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Kommentar: Die Friedensdividende fällt weg

Nein, eine Überraschung sind die heftigen Proteste der Atomkraftgegner nicht. Auch eine rot-grüne Regierung muss Gesetze einhalten, selbst wenn Minister ihre Karrieren auch dem Widerstand gegen Atomkraft verdanken. Sie muss Transporte erzwingen, den Rechtsfrieden sichern. Erstaunlich ist, dass es der Regierung kaum gelungen ist, ausgleichend auf die Protestbewegung einzuwirken. Die Friedensdividende fällt aus, denn den Kampf gegen aufmüpfige Bürger und Chaoten überlässt die Politik lieber der Polizei. Offenbar gibt es im Regierungslager niemanden, der zwischen Staatsmacht und Bürgerwut glaubhaft vermitteln könnte wie einstmals Bundespräsident Gustav Heinemann. Wer macht Otto Schily klar, dass jeder Bürger, der sich enttäuscht vom Rechtsstaat abwendet, einer zuviel ist? Und wer, das ist die entscheidende Frage, kann sich zugleich glaubhaft hinter die Polizei stellen?

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