KOMMENTAR
Das Bündnis für Arbeit ist viel besser als sein Ruf

Sollen die Verhandlungsrunden im Rahmen des "Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit" fortgesetzt werden?

Unser Land braucht mutige und tiefgreifende Reformen: Der Arbeitsmarkt muss von Überreglementierung befreit, die Sozialsysteme erneuert, Eigenverantwortung und Eigenvorsorge gestärkt, Lohnzusatzkosten reduziert und Tarifverträge flexibilisiert werden.

Aufgabe des Bündnisses ist, einen Handlungskonsens für Veränderungen zu schaffen. Dabei darf es zu keiner Aufweichung von Verantwortlichkeiten kommen: Parlament und Regierung treffen die politischen Entscheidungen, so wie die Tarifpartner autonom über Tarifverträge verhandeln. Das Bündnis ist keine Nebenregierung und keine Super-Tarifkommission.

Unser Land braucht aber den Konsens über notwendige Veränderungen. Ein Beispiel aus der Bündnisrunde vom 4. März 2001: Regierung, Gewerkschaften und Wirtschaft sind sich darüber einig, bei der Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer einen Paradigmenwechsel anzustreben: Nicht mehr die älteren Arbeitnehmer möglichst frühzeitig aus dem Arbeitsprozess herausdrängen, sondern die älteren Arbeitnehmer beschäftigungsfähig halten, fortbilden und qualifizieren. Wir brauchen beide: die Jungen und die Alten. Jahrelang haben Teile der Wirtschaft, die Gewerkschaften und die Bundesregierungen - die frühere wie die jetzige - Frühverrentungspolitik betrieben. Die neue Botschaft des Bündnisses heißt: Schluss damit!

Das Bündnis ist viel besser als sein Ruf. Das Bündnis hat Tabus beseitigt und Weichen für die Zukunft gestellt: Das gilt z. B. für Modellprojekte zur Beschäftigung Geringqualifizierter, für Vereinbarungen zur Qualifizierung und Weiterbildung, für weitere Arbeitszeitflexibilisierung durch Langzeit- und Lebensarbeitszeitkonten und vor allem für eine beschäftigungsfördernde und langfristige Lohnpolitik. Das hat die letzte Tarifrunde bewiesen, deren Strukturen im Bündnis auf den Weg gebracht wurden. Alle Sachverständigen bescheinigen heute, dass die letzte Tarifrunde ein Motor für Wachstum und Beschäftigungsaufbau ist.

In Teilen der Gewerkschaften wird die Forderung erhoben, das Bündnis zu beenden. Aus der Opposition und teils auch aus der Wirtschaft gibt es gleichlautende Forderungen. Beide übersehen, dass Veränderungen aus streitiger Diskussion mit anschließendem Konsens erwachsen. Das Bündnis hat oft gestritten, z. B. über Rente mit 60 oder eine produktivitätsorientierte Tarifpolitik. Es hat nicht immer, aber oft Konsens gefunden, der auch umgesetzt wird.

Das Bündnis hat bisher einen Misserfolg: Es ist nicht gelungen, die Bundesregierung bei ihrer weiteren Überregulierung des Arbeitsmarktes zu stoppen. 630 DM-Jobs, Scheinselbständigkeit, Verregulierung der Teilzeit und Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes sind sämtlich Schritte in die falsche Richtung. Die Wirtschaft hat im Bündnis diese verhängnisvolle Verriesterung des Arbeitsrechtes nicht stoppen können. Wäre sie deswegen aus dem Bündnis ausgestiegen, wie es vereinzelt empfohlen wurde, wäre gleichwohl kein einziges dieser Gesetze gestoppt worden.

Aber es bleibt die Aufgabe im Bündnis, die Wiederherstellung eines Arbeits-"Marktes" zu betreiben. Ein erster Ansatz ist die in der letzten Bündnisrunde vereinbarte Arbeitsgruppe zur Beschleunigung der Einigungsstellenverfahren in der Betriebsverfassung. Die Wirtschaft wird darauf drängen, die beschäftigungsfeindliche Überregulierung unseres Arbeitsrechtes zu beenden und eine grundlegende Reform zur Deregulierung der Arbeitsmärkte zu bewirken. Es wird kein Weg daran vorbeiführen.

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