Kommentar
Etappensieg des Kanzlers

Es geht auf keinen Fall so weiter, wenn es weiter so geht." Dieser bitteren Einsicht von Erich Kästner haben sich die Delegierten des SPD-Sonderparteitags gestern in Berlin murrend und ohne Begeisterung gefügt. Die drastischen Konsequenzen einer Ablehnung klar vor Augen, entschied sich die SPD nach einer quälenden Debatte, ihrem Vorsitzenden und Kanzler zu folgen.

Für Gerhard Schröder ist damit zwar eine wichtige Schlacht geschlagen. Doch mehr als einen Etappensieg markiert die gestrige Entscheidung nicht. Ehe die Agenda in Gesetzesform gegossen ist und schließlich Rechtskraft erlangt, muss Schröder noch manche Kraftprobe bestehen - mit der SPD-Bundestagsfraktion ebenso wie mit der Opposition. Die Union wird über ihre Bundesratsmehrheit entweder ein gewichtiges Wort bei den Sozialreformen mitreden wollen, was der SPD weitere Zugeständnisse abverlangt. Oder aber CDU/CSU erliegen der Versuchung, den ohnehin schon schräg im Wasser dümpelnden Tanker SPD durch eine trickreiche Reformblockade endgültig zu versenken. Wie auch immer: Der Weg für Schröder und seine Agenda ist noch steil und steinig.

Die entscheidende Hürde jedoch besteht nicht nur in der knappen Kanzlermehrheit von vier Stimmen oder im noch undurchsichtigen Verhalten der Opposition. Die entscheidende Hürde ist schlicht die Wirksamkeit der Agenda. Kann durch ihre Umsetzung der verhängnisvolle Trend ständig wachsender Lohnnebenkosten endlich gedreht werden? Leisten die Reformen wirklich einen Beitrag zu weniger Arbeitsmarktregulierung, mehr Wachstum und vor allem zu neuen Arbeitsplätzen?

Der Kanzler selbst hat die Erwartungen gestern deutlich gedämpft. In der Tat besteht angesichts der langen Übergangsfristen und der schwachen Konjunktur kein Grund zur Euphorie. Noch bevor der Parteitag sein Votum fällte, wurde bereits bekannt, dass die Regierung um eine Kürzung bei den Renten nicht herumkommen wird. Auch im öffentlichen Dienst, im Steuerrecht und bei den Subventionen lauert noch viel Konfliktstoff. Die Genossen ahnen, dass die Agenda 2010 erst am Beginn eines mühsamen Umbauprozesses steht. Aber immerhin - ein Anfang ist gemacht.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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