Kommentar: Der Preis

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Kommentar: Der Preis

Die Karawane zieht weiter. In Bagdad, Basra und anderswo wird noch geschossen und gestorben – da beschäftigen sich die Strategen bereits mit der Ordnung im Irak nach dem Ende des Krieges.

Die Karawane zieht weiter. In Bagdad, Basra und anderswo wird noch geschossen und gestorben - da beschäftigen sich die Strategen bereits mit der Ordnung im Irak nach dem Ende des Krieges. Noch sind die letzten Argumente in dieser Diskussion nicht gewechselt. Doch die Indizien deuten darauf hin, dass die Regierung Bush wieder den Weg des eigenen Willens geht: Das Weiße Haus entscheidet, den Irak selber zu regieren - und andere mögen folgen oder eben auch nicht. Für Europa stellt sich damit die Frage: Kompromiss um jeden Preis, damit sich das Verhältnis zu Amerika wieder normalisiert, oder Bestehen auf jener Position, dass die Uno über den Gang der Dinge nach Saddam Hussein zu entscheiden habe? Wenn Europa nicht den Weg der Arabischen Liga - viel Palaver, wenig Ergebnisse - gehen will, dann muss es auf dieser Position beharren.

Für Völkerrechtler liegt die Sache klar auf der Hand: Die amerikanischen Streitkräfte und ihre zivilen Helfer dürfen im Irak höchstens für die Abrüstung des Waffenarsenals Saddam Husseins sorgen - mehr aber auch nicht. Wie im Kosovo müssten die Vereinten Nationen nun eine robuste und nicht interpretierbare Resolution verabschieden, die regelt, wie es im Irak weitergehen soll. Dabei kann die Uno auch zu dem Entschluss kommen, Amerika sei besonders geeignet, den Irak in eine friedfertige Zukunft zu führen. Wie immer die Entscheidung ausfällt - sie kann nur von der Uno kommen.

Eine abgestimmte, konsequent die Uno unterstützende Haltung der Europäer - unter Umständen unter Beteiligung Russlands und Chinas - ist aus vielerlei Gründen wichtig. Nicht nur, weil vor allem die Vereinten Nationen in der Region für Frieden sorgen können. Wichtig wäre diese Haltung auch, weil die amerikanische Administration vermutlich nur so wieder zurück in den Kreis der internationalen Gemeinschaft gebracht werden kann. Die von manchen in Europa geforderte "Einbindung" Amerikas scheitert derzeit daran, dass zur Strategie der Einbindung immer zwei Partner nötig sind. Und Amerika lässt sich eben zurzeit nicht einbinden. Dazu wird man Bush und die Falken im Pentagon nur bewegen können, wenn man den Preis für ihre Politik der Isolation so hoch wie möglich ansetzt. Europa folgte damit einer Mechanik, wie sie zuletzt in den Zeiten des Kalten Krieges galt. Seinerzeit wussten die Großmächte, dass all ihr geopolitisches Handeln einen Preis hatte - bis hin zu jenem, den niemand bereit war zu zahlen. Diese gegenseitige Abschreckung hat oft genug zu weiser Zurückhaltung geführt - und zum Sieg der Politik über das militärisch Machbare.

Nun kann es niemandem, erst recht nicht in Europa, darum gehen, die Zeiten und Mittel des Kalten Krieges zurückzuholen. Aber eine bittere Erkenntnis wächst in Europa in diesen Tagen: Die aktuelle amerikanische Regierung verändert ihre Haltung nur dann, wenn das ihr gegenüberstehende "Abschreckungspotenzial" hoch genug ausfällt. Diese Logik erscheint umso schlüssiger, als man es in Washington vor allem mit Strategen zu tun hat, die in der Zeit des Kalten Krieges aufwuchsen. Denen muss Europa klar machen, dass Amerika schwere diplomatische und wirtschaftliche Konsequenzen drohen, wenn es nun nicht wieder der Uno den Vortritt lässt.

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