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Kommentar: Entscheidung obliegt der Politik, nicht den Gerichten

In dieser Woche stehen gleich zwei Gerichtsentscheidungen zum Internethandel mit Medikamenten an. Verwirrender kann die Ausgangslage kaum sein. In beiden Fällen handelt es sich um Berufungsverfahren. In Berlin kämpfen die Gegner des Medikamentenhandels im Netz für ihr Recht, in Frankfurt die Befürworter. Die Frankfurter Richter lehnten den Onlinehandel bislang ab, die Landgerichte in Stuttgart, Hamburg und Berlin dagegen nicht. Wer soll das verstehen? Die Rechtslage in Deutschland ist doch sonnenklar. Das Arzneimittelgesetz verbietet den Versand von Medikamenten über das Internet.

So einfach ist es aber nicht. Das deutsche Arzneimittelgesetz gilt eben nicht in den Niederlanden, wo E-Commerce mit Medizin erlaubt ist. Von dort beliefert seit mehr als einem Jahr eine Apotheke mit niederländischem Lizenzgeber, hinter der deutsche Geldgeber und Geschäftsleute stecken, den deutschen Markt mit billigen und ebenso guten Pillen und Pasten. Jeder Deutsche darf sich im EU-Ausland mit günstiger Medizin versorgen, wenn sie dort zugelassen ist. Dies erlaubt das deutsche Arzneimittelgesetz durch einen Ausnahmetatbestand, der sich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes in das deutsche Recht eingeschlichen hat.

Das ist ein Problem für die deutschen Apotheken mit deren Apotheker-Preisen und für die Pharmaindustrie auch, die - ähnlich wie Volkswagen mit Autos - keine billigen Re-Importe dulden will. Die Krankenkassen klagen erwartungsgemäß weniger über Kopfschmerzen, stöhnen sie doch eher unter der Last steigender Gesundheitskosten. Auch die Bundesgesundheitsministerin will Sparen und hat dafür den E-Commerce entdeckt, traut sich aber noch nicht so recht an das Arzneimittelgesetz heran, das ja den Internethandel mit Pillen und Pasten verbietet.

Nun soll regionaler Medikamenten-Versand das Tor für bundesweiten E-Commerce öffnen, wie auch immer das im Einzelnen funktionieren mag. Das riecht nach einem bekannten Spiel, nach einer Taktik, die in der Politik beliebt ist, von Verwaltungswissenschaftlern aber immer wieder verteufelt wird. Der regionale E-Commerce wird über eine Verordnung eingeführt. Derweil streiten sich die Juristen bis zum Europäischen Gerichtshof, der schließlich auch in Deutschland den E-Commerce mit Medikamenten ermöglichen soll. Weil sich die Politik unfähig zeigt zu reformieren, sollen die Richter entscheiden.

Die Online-Apotheke in Kerkrade darf auf den Europäischen Gerichtshof hoffen, damit er in ihrem Sinne entscheidet - aber nicht die Bundesregierung. Sie sollte das in diesem Punkt antiquierte Arzneimittelgesetz ändern, bevor der Instanzenweg ausgeschöpft ist. Es gibt keine überzeugenden Argumente gehen den Medikamentenhandel im Netz, außer den Bestandschutz für überteuerte Apotheken.

Schreiben Sie dem Autor: jo.schaefer@vhb.de

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