Kommentar
Bundestag muss Ja zum Nato-Einsatz sagen

Mazedonien ist nicht Kosovo. Und ein Einsatzbeschluss wird im Nato-Bündnis einstimmig beschlossen. Diese beiden Hinweise müssten eigentlich ausreichen, um die derzeitige innenpolitische Debatte über die Entsendung der Bundeswehr mit einem Schlag zu beenden. Denn angesichts beider Tatsachen wäre klar, dass der Bundestag nicht anders kann, als dem Einsatz mit großer Mehrheit zuzustimmen.

Mazedonien ist nicht Kosovo. Weil dies so ist, zielen viele grundsätzliche Bedenken rot-grüner Parlamentarier diesmal ins Leere. Zum einen haben beide Konfliktparteien, sowohl die mazedonische Regierung als auch die albanischen Rebellen, die Anwesenheit der Nato erbeten. Zum anderen hat der UN-Sicherheitsrat ein Engagement der Nato in Mazedonien ausdrücklich begrüßt. Die noch im Kosovo-Krieg so umstrittene völkerrechtliche Grundlage eines Einsatzes ist also unstrittig.

Zwar kann niemand garantieren, dass die Entwaffnungsaktion erfolgreich ist. Auch glaubt keiner daran, dass der Nato-Einsatz die ethnischen Spannungen zwischen Albanern und slawischen Mazedoniern mit einem Schlag aus der Welt schafft. Aber gerade eingedenk der Erfahrungen in Bosnien und im Kosovo ist es einen Versuch wert, bereits vor Ausbruch eines großen Krieges einzugreifen. Im Übrigen gehört zum Hilfspaket des Westens ja nicht nur die Entsendung der 3 500 Soldaten für 30 Tage, sondern auch wirtschaftliche Hilfe und der Druck auf eine Verfassungsänderung.

Zudem stellt sich die Frage, was die Alternative zu dem Versuch einer Deeskalation durch die Entwaffnung ist. Ein Wegschauen des Westens? Das bloße Hoffen darauf, dass sich Bürgerkriegsparteien endlich einmal alleine einigen? Ein Kampfmandat der Nato, das keine der beiden Parteien will? Weil alle Nato-Regierungen diese Fragen mit Nein beantwortet haben, halten sie einen eng begrenzten Einsatz für die beste der allesamt schlechten Optionen - falls die Waffenruhe hält.

Innenpolitische Scharmützel

Wird das Mandat beschlossen, sollte daher auch der Bundestag die Entsendung der Bundeswehrsoldaten mit möglichst breiter Mehrheit stützen. Umso unverständlicher ist das innenpolitisch motivierte Taktieren der Union, die ihre Zustimmung an eine bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr knüpft. Nun mag es ja auf den ersten Blick verführerisch sein, die rot-grüne Regierung bloßzustellen, falls diese wirklich keine eigene Mehrheit für das Mazedonien-Mandat finden sollte.

Aber zum einen würde dieses Debakel des Regierungslagers auch sichtbar, wenn die Union mit Ja stimmt. Zum anderen haben sich CDU/CSU mit ihrer Haltung selbst geschadet. Selten wurde deutlicher, wie weit sich die Union gedanklich von der Macht und der damit verbundenen nötigen Übernahme von Verantwortung entfernt hat. Nur wer sich als reine Oppositionspartei empfindet, kann so leichtfertig mit dem internationalen Ansehen der Bundesrepublik hantieren.

So ändern sich die Zeiten: Noch vor vier Jahren hatte die Union den damals mühsam aus der pazifistischen Ecke kommenden Grünen vorgehalten, sie gefährdeten mit ihrer Haltung das Vertrauen in die Verlässlichkeit des Nato-Mitglieds Deutschland. Heute muss sich die gesamte Unionsriege von den Grünen mangelndes internationales Verantwortungsgefühl vorwerfen und dann auch noch erklären lassen, warum der Einsatz von Nato-Soldaten in einem Krisengebiet tatsächlich wichtig sein kann. Wahrscheinlich ist es der Frust mit seiner eigenen Partei, der Wolfgang Schäuble nun vorschlagen lässt, die Regierung sollte die Armee künftig ohne Zustimmung des Parlaments einsetzen können. Er will nicht nur Deutschland, sondern auch die CDU/CSU vor Blamagen schützen.

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