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Kommentar: Alarmsignale für die Konjunktur

Der Aufschwung kommt vorerst doch nicht. Dabei hatten so viele unermüdlich an eine Erholung der deutschen Wirtschaft im zweiten Halbjahr geglaubt: Die Schar der Volkswirte ebenso wie die amtierende Regierung. Nur bei den Unternehmern ist das Prinzip Hoffnung offenbar nicht auf fruchtbaren Boden gefallen: Ihre schlechte Stimmung ist die Ursache dafür, dass der Geschäftsklima-Index des Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) gestern den dritten Monat in Folge gesunken ist. Die Lust der Unternehmer zu investieren geht offenbar gegen null - und dabei haben sich die Auswirkungen der verheerenden Flutkatastrophe in der aktuellen Umfrage noch nicht einmal komplett niedergeschlagen.

Der dritte Rückgang des Ifo-Indexes in Folge ist ein Alarmsignal für die Konjunktur. Ob Deutschland dem gefürchteten Double Dip - einem erneuten Einbruch der Konjunktur - noch entkommt, bleibt fraglich. Denn von den aktuellen Wachstumsraten im ersten und zweiten Quartal in Höhe von jeweils 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal bis in den negativen Bereich ist der Weg nicht weit. Risiken gibt es gleich geballt: Ganz oben auf der Liste steht der wieder steigende Ölpreis, der auch die Erholung der US-Wirtschaft behindert. Hinzu kommen nationale Probleme: Die Stimmung im Einzelhandel ist nach wie vor am Boden. Einziger Hoffnungsschimmer sind die höheren Auftragseingänge der Industrie. Allerdings fällt der Bonus des billigen Euros als Stimulanz für die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft weg. Schließlich muss sich erst noch zeigen, ob die Erholung am Aktienmarkt von Dauer ist.

Wie ernst die Lage ist, zeigt auch, dass die Europäische Zentralbank (EZB) - bisher eher durch Konjunktur-Optimismus aufgefallen - deutlich skeptischere Töne anschlägt. Europa werde zum Jahresende doch nicht wie ursprünglich erwartet Wachstumsraten von zwei bis 2,5 Prozent erreichen, sagte EZB-Volkswirt Ottmar Issing gestern. Die Hoffnung auf Zinssenkungen enttäuschte Issing indes im gleichen Atemzug. Dabei würden niedrigere Zinsen ein positives Signal für die Konjunktur setzen. Zwar kann der Ölpreis die Preise treiben - allerdings dämpft er wiederum die Konjunktur, und das wirkt der Teuerung entgegen.

Für Bundeskanzler Gerhard Schröder kommt die Hiobsbotschaft vier Wochen vor der Wahl zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Geradezu hilflos erscheinen rückblickend die Versuche seines Finanzministers Hans Eichel, die Konjunktur gesundzubeten. Noch im Juli, als der Ifo-Index zum zweiten Mal gesunken war, hatte Eichel hartnäckig den Aufschwung für das zweite Halbjahr prognostiziert.

Dass Deutschland mit seiner Konjunkturschwäche in Europa nicht mehr allein dasteht und Italien sowie Frankreich Gesellschaft leisten, macht die Lage nicht besser. Denn die drei großen Volkswirtschaften teilen eine weitere traurige Gemeinsamkeit: Sie laufen Gefahr, das im Maastricht-Vertrag festgeschriebene Ziel von maximal drei Prozent Haushaltsdefizit zu überschreiten. In Schwäche vereint, könnten die drei Länder nun versuchen, den Pakt aufzuweichen. Damit wäre die Regierung jedoch schlecht beraten. Schröder würde, nachdem er schon an seinem Ziel, die Zahl der Arbeitslosen auf 3,5 Millionen zu drücken, gescheitert ist, endgültig unglaubwürdig werden.

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