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Kommentar: Ehekrieg am Tag der Arbeit

Es scheint, als begingen der Kanzler und der DGB - Vorsitzende den 1. Mai, wie es sich für gute alte Freunde gehört: Gerhard Schröder und Michael Sommer machen einen Ausflug ins Grüne.

Und weil ihre gemeinsamen politischen Wurzeln in der Arbeiterbewegung liegen, werden sie dabei auch eine Kundgebung abhalten. Sie werden die gemeinsame Tradition von Sozialdemokraten und Gewerkschaften beschwören. Und vielleicht gelingt es ihnen sogar für einen Moment, den tiefen Riss zu übertünchen, der seit Verkündung der "Agenda 2010" die Schröder-SPD von den Arbeitnehmerorganisationen trennt. Doch das alles ist nur mehr eine pflichtschuldige Versöhnungsgeste. In Wahrheit sind wir Zeuge einer Entfremdung, wie sie langjährige Ehen kurz vor der Scheidung durchleben.

Für die Gewerkschaften ist die Schuldfrage klar: Schröder verrät mit seinem Reformprogramm die sozialdemokratischen Tugenden. Er gibt Deutschland einer Entfesselung der Märkte preis, wie sie die Wirtschaftsverbände und der frohgemute Freiheitsenthusiasmus eines Guido Westerwelle nicht besser hätten fordern können.

Hinter diesem Vorwurf haben sich Sommer und Kollegen jedoch so sehr verbarrikadiert, dass sie die tatsächliche Motivation der Politik Schröders verkennen. Zwar will der Kanzler in der Tat weniger Staat. Aber keineswegs, weil er den Staat als Freiheitsbeschränkung empfinden würde, sondern weil er als Schutz gegen alle Lebensrisiken schlicht unbezahlbar geworden ist. Seine Reformen sind defensiv, und das ist ihre große programmatische Schwäche. Die Debatte über ein neues Verständnis sozialer Gerechtigkeit hat Schröder der SPD nie zugemutet. Sein Leitbild ist nur mehr die verbreitete Angst vor einer als feindlich empfundenen Globalisierung, vor weniger Wohlstand angesichts findigerer und schnellerer Konkurrenten in aller Welt. "Entweder wir modernisieren, oder wir werden modernisiert", ist die simple Einsicht, aus der sich des Kanzlers Appell für Reformen speist.

Damit spricht er ein Publikum an, dem allmählich klar wird, dass es bei einem Verharren Deutschlands im Status quo langfristig noch mehr zu verlieren hätte als durch die geplanten Einschnitte in das Sozialsystem. Es stellt die breite Mehrheit - gerade unter den Arbeitnehmern. Die Gewerkschaften indes verweigern sich dieser Erkenntnis. Sie legitimieren ihren Protest mit den Zweifeln, die eine dem Wandel so skeptisch gegenüberstehende Gesellschaft wie die deutsche prägt. Vor allem deshalb wirkt der Bruch Schröders mit dem alten Wunschzettel-Sozialismus, der SPD und Gewerkschaften bisher zusammengeschweißt hat, so hart. Was die Gewerkschaften dabei verkennen: Schröders Politik steht weiter in guter - manchmal auch schlechter - sozialdemokratischer Tradition. Gut, weil sie den drohenden Kollaps des Sozialstaats als größte Gefahr für unser Gemeinwesen erkannt hat. Schlecht, weil Schröders "aktivierender Staat" permanent und bedenkenlos in die Wirtschaft eingreift.

Der Ehekrieg zwischen SPD und Gewerkschaften verstellt den Blick auf das, was sie am meisten verbindet: die Wahl, entweder zur schrumpfenden Minderheit zu werden oder neue Kräfte für neue Ziele zu mobilisieren. Den Gewerkschaften täte es gut, wenn sie vor ihren Aktionstagen im Mai auch mal einen Reflexionstag einlegen würden. Dann hätte vielleicht die Einsicht eine Chance, dass Schröders SPD, wenn auch zögerlich, auf dem richtigen Weg ist.

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