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Kommentar: EU hofft auf US-Konjunkturprogramm Mitnahmeeffekt

Die Amerikaner schöpfen aus dem Vollen. Bis zu 75 Milliarden Dollar aus dem Staatshaushalt will US-Präsident George W. Bush in die Wirtschaft pumpen, um die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen. Weitere 55 Milliarden Dollar Soforthilfe hatte der US-Kongress unmittelbar nach den Terroranschlägen bewilligt. Macht zusammen 130 Milliarden Dollar. Das ist ein gewaltiger Betrag, sogar für das reiche Amerika. Staatliche Finanzspritzen dieser Größenordnung hat das Land seit den Zeiten von Ex-Präsident Ronald Reagan nicht mehr erlebt.

Kehrt Amerika also unter dem Schock der Terroranschläge zum Deficit spending der achtziger Jahre zurück? Diese Schlussfolgerung wäre voreilig. Zwar droht dem US-Haushalt nun erstmals seit Jahren wieder ein Fehlbetrag, der mit neuen Schulden finanziert werden muss. Doch das kann sich der amerikanische Präsident im Kampf gegen die Krise durchaus erlauben.

Schließlich haben die Amerikaner jene antizyklische Finanzpolitik, von der in Europa so viel geredet wird, längst in die Tat umgesetzt. US-Finanzminister haben in zehn fetten Jahren vorgesorgt. Sie haben den konjunkturellen Boom genutzt, um die Haushaltsdefizite zu senken, und sie erwirtschaften seit 1997 kontinuierlich Haushaltsüberschüsse. Auf diese Weise schrumpfte die US-Staatsverschuldung auf eine Quote von nur noch 35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zusammen. In der EU beträgt die durchschnittliche Schuldenquote dagegen gut 60 Prozent. Insbesondere in den großen EU-Staaten Italien, Deutschland und Frankreich ist der Schuldenberg viel höher als in Amerika.

Europa kann froh sein, dass es um die Staatsfinanzen der USA so gut bestellt ist. Die Bundesregierung zum Beispiel, die kein Geld für ein eigenes Konjunkturprogramm hat, darf nun immerhin auf die helfende Öffentliche Hand Amerikas hoffen. Der dort angekündigte staatliche Stimulus könnte dazu beitragen, auch der deutschen und anderen europäischen Volkswirtschaften aus ihrem Stimmungstief herauszuhelfen.

Die Details des US-Konjunkturprogramms sind zwar noch nicht bekannt. Es zeichnet sich aber ab, dass die Amerikaner vor allem die Konsumnachfrage ankurbeln wollen. US-Finanzminister Paul O?Neill hat signalisiert, dass er gegen den Willen seiner Republikanischen Partei nicht nur den Unternehmen und den Spitzenverdienern, sondern auch der einkommensschwächeren Bevölkerung kurzfristig unter die Arme greifen will, etwa mit einer Einkommensteuersenkung und mit einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

Das sind grundsätzlich gute Nachrichten, auch für Europa. Wenn die Rechnung der US-Regierung aufgeht und die Konsumnachfrage sich stabilisiert oder gar steigt, dann wird davon nicht zuletzt die europäische Exportwirtschaft profitieren. Eine sinkende Abgabenlast der US-Unternehmen könnte die Aktienkurse an der Wall Street und an den europäischen Börsen beflügeln.

Die alte transatlantische Rollenverteilung ist damit einmal mehr bestätigt. Die Amerikaner preschen mit ihrem Konjunkturprogramm vorweg. Und die Europäer laufen, auf Mitnahmeeffekte hoffend, hinterher. Die USA zeigen der EU jetzt, was staatliches Sparen bringt: Amerika kann der drohenden Rezession die Stirn bieten. Die Kontinentaleuropäer verfügen nicht über diese finanzpolitische Freiheit. Die EU kann daher von Glück sagen, dass die Folgen der Terroranschläge ihre Wirtschaft nicht so hart treffen wie die amerikanische. Auf jeden Fall bleibt die Konsolidierung der Staatsfinanzen, - neben anderen überfälligen Strukturreformen - weiter ein Muss europäischer Wirtschaftspolitik.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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