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Kommentar: Es gibt Grenzen

Emotionen, scharfe Attacken auf den politischen Kontrahenten gehören im Ränkespiel der Parteien zum alltäglichen Geschäft. Doch Roland Koch ist zu weit gegangen.

Emotionen, scharfe Attacken auf den politischen Kontrahenten gehören im Ränkespiel der Parteien zum alltäglichen Geschäft. Dies gilt erst Recht, wenn es um ein so irrwitziges Projekt wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer geht. Allerdings gibt es Grenzen. Und diese Grenzen hat der hessische Regierungschef Roland Koch mit seinem Vergleich zwischen der Behandlung der Juden in Hitler-Deutschland und dem Umgang mit "Vermögenden" in der heutigen Bundesrepublik eindeutig überschritten.

Natürlich ist dem ambitionierten CDU-Politiker mit seiner Kritik an Verdi-Chef Frank Bsirske zuzustimmen, der Namen von wohlhabenden Bundesbürgern öffentlich nannte, die von der Vermögensteuer betroffen wären. Aber dies rechtfertigt noch lange keine Vergleiche mit der Verfolgung der Juden im Dritten Reich. Die im deutschen Namen erfolgte Massenvernichtung der Juden in Europa ist in der Geschichte einmalig. Wer diese Singularität - wie vor Jahren im Historikerstreit Ernst Nolte - leugnet, hat aus der Geschichte nicht viel gelernt. Letztlich hat Koch mit seinen Äußerungen einen Beitrag zur Relativierung des grausamen Unrechts, dass Millionen von Menschen widerfahren ist, geleistet.

Auch wenn sich der hessische Regierungschef inzwischen für seine Aussagen entschuldigt hat - sie werden ihn weiter verfolgen. Koch ist zu einer Belastung für seine Partei geworden. Die Ausfälle des Oberhessen, dessen Verstrickung in den Spendenskandal seiner Partei schon fast vergessen schien, werden sicherlich nicht ohne Auswirkungen auf die Landtagswahl im Februar kommenden Jahres bleiben. Bei allem Verständnis für emotional geführte Diskussionen - Politiker müssen wissen, wo es Grenzen gibt

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