KOMMENTAR
EU und Nato müssen den Geist von Helsinki auf den Balkan bringen

Eine große "Flurbereinigung" mit neuen Grenzen könnte die gesamte Region ins Chaos stürzen.

Die Bilder aus Tetovo im Nordwesten Mazedoniens erinnern fatal an die Ereignisse, die im letzten Jahrzehnt zu vier Balkankriegen führten. Und sie sind ein Symbol dafür, dass es weiterhin kein gemeinsames und wirkungsvolles Konzept des Westens zur Stabilisierung des Balkans gibt. Der frühere EU-Vermittler im Bosnien-Konflikt, Lord David Owen, legte jetzt den Finger in die Wunde, als er eine internationale Konferenz nach dem Vorbild des Berliner Kongresses von 1878 forderte. Diese, so Owen, müsse die politische Landkarte auf dem Balkan neu zeichnen und dadurch lebensfähige Staaten schaffen.

Aber wer Grenzen ändern will, muss sich die Summe der ungelösten Konflikte dieser Region vor Augen führen. Die Staatsstruktur im postjugoslawischen Raum ist heute ein Durcheinander aus souveränen Staaten wie Slowenien, Kroatien und Mazedonien und Nato-Protektoraten wie dem Kosovo, aus staatsähnlichen Gebilden wie der Republika Srpska und der muslimisch- kroatischen Föderation in Bosnien sowie der zerfallenden jugoslawischen Föderation aus Serbien und Montenegro. Trotz der brutalen ethnischen Säuberungen stimmen die Landesgrenzen vielfach nicht mit den Lebensgebieten der Nationalitäten überein.

So leben Albaner nicht nur in Albanien selbst, sondern auch in Griechenland, in Mazedonien, in Serbien, im Kosovo und in Montenegro. Mazedonien befindet sich in einer Zerreißprobe, weil die Kämpfe um Tetovo die Widersprüche zwischen slawischer Mehrheit und albanischer Minderheit im Land vertieft haben. Auch Montenegro ist gespalten, da die dortige serbische Minderheit eine Trennung von Jugoslawien ablehnt. In Bosnien sind es nationalistische Kroaten, die einen eigenen Teilstaat oder gar den Anschluss ihres Siedlungsgebiets an Kroatien betreiben.

Diese Gemengelage, in der alle Probleme miteinander in Zusammenhang stehen, macht Grenzänderungen, etwa die Bildung eines Groß-Albanien oder eines souveränen Montenegro, höchst gefährlich. Neue Vertreibungen und andere Menschenrechtsverletzungen wären die Folge, auch das Entstehen weiterer Staaten, die wirtschaftlich kaum überlebensfähig sind. Das Projekt eines multiethnischen Bosnien- Herzegowina, das in vielem der historischen Tradition auf dem Balkan entspricht, wäre endgültig gescheitert.

Wo sollte dieser Prozess der fortwährenden Zellteilung enden, wenn inzwischen sogar die albanische Minderheit in Mazedonien zerstritten ist, was die Erhaltung des gemeinsamen Staates mit den Mazedoniern angeht? Erfahrene Diplomaten warnen deshalb davor, diese Büchse der Pandora zu öffnen, und nennen Pläne zur Änderung von Grenzen den Gipfel der Verantwortungslosigkeit. Alle politischen Kräfte auf dem Balkan, die allein ethnisch agieren, vergessen außerdem, dass die Lebensbedingungen der Menschen nicht nur durch Grenzverlauf und Regierungsgewalt, sondern auch durch Menschen- und Bürgerrechte, wirtschaftliche Prosperität und friedliches Miteinander bestimmt werden.

Andererseits ist die Frage, was langfristig auf das zerfallene Jugoslawien folgen soll, noch nicht ausreichend beantwortet; da haben weder die Staaten der Region noch der Westen eine gemeinsame Strategie. Auf jeden Fall muss man sich damit abfinden, dass keines der großen Probleme zur grundsätzlichen Zufriedenheit aller Beteiligten gelöst werden kann. Entscheidungen zu Gunsten einer Seite würden unweigerlich Nachteile für mehrere Nachbarn ergeben. Fest steht ebenso, dass die Balkanstaaten allein nicht in der Lage sind, eine umfassende Lösung durchsetzen.

Sie brauchen die Hilfe der westlichen Staatengemeinschaft, die andererseits ihre Vorstellungen nicht aufzwingen darf. Letzteres würde nur zu Abkommen à la Versailles, Trianon und Jalta führen, die irgendwann wirkungslos wären, weil sie von den betroffenen Völkern als Diktat der Sieger- oder Großmächte empfunden würden und schließlich neue gewaltsame Ausbrüche nach sich zögen. Denkbar ist ein System von bi- und multilateralen Verträgen, das die wichtigsten Grundsätze des Helsinki-Prozesses zum Inhalt hätte, insbesondere die Unveränderbarkeit der Grenzen, die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte, den Schutz der Minderheiten und Rechtsstaatlichkeit.

Diese Verträge müssten sowohl zwischen den Balkanstaaten einerseits als auch zwischen ihnen und der EU beziehungsweise der Nato geschlossen werden. Letztere hätten die Rolle von Garantiemächten zu übernehmen. Owen spricht von einem neuen Berliner Kongress; die Staatspräsidenten Sloweniens und Kroatiens, Milan Kucan und Stipe Mesic, haben sich mehrfach für eine umfassende Balkankonferenz ausgesprochen. Der Balkanstabilitätspakt vom Juli 1999 allein ist sicherlich wichtig, reicht aber offensichtlich nicht aus.

Weder der Westen noch die Staaten in der Region haben tragfähige Konzepte.

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