würden wir im dritten Jahr in Folge die Neuverschuldung erheblich steigern. Das passt nicht zu den Bekenntnissen dieser Regierung, die immerhin in ihrer ersten Regierungsperiode eine stetige Senkung erreicht hatte. Bliebe es bei der Rechnung der jüngsten Klausurtagung, würde im Jahr der zweiten und dritten Stufe der Steuerreform 2004 im Vergleich zum Mindeststand in 2001 die Neuverschuldung fast verdoppelt.

Das ist nicht ehrgeizig genug, und die Bundesregierung wird deshalb ihren ersten Wurf aus zwei Gründen unbedingt verbessern müssen:

Erstens wird es bekanntlich überhaupt erst dann zu einer vorgezogenen Steuerreform kommen, wenn auch der Bundesrat seine Zustimmung gibt. Der wird von den Unionsparteien beherrscht, die bereits ihren deutlichen Unmut bezüglich der geplanten verfassungskritischen Verschuldungshöhe angemeldet haben.

Zweitens ist die Regierungskoalition mit dem angekündigten Finanzierungskonzept im Begriff, einen weiteren Bruch ihrer grundsätzlichen Politiklinie zu verursachen, was im Endeffekt nicht zu dem Mehr an Politikvertrauen führen wird, das man für einen Neuaufschwung benötigt und mit der geplanten Maßnahme neben den materiellen Effekten auch zu erzeugen hofft.

Um die Neuverschuldung zu senken, braucht die Regierung mehr Mut zur Privatisierung. Sie muss die Schatzkammer nach allen Gegenständen absuchen, die aus ordnungstheoretischer Sicht dort nicht oder nicht unbedingt hingehören. Hierüber wurde bislang zu wenig diskutiert, und man sollte sich von vornherein hüten, die Möglichkeiten ideologisch zu begrenzen.

Ist eine schnelle Veräußerung nicht durchführbar, weil die Marktlage momentan ungünstig ist oder verwaltungstechnisch eine längere Zeit benötigt wird, so ließe sich das durch einen kurzfristigen Zwischenkredit regeln, der ausdrücklich nur den Zweck hat, die Zeitspanne bis zum Verkauf zu überbrücken.

Dabei müsste dann der spätere Privatisierungserlös zwingend zur Tilgung verwendet werden. Ein solcher Kredit hätte somit lediglich die Qualität einer kurzfristigen Kontoüberziehung und wäre kein echter Bestandteil der Verschuldungsdebatte. Bei der vorangegangenen Steuerentlastung entsteht ja kein neues strukturelles Defizit, weil die Wirkung für 2005 ohnehin eintritt. Es geht also um eine Einmalfinanzierung des Steuerausfalls im Jahr 2004.

Die Einwände gegen ein Vorziehen der Reform beginnen bereits wieder, von allen Seiten wahllos auf die Bürger niederzuregnen, und produzieren erneute Verunsicherung. In dieser Phase muss der Bundeskanzler den Überblick bewahren, um die guten Argumente herauszufiltern, auf sie einzugehen und zügig eine Einigung mit dem Bundesrat herbeizuführen. Nur so kann den Bürgern auch glaubhaft der aufkeimende Optimismus bewahrt werden und sich weiter entfalten.

Ortsbestimmung: Mit der Senkung der Steuern, dem allgemeinen Abbau von Subventionen und dem Verkauf von privatisierbarem Staatsvermögen befinden wir uns unbestreitbar auf dem Weg zu einer geringeren Staatsquote. Ein Ziel, für das es im Bundestag und in der Bevölkerung eine überwältigende Mehrheit gibt.

Die unbezahlbar gewordenen Sozialversicherungssysteme, die die Arbeitskosten bei uns über Gebühr belasten und allgemein als einer der Hauptverursacher der steigenden Arbeitslosigkeit gelten, können durch die flächendeckende Steigerung des verfügbaren Einkommens stärker in die Eigenverantwortung überführt werden und hierdurch sowie durch die damit ausgelösten dynamischen Effekte zu einer echten Belebung des Arbeitsmarkts führen.

Eine geringere Einmischung des Staates und die dadurch ermöglichten Steigerungen des Nettoeinkommens sind somit die unverzichtbare Basis für mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb und mehr Entscheidungsfreiheit. Auch dieser Zusammenhang sollte endlich die Diskussion erreichen und gegen die Reformängste der Bevölkerung verwendet werden.

Gelingt es Bundeskanzler Gerhard Schröder also, noch einen Schritt weiter zu gehen und das Privatisierungsthema zur Einschränkung der Staatstätigkeit mit der Steuer- und Haushaltsreform in der öffentlichen Debatte miteinander zu verknüpfen, dann besteht eine berechtigte Hoffnung, dass dies eine Kettenreaktion an Reformen auslöst, die mittel- und langfristig Wohlstand und den Abbau der Arbeitslosigkeit fördert.

Das ist der richtige Weg, ein Weg, den im Prinzip auch die Opposition immer gehen wollte. Sie sollte folglich ihre Aufgabe darin sehen, auf eine Nachbesserung in Richtung weniger Neuverschuldung und Erhöhung des Privatisierungsdrucks auch bei Ländern und Kommunen zu drängen.

Auf keinen Fall sollte sie jedoch die Maßnahme an sich blockieren. Eine Vereitelung würde die konjunkturelle Stimmungslage bei vielen Menschen in unserem Land mit Sicherheit noch weiter verschlechtern. Das kann jedoch keiner wollen, der eine Politik für Deutschland macht.

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