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Kommentar: Die Union im Doppelpack

Die Regierung gibt der Opposition eine Steilvorlage nach der anderen - doch die Union ist noch nicht in Form.

In der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierungskoalition der Opposition kurz vor der nächsten Bundestagswahl wohl noch nie so viele Steilvorlagen geliefert wie das rot-grüne Bündnis von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Der Kanzler muss kleinlaut gestehen, dass er sein Ziel, die Zahl der Arbeitslosen unter 3,5 Millionen zu drücken, weit verfehlen wird, die Beiträge zur Rentenversicherung werden nicht, wie den Wählern versprochen, weiter sinken, die Kosten für das Gesundheitssystem laufen aus dem Ruder, die Eichelschen Haushaltsvorgaben sind nicht mehr zu halten, die Wirtschaft lahmt. Im rot-grünen Gebälk knirscht es gewaltig. Normalerweise wäre dies die Stunde der Opposition.

Allerdings ist die CDU nach wie vor weit von der Form entfernt, die notwendig wäre, um die Regierungsverantwortung zu übernehmen: Mannschaftliche Geschlossenheit sucht man bei der christdemokratischen Truppe vergebens, ein überzeugender Spielmacher ist nicht in Sicht, selbst glasklare Chancen und Elfmeter werden vergeben - und auf die "Chefin" hören längst nicht alle. Diese Form reicht vielleicht noch für einen guten Platz im Mittelfeld aus, nicht aber für die Champions-League.

Kein Zweifel: Der CDU fehlt ein Siegertyp. Angela Merkel hat sich in ihrer Grundsatzrede auf dem CDU-Parteitag in Dresden zwar redlich bemüht. Sie hat sich engagiert, sie hat gemahnt, gefordert, appelliert, sie hat die rot-grüne Koalition kämpferisch attackiert. Die Parteitagsdelegierten waren mit Merkels Dresdener Auftritt zufrieden, aber die Partei ist keineswegs davon überzeugt, dass die CDU-Chefin als Kanzlerkandidatin der Union gegen Schröder bessere Chancen haben würde als der bayerische Löwe Edmund Stoiber.

Immerhin aber hat es Merkel verstanden, ihrer Partei neuen Mut zu machen und inhaltliche Orientierung zu geben. Dies ist für die Christdemokraten in ihrer gegenwärtigen inneren Verfassung von erheblicher Bedeutung. Merkel hat nicht den Fehler begangen, lediglich auf den politischen Gegner einzuschlagen. Sie hat vielmehr versucht, ein christdemokratisches Gegenkonzept zu Rot-Grün im Zeitalter der Globalisierung zu entwerfen. Mit ihrer klaren Forderung nach mehr Leistung und mehr Eigenverantwortung sowie ihrer deutlichen Absage an Neiddiskussionen setzte sie sich bewusst von den Sozialdemokraten ab. Inhaltlich scheint die CDU durchaus für den Bundestagswahlkampf gerüstet zu sein.

Dies ist allerdings nicht ausreichend, um bei der Bundestagswahl gegen die rot-grüne Koalition bestehen zu können. Wahlen werden nicht mit Programmen - und mögen sie noch so visionär sein - entschieden. Viel wichtiger für das Votum der Wähler, zumal in einer Mediendemokratie, ist, wer an der Spitze einer Partei steht. Die Union hat allen Grund, sich so schnell wie möglich bei der Kanzlerkandidatur zwischen Merkel und Stoiber zu entscheiden. Gegenwärtig wird die offensichtliche Erfolglosigkeit der Berliner Koalition im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsschwäche durch das Gerangel um die Unions-Kanzlerkandidatur überlagert. Erfolgversprechender für die Union wäre sicherlich eine Kandidatur Stoibers, der im Vergleich zu Merkel über größere Ausstrahlung und politische Erfahrung verfügt, die gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für viele Wähler von besonderer Bedeutung ist. Dies bedeutet allerdings keineswegs das politische Aus für Merkel. Im Gegenteil: Die Union wird nur dann eine Chance bei der Bundestagswahl haben, wenn Stoiber und Merkel als "untrennbarer Doppelpack" antreten.

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