Kommentar: Die Deutschland AG ist völlig intakt

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Kommentar: Die Deutschland AG ist völlig intakt

Die Rettungsaktion der Hypo-Vereinsbank für das angeschlagene Medienimperium Kirch zeigt, dass das Münchener Institut immer noch nach Staatsräson agiert, wenn es sein muss.

Im Jahr 1780 wurde in Ansbach die "Fürstl. Hofbank des Markgrafen von Ansbach-Bayreuth" gegründet. Sie ging später in den Besitz des bayerischen Staates über und nannte sich schlicht "Bayerische Staatsbank". Im Jahr 1971 verschwand das Institut durch Fusion in der Bayerischen Vereinsbank, der Staat behielt aber über eine Landesstiftung Einfluss. Die Vereinsbank wiederum schloss sich 1997 mit der Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank zur Hypo-Vereinsbank zusammen - der zweitgrößten deutschen Bank.

Die Rettungsaktion der Hypo-Vereinsbank für das angeschlagene Medienimperium Kirch zeigt, dass das Münchener Institut immer noch nach Staatsräson agiert, wenn es sein muss. Warum sonst sollte es anbieten, Kirch seine 40-Prozent-Beteiligung an Springer zu einem Preis über dem Börsenwert abzukaufen? Eigentlich hat der Finanzkonzern genug eigene Probleme zu lösen. Dasselbe gilt für die Dresdner Bank, die sich mit in die Gespräche einschaltet - sicher mit Zustimmung der Allianz in München, ihrer Muttergesellschaft. Doch die Hilfe für Kirch ist wichtiger. Denn es geht bei Kirch auch um den Standort München, wo Kirch residiert, um die Bayerische Landesbank, die ihm riesige Kredite gewährt hat, um die bayerischen Wirtschaft und das Image des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, der als Kanzlerkandidat der Union antritt.

Das Prinzip "Solidarität" und die Abwehr ausländischer Großinvestoren funktioniert freilich nicht nur in München. Nordrhein-Westfalen hat seine WestLB; Bundeskanzler Gerhard Schröder würde nie etwas auf den Volkswagen-Konzern kommen lassen, die niedersächsischen Landesregierung ebenso wenig. Schröder präsentiert sich zudem gern als "Retter" von Arbeitsplätzen, ob es nun um den Baukonzern Holzmann oder Eisenbahnwerke in Ostdeutschland geht. Überall, wo der Staat "rettet", mischt er sich aber ein und verzerrt den Wettbewerb, oft zu Ungunsten kleinerer Unternehmen, die niemand rettet, wenn es ihnen schlecht geht.

Dabei hatte die Bundesregierung ganz andere Signale gesetzt. Die Steuerbefreiung für Beteiligungsverkäufe von Kapitalgesellschaften, die seit Anfang dieses Jahres gilt, sollte eine großartige Entflechtung der deutschen Wirtschaft - der "Deutschland AG", wie Spötter sagen - in die Wege leiten. Ein großer Teil der Hoffnungen für den deutschen Aktienmarkt gründet auch auf dieser Regelung, die andererseits ja viel Kritik herausgefordert hat, weil sie nicht für Personengesellschaften, also einen großen Teil des Mittelstandes, gilt.

Doch bisher ist nicht viel geschehen. Immerhin haben die Münchener Rückversicherung und die Allianz schon angekündigt, ihre Beteiligungsstruktur zu bereinigen. Auch die Versorger nutzen die neue Steuerregel, um einzelne Geschäftsbereiche abzustoßen - und, wie Eon auf dem Gasmarkt, neue monopolähnliche Strukturen aufzubauen, die der Vergangenheit angehören sollten.

Die Kirch-Krise zeigt deutlich: Die Deutschland AG ist völlig intakt. Im Zweifel sind der Kanzler wie auch sein Herausforderer bereit, in den Markt einzugreifen, und große Konzerne spielen mit. Für Anleger ist dies eine schlechte Botschaft, denn die Phantasie, die die neuen Steuerregeln für die deutsche Börse gebracht haben, wird erheblich geschmälert. Dabei hätte die Börse etwas Phantasie dringend nötig. Es besteht aber die Gefahr, dass sich gerade bei ausländischen Großinvestoren ein Bild verfestigt, das durch das Ladenschlussgesetz und die Mitbestimmung ohnehin vorgeprägt ist: Deutschland ist ein Land, das letztlich nicht kapitalistisch sein will. Der deutsche Aktienmarkt bleibt damit zweite Wahl.

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