KOMMENTAR
Bündnis für Arbeit: Rückkehr der Planwirtschaft

Angesichts der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit mit den regionalen Schwerpunkten in Ostdeutschland und dem strukturellen Schwergewicht bei Geringqualifizierten ist jede Initiative zu begrüßen, die sich für mehr Beschäftigung einsetzt. Ein "Bündnis für Arbeit" könnte diesem Ziel dienen. Die Frage ist aber, ob dieses Gremium geeignet ist, dazu einen Beitrag zu leisten. Die Defizite auf dem Arbeitsmarkt liegen in einer zu starken Reglementierung, in zu hohen Abgaben und in Arbeitsentgelten, die eine Beschäftigung von Arbeitslosen erschweren oder verhindern. Wer mehr Beschäftigung will, muss sich also für ein marktwirtschaftlich konsistentes und beschäftigungsfreundliches Regelwerk und für beschäftigungsorientierte, am Markt gebildete Entgelte einsetzen.

Das Bündnis für Arbeit versteht sich aber gerade nicht als eine Institution, die ordnungspolitische Defizite aufarbeiten und die Regeln für eigenverantwortliches Handeln der Arbeitnehmer und privaten Unternehmen verbessern will. Im Gegenteil: Die Teilnehmer sind nicht an allgemein gültigen Regeln, sondern an unmittelbaren Eingriffen in das Marktsystem interessiert. Ihnen liegt nicht an der Handlungsfreiheit der Marktteilnehmer oder der vom Markt Ausgeschlossenen, sondern sie wollen Verbandsinteressen mit Hilfe staatlicher Zwangsgewalt durchsetzen.

Das Bündnis für Arbeit hat in einer marktwirtschaftlichen Ordnung keinen Platz. Es ist der Versuch, einen dritten Weg der wirtschaftlichen Lenkung zu installieren. Der Staat und einige ausgewählte Verbände bilden eine Art planwirtschaftliche Institution, in der die Rangfolge der Ziele festgelegt wird, die mit staatlichen Programmen oder Gesetzen zu verfolgen sind. Der mit dieser Institution verbundene Anspruch erzeugt sowohl für die Regierungsvertreter als auch für die Verbandsfunktionäre den Druck, Erfolge vorzuweisen, also in der Regel punktuell mit öffentlichen Mitteln oder neuen Reglementierungen einzugreifen. Das Bündnis für Arbeit kann und darf kein Ersatzparlament sein, in dem über staatliche Ausgaben und gesetzliche Regelungen vorentschieden wird. Das Verkünden von Beschlüssen, die vom Parlament umzusetzen sind, verstößt nicht nur gegen ordnungspolitische, sondern auch gegen demokratische Grundsätze.

Misst man das Bündnis für Arbeit an der primären Zielsetzung, mehr Arbeit in Deutschland zu ermöglichen, so werden die Konflikte unmittelbar sichtbar. Das Bündnis hat sich intensiv mit der Förderung der Teilzeitarbeit, der vorgezogenen Rente (Rente mit 60) und dem Abbau von Überstunden befasst. Die Arbeitszeiten einzuschränken, führt aber nicht zu mehr, sondern zu weniger Beschäftigung. Und es ist nicht zu erkennen, warum es einer Gesellschaft besser gehen sollte, wenn weniger gearbeitet wird und weniger Güter hergestellt werden. Die Interessen der beteiligten Gruppen sind auch nicht auf eine höhere Beschäftigung ausgerichtet. Die Regierung hat ein großes Interesse, statistisch weniger Arbeitslose auszuweisen. Die Gewerkschaften haben das Interesse, bessere Bedingungen für ihre Mitglieder, also für die Beschäftigten, zu schaffen. Und auch die Arbeitgeberverbände haben gerne mitgemacht, Kosten für den Abbau von Arbeitsplätzen auf die Sozialkassen oder den Staat abzuwälzen.

Auch die Bemühungen zu Gunsten der Jugendlichen setzen nicht an den Ursachen an. Vielmehr werden zusätzliche Programme finanziert, die nur einem Teil der Jugendlichen zugute kommen und auf Grund der steigenden Abgabenlast die Chancen der übrigen Jugendlichen verschlechtern.

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