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Kommentar: Die Überraschung ist unverständlich

Es ist schon komisch, dass einige Politiker so verblüfft über den Bericht des Bundesrechnungshofes zu Schlampereien bei den Arbeitsämtern reagiert haben. Bereits 1998 hatte das Fernsehmagazin "Panorama" einen Informanten zu Wort kommen lassen, der über geschönte Statistiken in der Arbeitsverwaltung berichtete. Ein Millionenpublikum konnte seinerzeit am Bildschirm mitverfolgen, wie eine Sachbearbeiterin im Arbeitsamt fiktive Vermittlungen von Arbeitslosen in ihr Computerprogramm tippte. Diese Vermittlungen hätten theoretisch in die Statistik aufgenommen werden können, was ehrgeizige Vermittler auch taten - nicht nur als Schmiermittel für ihre eigene Karriere, sondern auch als Daseinsberechtigung für das offensichtliche Millionengrab Arbeitsverwaltung.

Damals, wohlgemerkt 1998, versprach Behördenchef Jagoda als Reaktion auf den Bericht, sich der Sache anzunehmen. Geschehen ist aber nichts, womit Jagoda seine Glaubwürdigkeit endgültig verspielt haben dürfte.

Nun hat der Skandal auch das Kanzleramt erreicht, wie der geheime Brief eines früheren Revisors der Bundesanstalt für Arbeit an Hans Martin Bury, den Staatsminister im Bundeskanzleramt, zeigt. Bereits Anfang Januar war Bury über Missstände unterrichtet worden, und Bury deckte die Schlampereien. Nun ist nicht nur Zeit für eine umfassende Reform der Arbeitsverwaltung, bei der private Vermittlungen deutlich mehr Gewicht erhalten sollten, jetzt ist auch Zeit für das große Stühlerücken.

Einige Verantwortliche haben sich in der Affäre alles andere als mit Ruhm bekleckert. Jagoda sowieso nicht, Bury auch nicht. Aber im Vorstand der Bundesanstalt sitzen noch andere, wie DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer und der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Christoph Kannegießer. Sie alle wußten spätestens seit 1998 über die Schlampereien in der Arbeitsverwaltung Bescheid.

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