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Kommentar: Falsche Versprechen

Natürlich muss der Staat den Opfern der Flutkatastrophe helfen. Aber Unterstützung ist eine Sache, falsche Versprechungen sind eine andere.

Der Kanzler schürt gegenwärtig mit Kräften die Illusion, der Staat könne alle Schäden in den Flutgebieten ersetzen. "Niemandem soll es schlechter gehen als vor der Flut", das hört sich im Wahlkampf wunderschön an. Doch die Erfüllung dieser Verheißung liegt nicht in der Macht des Staates.

Ordnungspolitisch ist diese Linie sogar gefährlich: Wieso sollen Unternehmen, die sich nicht gegen Flutschäden versichert haben, ihr gesamtes Risiko auf den Steuerzahler abwälzen? Das wäre eine flagrante Benachteiligung aller Firmen, die über Jahre brav ihre Prämien bezahlt haben. Grundstücke in Elbdeichnähe waren billiger zu haben, weil das Risiko im Preis enthalten war. Und mit Risiken umzugehen - das macht einen Unternehmer überhaupt erst aus.

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