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Kommentar: China zwischen Reform und Rückschritt

Eine reibungslose Machtübergabe hat Chinas Ministerpräsident Zhu vor zehn Monaten im Interview mit dem Handelsblatt angekündigt. Doch dazu scheint es nicht zu kommen. Schattenboxen, Intrigen, Verdunkelung und Personal-Poker bis zur letzten Minute: sie gehören zur Tradition der wichtigen Parteitage der KP, die alle fünf Jahre stattfinden. Der diesjährige, der am 8. November beginnt, ist besonders wichtig. Denn er findet nicht nur im Jahr eins nach Chinas WTO-Beitritt statt. Er wird auch zu einer Zeit abgehalten, da China nach zwei Jahrzehnten Reformen und rasanten Wachstums an einem entscheidenden Punkt angelangt ist.

Die Aufholjagd gegenüber dem Westen und die Transformation Richtung Markt können nur ungebremst weitergehen, wenn der Öffnungspolitik strukturelle Reformen in der immer noch überwiegend staatlichen Industrie folgen. Doch Chinas Führung kneift. Die Reformen wurden in den vergangenen Monaten trotz des zusätzlichen Momentums durch den WTO-Beitritt gedrosselt, weil soziale Spannungen einen Siedepunkt erreicht haben. Was noch viel wichtiger ist: Die Wirtschaftsreformen müssen durch eine behutsame politische Öffnung flankiert werden. Zweifel daran wachsen aber, nicht nur angesichts des Machtkampfs, der im Umfeld von Jiang Zemin ausgebrochen ist. Konservative und Liberale in der Partei dreschen nach chinesischen Maßstäben regelrecht auf Jiang ein. Das lässt auf Flügelkämpfe schließen. Des Verrats an der kommunistischen Sache wird Jiang von Hardlinern bezichtigt. Ein autoritäres Auslaufmodell sehen die ganz ungeduldigen Reformer in ihrem Generalsekretär. Die Auseinandersetzung sagt viel darüber, wo China heute steht. Die Ewiggestrigen haben trotz beherzter Reformen - die vor allem dank der im März 2003 scheidenden Regierung Zhu nicht umkehrbar sind - keineswegs das Handtuch geworfen. Auftrieb erhalten sie, weil die Nebenwirkungen der Reformen immer schmerzlicher werden: Das Heer der Arbeitslosen wächst bedrohlich. Das Stadtproletariat regelrecht versklavter Wanderarbeiter wird unaufhörlich größer. Das bäuerliche China fällt gegenüber der boomenden Küstenregion schier hoffnungslos zurück. Das ist Stoff für Kritik

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Aber die Debatten sind auch Zeichen wachsender Offenheit. Statements wie die jüngst gegen Jiang vorgetragenen wären bis vor kurzem völlig unvorstellbar gewesen. Aber sie weisen auch auf eine Gefahr hin, die niemand unterschätzen sollte. Jiang Zemin tut seinem offenbar auserkorenen Nachfolger, Vizepräsident Hu Jintao, keinen Gefallen, wenn er den Führungswechsel verzögert. Jiang schwächt Hu, der Wunschkandidat des 1997 verstorbenen Deng war. Mehr noch: Bleibt Jiang in einem oder mehreren offiziellen Ämtern, weckt er Zweifel am Reformkurs Chinas. Wirkt er weiter aus dem Hintergrund, lässt er Hu schwach aussehen und erzeugt ein Vakuum in der vierten Führungsgeneration. Denn im Staats- und Parteiapparat traut sich keiner etwas, solange nicht alle Personalien langfristig geklärt sind. Immer mehr zeigt sich: Eine der größten Leistungen, mit der die aktuelle Führung in Peking sich auszeichnen könnte, wäre ein klarer Schritt beim Generationswechsel. Das würde eindrucksvoll unterstreichen, dass China auf dem richtigen Weg ist.

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