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Kommentar: Achtung – Dammbruch!

"Ein ausgeglichener Staatshaushalt im Jahr 2012 ist noch machbar" - dies könnte das Motto der NeuDeKo, der Neuen Deutschen Konsolidierungspolitik, sein.

Im Februar 2002 verspricht Bundesfinanzminister Hans Eichel seinen EU-Kollegen einen ausgeglichenen Haushalt 2004, wenig später verschiebt er das Datum auf 2006. Letzte Woche verkündet Superminister Wolfgang Clement, der Haushaltsausgleich könne auch bis 2008 dauern, und nun will Eichel auch noch die letzte Stufe der Steuerreform vorziehen und dies mit Luftbuchungen finanzieren.

Selbst wenn die eine oder andere Steuervergünstigung nach langem parlamentarischem Hickhack tatsächlich kippen sollte, würde sich das erst nach Jahren in den öffentlichen Kassen bemerkbar machen. So dauert es acht Jahre, bis etwa Einschnitte bei der Eigenheimzulage voll wirksam werden. Denn für Altfälle, bei denen die Zulage in der Baufinanzierung bereits eingeplant ist, gibt es Bestandsschutz. Kurzfristig belastet die Diskussion um die Eigenheimzulage die öffentlichen Kassen sogar, da viele Bauherren die Förderung noch mitnehmen wollen und rasch einen Bauantrag stellen.

Die Folge dieser expansiven Finanzpolitik wäre, dass das strukturelle Defizit nicht wie mit Brüssel vereinbart sinkt, sondern dass es steigt. Und darum scheint es den Befürwortern einer solchen Politik in Wirklichkeit zu gehen. Anders ist es nicht zu erklären, dass genau jene gewerkschaftsnahen Stimmen, die seit Monaten auf defizitfinanzierte Konjunkturprogramme und Vermögensteuer pochen, nun plötzlich deutliche Steuersenkungen fordern, von denen vor allem Spitzenverdiener profitieren würden. Die "belebende Wirkung auf die Konjunktur" dürfe nicht durch umfassende Kürzungen von Steuervergünstigungen wieder kassiert werden, fordert Gewerkschaftschef Michael Sommer. Im Klartext heißt das: "Der Staat soll endlich wieder mehr Schulden machen."

Verabschiedet sich Deutschland mit einer solchen 180-Grad- Wende tatsächlich von dem Ziel, 2004 die Defizitquote unter die Dreiprozentgrenze zu drücken, dann ist der Europäische Stabilitätspakt endgültig tot. Alle Dämme drohen dann zu brechen, und die letzte Chance für eine nachhaltige Finanzpolitik ist vertan.

Große Verlierer dieser Politik sind unsere Kinder. Spätestens sie müssen die Zeche dafür zahlen.

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