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Kommentar: Chance genutzt

Hans Eichel verlor seine Ehre als Sparminister.

Hans Eichel musste in den letzten Wochen viel einstecken. Gegen seinen Willen setzte Gesundheitsministerin Schmidt die Erhöhung der Tabaksteuer durch. Auf Druck von Kanzler Schröder brach er die Schuldengrenze des europäischen Stabilitätspaktes und des Grundgesetzes. So verlor er seine Ehre als Sparminister.

Der Haushalt 2004 bietet Eichel die vielleicht letzte Chance, seine verlorene Autorität zurückzugewinnen. Diese Chance hat er fürs Erste genutzt. Trotz schwieriger Umstände legte Eichel gestern einen Haushaltsentwurf vor, mit dem er die Neuverschuldung unter die Ausgaben für Investitionen drückt. Dazu mutet er Rentnern, Beamten, Bauherren und Pendlern harte Einschnitte zu.

Mit seinem Haushaltsentwurf ist Eichel aber noch nicht am Ziel. Wenn er Steuersenkungen, die die Koalitionsspitze wohl an diesem Wochenende auf den Weg bringt, solide finanzieren will, muss er weitere Subventionskürzungen durchsetzen. Dabei sind schon die gestern angekündigten Einsparungen noch lange nicht beschlossen. Die Kürzung der Eigenheimförderung hat die Union schon einmal im Bundesrat gestoppt, auch Einschränkungen bei der Pendlerpauschale lehnten viele Flächenstaaten bisher ab. Gegen Einschnitte beim öffentlichen Dienst werden sich Beamtenbund und die Gewerkschaft Verdi mit aller Macht wehren. Um seine Sparpläne umzusetzen, braucht Eichel nicht nur die geschlossene Rückendeckung des Kanzlers und der rot-grünen Koalition, sondern auch neue Einsichten vor allem bei der Ländermehrheit, die die Union stellt. Ihre eigenen Haushaltsnöte sollten den Weg zur finanzpolitischen Vernunft beflügeln.

Selbst wenn die Union diesmal beim Abbau von Steuersubventionen mitspielt, bleiben für den Haushalt 2004 hohe Risiken. Eichels Entwurf beruht auf Annahmen für das Wirtschaftswachstum, die deutlich über den Erwartungen vieler Experten liegen. Zusätzliche Ausgaben drohen vor allem, wenn die Beschäftigung erneut hinter den optimistischen Annahmen der Regierung zurückbleibt. Dann muss der Finanzminister nicht nur - wie leider schon gewohnt - "unvorhergesehene" Milliarden nach Nürnberg überweisen, sondern auch noch die Rentenkassen stützen, deren letzte Reserven er jetzt auflöst. Eichel hat seinen guten Ruf noch lange nicht wiederhergestellt.

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