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Kommentar: Bitte nicht wieder Genua!

Heute hat der Bundesrechnungshof mit Sicherheit an der deutschen Stimmungsschraube gedreht. Nur einen Tag nach Vorstellung des neuen Steuerkatalogs der Regierung berichtet die Behörde von Milliarden-Verschwendungen der öffentlichen Hand.

Wie will der Staat den Bürgern plausibel machen, dass sie bis aufs Blut sparen und immer mehr Steuern zahlen müssen, wenn das Auswärtige Amt in Genua für 4,6 Millionen Euro ein Grundstück erwirbt, für das eigentlich gar kein Bedarf besteht?

Sicher, der Rechnungshof beklagt diese Missstände in regelmäßigen Abständen. Man hat nur nicht das Gefühl, dass das bei der Politik nachhaltige Wirkungen hinterlässt. Bequemer ist sicher der Griff in die Tasche des Bürgers. Haben wir gestern eigentlich von Herrn Schröder und Herrn Eichel auch Vorschläge zum eisernen Sparen im eigenen Haus gehört? Ich glaube nicht.

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